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Pressemitteilungen
24.04.2017

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 19. April 2017 wurde über den Schulversuch "Duale Ausbildungsvorbereitung" vorberaten sowie über Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung der IT und Telekommunikation im Landratsamt und an den Kreisschulen entschieden. Ebenso wurde über die Verwendung des voraussichtlichen Überschusses des Gesamthaushaltes nach Rechnungsabschluss 2016 entschieden. Darüber hinaus hat der Ausschuss über die Übernahme von Gewährträgerschaften durch den Landkreis Tuttlingen, den Betrauungsakt und die Neustrukturierung der Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH des Landkreises sowie die Projektsteuerung für den Erweiterungsbau des Landratsamtes vorberaten. Außerdem wurde über das Ergebnis der Lohnsteueraußenprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 berichtet.

Für die Neugestaltung und Förderung des Übergangs von der Schule in den Beruf hat das Land Baden-Württemberg ein Eckpunktepapier verabschiedet, das die Verstärkung der Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen, eine Duale Ausbildungsvorbereitung (AVdual) und ein Regionales Übergangsmanagement (RÜM) beinhaltet. Mit zwei Förderprogrammen unterstützt das Land Modellregionen vor der flächendeckenden Einführung der Neugestaltung. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, an den beruflichen Schulen des Landkreises Tuttlingen den neuen Bildungsgang „Duale Ausbildungsvorbereitung (AVdual)“ als Schulversuch einzurichten. Zum Schuljahr 2017/18 sollen zunächst die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Tuttlingen und die Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen beginnen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Einrichtung von „AVdual“ für diese beiden Schulen zum Schuljahr 2017/18 beim Land zu beantragen und die Aufgabe des Regionalen Übergangsmanagements im Landkreis Tuttlingen zu übernehmen. Für die 1,5 neu zu schaffenden Stellen soll die Verwaltung die notwendigen Förderanträge stellen. Ebenso empfahl der Ausschuss dem Kreistag, der Einrichtung von zwei AVdual-Begleiterstellen an den Schulen zuzustimmen und die durch Fördermittel nicht gedeckten Projektkosten überplanmäßig zu genehmigen. Der Ausschuss begrüßte den Vorschlag der Verwaltung, mit „AVdual“ Schülerinnen und Schüler auch nach dem Schulabschluss noch gezielt fördern zu können. Die Ganztagesförderung zielt auf einen hohen Praxisanteil und eine enge Kooperation mit den Betrieben. Angeregt wurde zudem, eine Informationsveranstaltung für Schüler, Eltern, Lehrer und Betriebe durchzuführen.

Der Kreistag hat am 20.10.2016 einstimmig ein IT-Konzept für das Landratsamt und die Kreisschulen beschlossen, um die Einrichtungen des Landkreises für die künftigen Anforderungen aufzustellen. Die zunehmende Anzahl von IT-Geräten wie Notebooks, Tablets und Smartphones macht eine Neuausrichtung der IT-Infrastruktur zwingend erforderlich. Das Konzept beinhaltet den Aufbau einer flächendeckenden Wireless-Lan-Infrastruktur im Landratsamt und in den Kreisschulen, die Anpassung der dafür erforderlichen passiven und aktiven LAN-Infrastruktur, die Beschaffung einer neuen Telekommunikations-Anlage, den Aufbau eines neuen Rechenzentrums im Erweiterungsbau sowie den Ausbau eines Backup-Rechenzentrums. Für das Erstellen einer Entwurfsplanung mit Kostenberechnung wurden Angebote von drei Fachbüros eingeholt. Die günstigste Bieterin war die Firma RÖWAPLAN, die bereits im Vorfeld das Strategiekonzept für die Entwicklung der IT und Telekommunikation ausgearbeitet hatte. Der Ausschuss stimmte der auf der Entwurfsplanung erstellten Kostenberechnung für die passive und aktive IT-Konzeption mit 1.411.700 Euro zu. Ebenso wurden die von den Schulen vorgebrachten Zusatzanforderungen für die passive Infrastruktur in Höhe von 297.800 Euro in die IT-Konzeption aufgenommen und die notwendigen Trockenbaumaßnahmen in Höhe von 712.000 Euro genehmigt. Die Gelder sind im Haushalt eingestellt, teilweise werden die Arbeiten auch aus dem Schulbudgets finanziert. Die Verwaltung wurde ermächtigt, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung die notwendigen Leistungsverzeichnisse zu erstellen und die IT-Konzeption sowie die anfallenden Trockenbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, den Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Kreistag ist über das Ausschreibungsergebnis zu informieren. Darüber hinaus wurde beschlossen, das Projekt „Freifunk“ in der Stadt Tuttlingen durch das Zurverfügungstellen von separaten Leitungen im Landratsamt und im Kreisberufsschulzentrum zu unterstützen.

