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Öffentliche Bekanntmachung
23.02.2013

Haushaltssatzung des Landkreises Tuttlingen für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund des § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. 1987 S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 25. Januar 2012(GBl. S. 65, 68) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68) hat der Kreistag am 13. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen

§ 1

(1) Der Haushaltsplan (ohne Klinikum) wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben
von je 199.587.100 EUR
davon
im Verwaltungshaushalt 191.335.600 EUR
im Vermögenshaushalt 8.251.500 EUR

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 1.464.900 EUR

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 EUR

(2) Der Wirtschaftsplan des Klinikums Landkreis Tuttlingen wird festgesetzt

1. im Erfolgsplan mit
- Erträgen von 56.804.200 EUR
- Aufwendungen von 58.657.500 EUR
- Voraussichtlicher Jahresverlust - 1.853.300 EUR
im Vermögensplan mit Einnahmen
und Ausgaben von 3.240.000 EUR

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 EUR

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 EUR

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 15.000.000 EUR

§ 3

Der Umlagehebesatz für die Kreisumlage wird auf 34,35 % der Steuerkraftsumme der Gemeinden des Landkreises festgesetzt (§ 35 Abs. 1 FAG).

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 8. Februar 2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt und diese, soweit erforderlich, genehmigt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 liegt ab Montag, 25. Februar 2013, für die Dauer von sieben Arbeitstagen in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Einsichtnahme im Landratsamt, Finanzverwaltung, Zimmer 206, öffentlich aus.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder auf Grund der Landkreisordnung beim zu Stande kommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Tuttlingen, 23. Februar 2013                    Stefan Bär, Landrat