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Pressemitteilungen
04.05.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 3. Mai 2017 wurde über das Beratungszentrum „Bärenstark“ und die Kommunale Gesundheitskonferenz im Landkreis Tuttlingen vorberaten. Des Weiteren wurde ein Sachstandbericht über die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Pflegereform sowie zu den Themen „Alter und Technik“ und „Haus der Beratung“ abgegeben. Außerdem hat der Ausschuss die Einführung von Aufbausprachkursen für Flüchtlinge beschlossen. Ebenso stand der aktuelle Sachstandbericht zum Thema unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) auf der Tagesordnung.

In der Ausschusssitzung vom 21.09.2016 wurde ausführlich über das Versorgungssystem für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und Teilleistungsstörungen berichtet und die Veränderungen beschrieben, die durch die gesetzliche Einführung der sogenannten „Komplexleistung“ notwendig werden. Die Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) der Lebenshilfe und Pfiff sollen sich wieder vermehrt ihrem originären Förder- und Behandlungsfeld zuwenden und sich dezidiert um Kinder mit einer drohenden oder bereits vorhandenen Behinderung kümmern. In der Konsequenz heißt dies, dass Kinder mit Entwicklungsverzögerungen sowie Verhaltensauffälligkeiten ohne behinderungsbedingten Bezug künftig nicht mehr von den Interdisziplinären Frühförderstellen betreut werden dürfen. Hierdurch entsteht eine Versorgungslücke, die im Landkreis Tuttlingen rund 150 Kinder betreffen würde. Aus diesem Grund wurde dem Ausschuss im Herbst eine neue Leistungsform der Frühförderung vorgeschlagen, die diese Kinder auch künftig enger in den Blick nimmt und damit die drohende Versorgungslücke schließt. In der Sitzung wurde die Konzeption des Beratungszentrums Bärenstark vorgestellt, das an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe entstehen soll und ein innovatives und inklusives Angebot darstellt, welches ganzheitlich durch Beratung, Diagnostik, Förderung und Therapie Familien in ihrer Selbsthilfe unterstützt. Mit dem Beratungszentrum Bärenstark würde der Landkreis über eine Hilfe für Kinder „aus einem Guss verfügen. Beginnend mit der Fachstelle „Frühe Hilfen“, die sich an Familien mit Kindern vom ersten Lebensjahr bis zum dritten Lebensjahr wendet, schließt sich das Beratungszentrum Bärenstark mit der Betreuung der Kinder von 3 Jahren bis 12 Jahren an. Dadurch wird das bisherige Zentrum für Teilleis-tungsstörungen (Betreuung der Kinder von 6-12 Jahre) in das neue Beratungszentrum integriert. Folglich könnte der Landkreis eine multiprofessionelle Betreuung und Beratung von Kindern von 0 bis 12 Jahre „aus einer Hand“ im neuen Beratungszentrum Bärenstark vorhalten.

Der Ausschuss begrüßte das Konzept und schlug dem Kreistag vor, das neue Beratungszentrum Bärenstark zeitnah einzurichten. Die bisherigen Personalstellen und die Mitarbeiterinnen des Zentrums für Teilleistungsstörungen sollen im Zuge einer Organisationsverfügung zum 1. Juni 2017 in das Amt für Familie, Kinder und Jugend überführt und die Mehrkosten in Höhe von jährlich rund 10.000 Euro von der Verwaltung in die Haushaltsberatungen für 2018 eingebracht werden. Der Ausschuss bat die Verwaltung, nach dem ersten Jahr einen Sachstandsbericht über das Beratungszentrum vorzulegen.

Im Rahmen der „Gesundheitsstrategie“ forderte das Land Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise auf, sogenannte „Kommunale Gesundheitskonferenzen“ ins Leben zu rufen, um allen im Gesundheitssektor tätigen Akteuren eine Plattform zu bieten, um die Gesundheit der Bevölkerung weiter zu verbessern. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass die vielfältigen und komplexen Probleme im Gesundheitsbereich nur durch ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen aller Beteiligten sinnvoll zu lösen sei. Zu den Aufgaben der Kommunalen Gesundheitskonferenzen gehören insbesondere regionale Analysen und Diskussionsprozesse zur Entwicklung kommunaler Ziele für die Bereiche Gesundheitsförderung, Prävention, medizinischen Versorgung sowie Pflege. Sie sind darüber hinaus die Schnittstellen, um den Fachdialog der Landesebene an die regionalen Gegebenheiten anzupassen und vor Ort zu integrieren.

