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Pressemitteilungen
18.12.2017

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 14. Dezember 2017 verabschiedete das Gremium den Haushalt für 2018. Darüber hinaus wurden die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Mullgebühren sowie die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption beschlossen. Des Weiteren stand ein Sachstandsbericht zu Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis und zum „Pakt für Integration“ auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Erweiterungsbaus des Landratsamtes beschloss der Kreistag den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Bestandsgebäude sowie die Vergabe der Projektsteuerung. Die Kreissparkasse Tuttlingen legte dem Gremium den Jahresabschluss sowie den Jahresbericht für 2016 vor.

Der Entwurf des ersten doppischen Haushalts für 2018 wurde im Oktober in den Kreistag eingebracht und anschließend in den Ausschüssen vorberaten. In einigen Teilhaushalten haben sich verschiedene Veränderungen in den Planansätzen ergeben, die in den Vorberatungen behandelt wurden und in den Beratungsergebnissen der einzelnen Ausschüsse enthalten sind. Diese Summe der Veränderungen führt im Ergebnishaushalt zu einer Verbesserung in Höhe von 1.020.500 Euro. Die wesentlichen Verbesserungen ergeben sich durch Mehreinnahmen aus der Kreisumlage (575.400 Euro), höhere Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (298.100 Euro) sowie Verbesserungen im Sozialetat. Durch den Soziallastenausgleich sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1.385.900 Euro zu erwarten. Aufgrund der Verbesserungen hatte die Verwaltung eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,0%-Punkte auf 33,4% vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der freien Wähler, die Kreisumlage um die volle Verbesserung in Höhe von 1,02 Mio. Euro (insgesamt rund 1,2%-Punkte) abzusenken, wurde durch das Gremium mehrheitlich abgelehnt. Dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, insgesamt 400.000 Euro als Sonderrücklage für den Bereich „Gesundheit im Landkreis“ einzustellen, wurde mehrheitlich zugestimmt.
Insgesamt stimmten alle Fraktionen dem vorgelegten Haushalt zu und beschlossen, den Kreisumlagehebesatz auf 33,4 % zu senken. Sperrvermerke wurden beim Antrag des Kinderschutzbundes Tuttlingen auf Zuschusserhöhung für den „Offenen Treff - Elterncafé“ und im Stellenplan für die Stelle einer Projektsteuerung für den Erweiterungsbau des Landratsamtes sowie für die Stelle einer zentralen Vergabestelle verfügt.
Der Kreistag beschloss einstimmig, dass aus dem erwarteten Überschuss des Rechnungsjahres 2017 ein Betrag von 1,5 Mio. Euro dem Eigenkapital zur Deckung des Einnahmerisikos für im Haushalt 2018 veranschlagte Erstattungsleistungen vom Land für Duldungsberechtigte zufließt. Vorbehaltlich eines verbleibenden Überschusses 2017 sollen im Jahr 2018 zudem folgende für den Ausgleich des Haushaltsentwurfs 2018 zunächst gestrichene Instandsetzungsmaßnahmen zusätzlich durchgeführt werden: Deckenverstärkung an der Kreisstraße K 5900 Mahlstetten - Böttingen (Kosten rd. 400.000 Euro) und Instandsetzung der Burgruine Kallenberg (Kosten netto rd. 230.000 Euro). Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Arbeiten vorab auf den Weg zu bringen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft hat der Kreistag über die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2018 beraten. Die Sammel-, Transport- und Entsorgungslogistik des Landkreises weist für die Bürger ein umfangreiches Leistungsspektrum auf. Neben der Entsorgung des Rest- und Biomülls sind in den Gebühren auch die Entsorgung von Altpapier, Problemstoffen, Elektronikschrott, Grünschnitt, Sperrmüll und die Nutzung unserer Wertstoff- und Grünguthöfe einkalkuliert. Der umlagefähige Aufwand hat sich zur letztjährigen Kalkulation von 9,7 Mio. Euro auf rund 9,9 Mio. Euro erhöht. Die in den langfristigen Verträgen vereinbarte Anpassung der Preise belastet den Abfallhaushalt von Jahr zu Jahr und erfordert eine regelmäßige Erhöhung der Gebühren zwischen 3 und 4 %. Im Januar 2016 wurden die Gebühren für Haus- und Gewerbemüll letztmals um durchschnittlich 8,35 % angehoben, vor allem zur Deckung von Verlusten. Die nun vorgeschlagene und kalkulatorisch erforderliche Erhöhung enthält insoweit Preissteigerungen von zwei Jahren. Die Preissteigerung beträgt 3,4 % im Durchschnitt aller Behältervarianten. Einstimmig beschloss der Kreistag die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und stimmte den Kalkulationen der Haus- und Gewerbemüllgebühren sowie der Deponien des Landkreises zu. Der Rückstellungsbestand für Rohmüll- und Inertstoffdeponien wird mit einem Zinssatz von 0,35% verzinst und die Biomüllgebühren sowie die Gebühren der Windeltonne im bisherigen Umfang ermäßigt.

