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Öffentliche Bekanntmachung
19.09.2014

Öffentliche Bekanntmachung immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Prüfzentrum der Daimler AG in Immendingen

Das Landratsamt Tuttlingen erteilte der Daimler AG, Management, Real Estate&Gebäude, 059-G 180-CFM/RD, 71059 Sindelfingen auf den Antrag vom 16.12.2013 nach §§ 4, 6 und 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Prüfzentrums.[Internetfassung]

Der verfügende Teil der Entscheidung vom 18.09.2014, Aktenzeichen 57-106.11 und dessen Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG i.V.m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutz-gesetzes (9. BImschV) öffentlich bekanntgemacht. Sie lauten wie folgt:

1. Auf den Antrag vom 16.12.2013 erteilt das Landratsamt Tuttlingen der Daimler AG, Sindelfingen nach den §§ 4, 6 und 10 BImSchG die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung:

Der Daimler AG wird die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Prüfzentrums – im Folgenden: PZ (Ziffer 10.17.1 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4. BImSchV) auf dem Gelände der ehemaligen Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne, Talmannsberg 2, 78194 Immendingen und deren Standortübungsplatz einschließlich Schießanlage, erteilt.

2. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beinhaltet folgende Entscheidungen:
- Baugenehmigung nach § 58 Landesbauordnung (LBO) für die unter Nr. 2.4 der Entscheidung aufgelisteten baulichen Anlagen
- Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs.3 LBO für die Unterschreitung des Waldabstands für das Gebäude (A) Leitstand mit Büroräumen und Befundungshalle an der Berthafläche sowie für das Gebäude (E) Sozialgebäude an der Beleuchtungsstrecke
- Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 BetriebssicherheitsVO für die Tankstelle
- Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für die streng geschützten Arten: Braunes Langohr, Zauneidechse, Schlingnatter, Grauspecht, Schwarzspecht
- Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für die besonders geschützten Arten: Feldlerche, Baumpieper, Neuntöter
- Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 2 VAwS BW
- Zustimmung nach § 22 Abs. 6 StraßenG für Baden-Württemberg,

3. Die Genehmigung ist mit den in Ziffer 2 der Entscheidung aufgeführten Inhaltsbestimmungen sowie den in Ziffer 3 der Entscheidung aufgeführten Nebenbestimmungen verbunden.

4. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 36 Monaten nach Bestandskraft der Genehmigung mit der Errichtung von Teilen der Anlage begonnen wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 18 BImSchG.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg i.Br. eingelegt wird.

Die Entscheidung und ihre Begründung sowie die genehmigten Planunterlagen liegen zwei Wochen lang, vom 22. September 2014 bis zum 6. Oktober 2014 beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, Baurechts- und Umweltamt, 2. OG, Zimmer 274 und beim Bürgermeisteramt Immendingen, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen, Zimmer 1, Bürgerservice, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme offen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Tuttlingen, den 18. September 2014
Landratsamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Helbig
Erster Landesbeamter