Im Landkreis Tuttlingen erfolgte im Jahr 2012 die Gründung der Kommunalen Gesundheitskonferenz als freiwillige Aufgabe. Vorsitzender ist der Sozialdezernent. Für die Führung des operativen Geschäftsbereichs wurde beim Gesundheitsamt eine Geschäftsstelle eingerichtet, die auf Honorarbasis geleitet wird. Mit dem Landesgesundheitsgesetz wurden zum 30.12.2015 die bisher freiwilligen Kommunalen Gesundheitskonferenzen als wichtiges kommunales Gremium auf eine gesetzliche Basis gestellt und als Pflichtaufgabe für die Land- und Stadtkreis verankert. Das Land gewährt den Stadt- und Landkreisen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe einen finanziellen Ausgleich und unterstützt die Kommunalen Gesundheitskonferenzen ab dem Jahr 2017 mit insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr. Auf unseren Landkreis entfällt demzufolge ein Betrag von aktuell 37.500 Euro pro Jahr. Hierdurch ergeben sich ab 2017 neue Möglichkeiten, die Initiativen im Kreis zu unterstützen.

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, bei der Geschäftsstelle der Kommunalen Gesundheitskonferenz (Gesundheitsamt) aus den Landesmitteln eine zusätzliche 0,5-Stelle einzurichten. Diese zusätzliche Stelle soll insbesondere als „Kümmerer“ tätig sein, um Kommunen bei der ärztlichen Versorgung zu unterstützen. Darüber hinaus soll diese Stelle Maßnahmen und Konzepte entwickeln, um die ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis zu erhalten. Ferner soll der Ausbau kommunaler Gesundheitsnetzwerke vorangebracht werden, damit durch präventive Maßnahmen bereits im Vorfeld der Druck auf die Versorgungssysteme gelindert werden kann.

Des Weiteren empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Geschäftsstelle DonauDocs, die derzeit bei der Stadt Tuttlingen mit einer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin besetzt ist, aus den Landessmitteln mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Die geplante zusätzliche 0,5-Stelle bei der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Landkreises würde primär die DonauDocs „in der Fläche“ unterstützen. Eine enge Kooperation mit der Stadt Tuttlingen ist vorgesehen.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) II und III sind zwei Reformen in Kraft getreten, die die Pflegelandschaft umfassend reformieren. Erstmalig erhalten auch demenziell und gerontopsychiatrisch beeinträchtigte Menschen (d. h. Personen mit fehlender Alltagskompetenz) umfassendere Leistungen. Es geht dabei mehr um den Grad der Selbständigkeit eines Menschen, weniger um seine Defizite. Neben den Leistungsverbesserungen soll die ambulante Pflege deutlich gestärkt werden. Außerdem ist dem Grundgedanken „Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ ein weitaus größerer Stellenwert eingeräumt worden, als dies bisher der Fall war. Eine wesentliche Veränderung der Pflegelandschaft ergibt sich daraus, dass die finanziellen Leistungen der Pflegekassen bis einschließlich Pflegegrad 3 im ambulanten Bereich höher sind, als im stationären Bereich. Der Gesetzgeber will den ambulanten Bereich weiter fördern. Auf den Pflegestützpunkt des Landkreises Tuttlingen kommen hierbei große Herausforderungen zu, da der Beratungsaufwand für Pflegebedürfte und deren Angehörige deutlich steigen wird. Ferner ist der Aufbau eines ambulanten Hilfssettings oft anspruchsvoller (und beratungsintensiver), als eine stationäre Heimunterbringung. Die aktuell diskutierte „Seniorenpolitische Rahmenkonzeption“ greift dieses Thema umfassend auf. Der Landkreis Tuttlingen verfügt über zahlreiche Initiativen und Angebote: einen Pflegestützpunkt und Nachbarschaftshilfen, bereute Wohngemeinschaften in den Kommunen, „Alter und Technik“, „Zu Gast bei Nachbarn“, „Zu Gast in Gastfamilien“ und vieles mehr. Ein Gutachten von PROGNOS, welches der KVJS in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass der Landkreis Tuttlingen mit der Pflegeversorgung insgesamt zufrieden sein kann. Einzig bei der Kurzzeitpflege hat der Landkreis ein Defizit. Aktuell müssen Angehörige und Betroffene bei einer Kurzzeitpflege in andere Kreise ausweichen. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.10.2016 beschlossen, im Landkreis Tuttlingen das Projekt „Alter und Technik“ umzusetzen. Mit diesem Projekt sollen technische Hilfsmittel vorgestellt und bekannt gemacht werden, die das Leben von beeinträchtigten älteren Menschen zu Hause verbessern. Das Projekt „Alter und Technik“ ist ein weiterer Baustein, damit Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich und bei guter Lebensqualität zu Hause leben können. Dabei handelt es sich um ein regionales Projekt der drei Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen. Am 9. März 2017 haben die Landräte der drei Kooperationskreise eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist, in enger Abstimmung das Projekt „Alter und Technik“ gemeinschaftlich umzusetzen. Die Eröffnung des interkommunalen Beratungszentrums Alter & Technik erfolgt am 11. Mai 2017. Für die Aufgaben hat die Verwaltung eine 0,5-Stelle ausgeschrieben, die beim Pflegestützpunkt angesiedelt ist. Im Sommer soll mit der Beratung begonnen werden.