Im zurückliegenden Jahr hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Erstellung der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption eng begleitet und die Ergebnisse im Gremium und in den Fraktionen intensiv diskutiert. Der Kreistag hat zuletzt in seiner Sitzung im Oktober 2017 die Ergebnisse des „Seniorengipfels“ in Wurmlingen vom 25. Juli 2017 einstimmig beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, die weiteren gemeinsam abgestimmten Maßnahmen für die Haushaltsplanberatungen 2018 vorzubereiten. Dem Wunsch des Kreistages folgend, wurde nun ein zweites Maßnahmenpaket vorgelegt. Es umfasst die Förderung der Nachbarschaftshilfe, die Förderung von alternativen Wohnformen sowie die Verbesserungen der Kurzzeitpflege. Der Kreistag genehmigte die Richtlinie für die Förderung von bürgerschaftlichen und niederschwelligen Hilfs- und Betreuungsangeboten zur Unterstützung selbstbestimmten Lebens im Alter (Nachbarschaftshilfe) sowie die Richtlinie für die Förderung von alternativen Wohnformen gemäß dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einstimmig. Das Gremium beschloss für die Förderung der Nachbarschaftshilfen 15.000 Euro und für die Förderung alternativer Wohnformen 12.000 Euro in den Haushaltsplan 2018 einzustellen. Darüber hinaus beauftragte der Kreistag die Verwaltung, basierend auf einer Bestandsaufnahme gemeinsam mit den Trägern einen Überblick über die Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis zu erstellen und intensiv an der Verbesserung der derzeitigen Situation zu arbeiten. Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss ist Bericht zu erstatten.

Im Rahmen des „Paktes für Integration“ stellt das Land in 2017 und 2018 jeweils 160 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlingen in der „Anschlussunterbringung“ (AU) zur Verfügung. Das Land anerkennt AU-Plätze für Flüchtlinge, die in der Zeit von 01.01.2015 bis 29.02.2016 nach Baden-Württemberg eingereist sind und den Gemeinden zugewiesen wurden, privat eine Wohnung gefunden haben, im Zuge des Familiennachzugs gekommen sind oder noch in einer GU wohnen, jedoch ausziehen können. Im Landkreis Tuttlingen gibt es insgesamt 861 AU-Plätze, die im Rahmen des „Paktes für Integration“ meldefähig waren und für die die Kommunen eine Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 1.225 Euro pro AU-Platz erhalten. Damit fließen 1.046.150 Euro direkt in die Kommunen des Landkreises. Diese Pro-Kopf-Pauschale ist zweckbestimmt für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. Für den Einsatz von Integrationsmanagern stellt das Land 785 Euro pro AU-Platz zur Verfügung, womit die Personalkosten für die Integrationsmanager finanziert werden. Insgesamt stehen für den Einsatz von Integrationsmanagern in 2017 und 2018 im Landkreis Tuttlingen jeweils rund 670.000 Euro zur Verfügung, womit zehn bis zwölf Integrationsmanager für zwei Jahre finanziert werden können. Die meisten Kommunen beauftragen den Landkreis mit dem Einsatz der Integrationsmanager, drei kommunale Verbünde stellen eigene Integrationsmanager ein.
Aktuell leben rund 2.000 Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen, davon 820 Personen in den 23 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Die monatlichen Zugänge belaufen sind auf rund 20 Personen im Monat. In den kommenden Monaten können weitere Personen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und werden den Gemeinden zugewiesen. Die Verwaltung verfolgt weiterhin das Unterkunfts- und Abbaumanagement und geht davon aus bis Ende 2018 noch 15 Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben. Damit kommt der Landkreis der Forderung des Landes nach, Plätze in Gemeinschaftsunterkünften abzubauen.
Der Kreistag begrüßte einstimmig, dass das Land den Kommunen nicht unerhebliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen im Rahmen des „Paktes für Integration“ vor Ort zur Verfügung stellt. Darüber hinaus beschloss das Gremium, dass die Sachkosten für den Einsatz der Integrationsmanager von den Kommunen aus Mitteln der „Pro-Kopf-Pauschale“ aufgebracht werden sollen. Dies soll Voraussetzung für die Übernahme dieser Aufgabe durch den Landkreis sein. Außerdem begrüßt der Kreistag mehrheitlich, dass die Verwaltung auf den Rückgang der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften personell reagiert und 8,8 Personalstellen abgebaut hat. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, dass sich die Sozialbetreuung der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften weiterhin am landesweit empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:110 orientieren soll.

