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Öffentliche Bekanntmachung
30.07.2016

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund der

§§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg

- in der jeweils aktuellsten Fassung -

hat der Kreistag des Landkreises Tuttlingen am 28.07.2016 folgende

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, zuletzt geändert am 23.07.2009, beschlossen:

I. Änderungen

§ 2 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

(6) Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit werden auf Antrag gesondert erstattet. Die Erstattung richtet sich nach dem Durchschnittssatz, der nach Absatz 2 für die Dauer der jeweiligen zeitlichen Inanspruchnahme vorgesehen ist.

Angehörige im Sinne des Absatzes 6 sind

- Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder und Enkel)

- Ehegatten und deren Eltern (Schwiegereltern)

- Lebenspartner i. S. d. § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie nichteheliche Lebenspartner und deren Eltern und Kinder

§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt für

den Kreisbrandmeister monatlich 512,00 EUR

die stellvertretenden Kreisbrandmeister monatlich je 150,00 EUR

den Leiter des Kreismedienzentrums monatlich 361,25 EUR.

II. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.12.2015 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder auf Grund der Landkreisordnung beim zu Stande kommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt

Tuttlingen, 30.07.2016 Stefan Bär, Landrat