Die derzeit dezentral untergebrachten und angemieteten sozialen Beratungsdienste des Landratsamtes sollen in einem „Haus der Beratung“ als zentrale Anlaufstelle zusammengefasst werden. Vom Haus der Beratung erwartet die Verwaltung eine Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger, Synergieeffekte und eine räumliche Entzerrung. Es gilt nun ein geeignetes Objekt im Stadtgebiet Tuttlingen zu finden und anmieten zu können. Der Ausschuss nahm von den Sachstandsberichten zu den Themen „Alter und Technik“ sowie „Haus der Beratung“ Kenntnis.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für eine Integration von Zuwanderern essentiell. Ohne Sprachkenntnisse und ein entsprechendes Sprachniveau ist die Aufnahme von Arbeit nicht möglich und Menschen verharren in den sozialen Hilfesystemen. Seit 2016 werden neben den BAMF-Kursen für anerkannte Flüchtlinge auch Basissprachkurse für alle Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften angeboten. Neben der Sprache können den Asylbewerbern damit auch kulturelle Werte vermittelt werde, darüber hinaus wird eine Tagesstruktur geschaffen. Die Sprachkurse werden von der Volkshochschule organisiert. Um die Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften nicht unnütz verstreichen zu lassen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, im Anschluss an die Basiskurse einen „Aufbaukurs“ für motivierte Personen anzubieten, um die Sprachkenntnisse weiter zu verfestigen. Der Ausschuss beschloss, die Basissprachkurse für alle neu in den Landkreis kommenden Asylbewerber fortzusetzen. Asylbewerber, die bei den Basissprachkursen eine Anwesenheitsquote von über 70% hatten und besonders motiviert sind, sollen zudem einen Aufbausprachkurs erhalten. Zudem bat der Ausschuss darum, die Qualität der Sprachkurse zu überprüfen und sicherzustellen.

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss, dass die ehrenamtlichen Asyl-Helferkreise im Landkreis Tuttlingen wie im Vorjahr einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 Euro pro Flüchtling erhalten.

In einem Sachstandbericht wurden die aktuellen Entwicklungen, die Betreuungssituation im Landkreis Tuttlingen, die Fallzahlen in Bund und Länder sowie die Betreuungssituation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) dargelegt. Zum Stichtag 7. März 2017 waren im gesamten Bundesgebiet 61.454 UMA gemeldet, davon 7.976 UMA in Baden-Württemberg (Soll 7.969, Quotenüberschreitung von 7 UMA) und 94 UMA im Landkreis Tuttlingen (Soll 100 UMA). Die Verwaltung geht davon aus, dass der Landkreis Tuttlingen im Mai 2017 von den landesweit zu verteilenden 130 UMA mindestens zwei Personen zugewiesen bekommt und dass ab Mai 2017 weitere UMA-Zugänge zu verzeichnen sein werden.

Von den 94 UMA sind inzwischen 42 junge Menschen volljährig geworden und erhalten Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII in Form von betreutem Jugendwohnen oder sonstiger betreuter Wohnfor-men. 37 UMA befinden sich in stationären Wohngruppen (inklusive Erstaufnahmehaus), 24 UMA in Jugendwohngemeinschaften, 22 UMA im Betreuten Jugendwohnen, vier UMA im Betreuten Einzelwohnen, drei UMA in Gastfamilien, vier UMA befinden sich in einer eigenen Wohnung/einem eigenen Zimmer und werden weiterhin ambulant durch die Jugendhilfe betreut. Die engmaschige Betreuung der UMA hat sich bewährt. Im Vordergrund der Bemühungen stehen neben dem Finden geeigneter Wohnungen und dem Aufbau selbständiger Wohnformen auch die schulische und berufliche Perspektive mit passgenauer Vermittlung der UMA in jeweils geeignete Maßnahmen. Von dem Sachstandsbericht nahm der Ausschuss Kenntnis.