Der Kreistag hatte die Verwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Erweiterungsbau und/oder auf dem Bestandsgebäude sowie die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage zu prüfen. Die Sanierung der Dachflächen des Bestandsgebäudes entlang der Bahnhofstraße und der Heinrich-Rieker-Straße ist für die nächsten Jahre im Instandhaltungsprogramm vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, die Sanierung in das Jahr 2019 vorzuziehen und diese Dachflächen im Anschluss für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bereitzustellen. Der Kreistag beschloss einstimmig, auf dem Dach des Bestandsgebäudes des Landratsamtes und einer Teilfläche des Erweiterungsbaus, insgesamt 1.350 m², aus den Einsparungen bei den Kosten der Kreissporthalle in Höhe von voraussichtlich rund 400.000 Euro eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Vor der Installation werden auf dem Bestandsgebäude die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden. Die notwendigen Mittel für die Instandsetzung sind im Haushalt 2019 vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Fachbüro Schnell mit den für die Beschaffung und Installation der Photovoltaikanlage notwendigen Schritten zu beauftragen.

Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben Erweiterungsbau Landratsamt für die Leistungsphasen 1 - 3 wurden im Mai 2017 vom Kreistag per Beschluss an Architekt Gerd Grohe vom Büro Kohler Grohe, Stuttgart übertragen. Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage und den Erfahrungen, die bei zurückliegenden Stellenausschreibungen gemacht wurden, rät die Verwaltung davon ab, eigenes Personal für diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu suchen. Gerd Grohe ist der Verwaltung als äußerst kompetent und zuverlässiger bekannt. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen hatte in seiner Sitzung vorgeschlagen, Gerd Grohe mit den Leistungsphasen 4 - 8 zum angebotenen Honorar von 463.386 Euro zu beauftragen. Der Kreistag folgte diesem Vorschlag mit einem einstimmigen Beschluss.

In der Sitzung des Kreistags stellte Lothar Broda, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Tuttlingen, den Jahresabschluss und Jahresbericht 2016 der Kreissparkasse vor. Broda stellte in seinem Bericht dar, dass die Kreissparkasse Tuttlingen trotz eines schwieriger werdenden Umfeldes mit Niedrigzinsphase, aber auch höheren regulatorischen Anforderungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt habe. Die Kreissparkasse gehöre zu den besten Sparkassen in Baden-Württemberg und erfülle ihren öffentlichen Auftrag zugunsten der regionalen Wirtschaft in vollem Umfang. Da Lothar Broda zum Ende 2017 altershalber aus der Kreissparkasse Tuttlingen ausscheidet, wurde er in der Sitzung für seine Tätigkeit gewürdigt und aus dem Hauptgremium des Kreistags verabschiedet. Sein Nachfolger ist der bislang stellvertretende Vorstandsvorsitzende Markus Waizenegger. In den Vorstand aufgenommen wird Daniel Zeiler, der sich dem Gremium in der Sitzung vorstellte. Vom vorgelegten Jahresabschluss und Jahresbericht 2016 der Kreissparkasse Tuttlingen nahm der Kreistag Kenntnis.