Die Verwaltung hat den Kreistag am 28.07.2016 mit einem Haushaltszwischenbericht über den damaligen Verlauf des Haushaltsjahres 2016 informiert. Insgesamt hatte die Verwaltung im Haushaltszwischenbericht eine Verbesserung von insgesamt rd. 1 Mio. Euro angekündigt. Dieser Trend hat angehalten, weshalb im Kreistag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2017 von einem deutlichen Überschuss im Gesamthaushalt ausgegangen wurde. Nach Verbuchung aller Positionen schließt das Rechnungsjahr 2016 im Verwaltungshaushalt - ohne die der zweckgebundenen Rücklage „Asyl“ zugeführten Beträge - mit einem Plus von rund 3,6 Mio. Euro ab. Der Vermögenshaushalt verzeichnet eine Verbesserung von rund 250.000 Euro. Der Ausschuss beschloss, dass der im Gesamthaushalt voraussichtlich auszuweisende Überschuss in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Der „Überschuss“ aus den Landespauschalen Asyl wird der zweckgebundenen Rücklage „Asyl“ zugeführt und steht für nicht gedeckte Aufwendungen in den Folgejahren im Bereich Asyl zur Verfügung.

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.05.2016 die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die BIT hat inzwischen alle vorbereitenden Maßnahmen wie Ausschreibung eines Betreibers des Backbone-Netzes auf den Weg gebracht. Es soll nun zügig mit den ersten Abschnitten der geplanten Bauarbeiten begonnen werden. Bei ihrer Geschäftstätigkeit tritt die BIT finanziell zunächst in Vorlage, weil erst nach Abschluss der Bauarbeiten die erforderlichen Hausanschlüsse getätigt werden können, was dann zu ersten Kapitalrückflüssen führt. Bis dahin werden die Investitionen der BIT fremdfinanziert. Um die günstigen Konditionen der Kommunalkredite erhalten zu können, benötigt die BIT eine Bürgschaft. Die BIT hat den Landkreis gebeten, diese Gewährleistung zu übernehmen. Im aktuellen Fall geht es um Darlehen für die Gesamtinvestitionssumme für den Bau des Backbones, vorerst laut mittelfristiger Investitionsplanung für die Jahre 2017 und 2018. Die Übernahme von Gewährträgerschaften bzw. Bürgschaften durch den Landkreis ist in direktem Zusammenhang mit dessen Leistungsfähigkeit zu sehen. Gewährträgerschaften sind vom Charakter her Verbindlichkeiten, wobei es in der Regel unwahrscheinlich ist, dass diese eingelöst werden müssen. Unwahrscheinlich ist auch, dass alle gewährten Bürgschaften ggf. zeitgleich anfallen würden. Bei der BIT ist es aufgrund der gemeinsamen Trägerschaft der Anstalt mit unseren Kreisgemeinden ausgeschlossen, dass der Landkreis im Falle einer Zahlungsunfähigkeit allein für die Verbindlichkeiten haftet. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dass der Landkreis für die Breitbandinitiative Tuttlingen, Anstalt des öffentlichen Rechts, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Ansprüche übernimmt, die aus der Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung der in den Jahren 2017 und 2018 vorgenommenen Bauausgaben für den Bau eines Backbone-Netzes im Landkreis geplant sind. Die Bürgschaft ist auf einen Darlehensbetrag von 5 Mio. Euro begrenzt. Des Weiteren soll der Landkreis für die Breitbandinitiative Tuttlingen, Anstalt des öffentlichen Rechts, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Ansprüche übernehmen, die aus der Aufnahme eines laufenden Betriebsmittelkredites von bis zu 100.000 Euro und eines längerfristigen Verfügungsdarlehens von bis zu 500.000 Euro entstehen.

Seit der Gründung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH (Donaubergland GmbH) zum 01.09.2004 nimmt die gemeinsame Tourismusorganisation des Landkreises, der beteiligten Kommunen und der privaten Mitglieder die Aufgabe der touristischen Vermarktung des Landkreises Tuttlingen und der sieben Mitgliedskommunen im Landkreis Sigmaringen wahr. Gesellschafter sind derzeit der Landkreis Tuttlingen, 34 Kommunen des Landkreises Tuttlingen, sieben Kommunen des Landkreises Sigmaringen sowie 77 private Betriebe und Rechtspersonen. Die Neufassung der beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben durch die Europäische Union hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Donaubergland GmbH. Zum einen ist ein Betrauungsakt erforderlich, in dem die Gemeinwohlverpflichtungen, der Verlustausgleich und die Vermeidung von Überkompensationen näher geregelt sind. Zum anderen muss die Gesellschaft auf rein kommunale Gesellschafter zurückgeführt werden. Durch Kooperationsvereinbarungen und Marketingbeiträge werden aus den bisherigen privaten Gesellschaftern Marketingpartner. Im Vorfeld der Beratung hatten sich die privaten Gesellschafter mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit Sitz in Tuttlingen mit Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse im Sinn von Art. 4 der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2011 zu betrauen, der Umstrukturierung der Donaubergland GmbH zur rein kommunalen GmbH zuzustimmen und den Landrat zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Donaubergland GmbH die notwendigen Erklärungen abzugeben.

Das Architekturbüro Beer Bembé Dellinger, Greifenberg wurde vom Kreistag einstimmig mit der Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Leistungsphasen 1 bis 3) für den Erweiterungsbau des Landratsamtes beauftragt. Der Zeitplan sieht im Jahr 2017 die Planungsphase vor. Zum Jahresende soll der Kreistag über den Planentwurf, die Kostenberechnung und den Baubeschluss beraten. Zeitgleich mit der Beauftragung des Architekturbüros hat der Kreistag die Fachplaner bestellt und bis Leistungsphase 3 beauftragt. Offen war bislang die Regelung über die Projektsteuerung. Die Projektsteuerung nimmt in der anstehenden Planungsphase eine wichtige Aufgabe wahr. Schon während der Planungsphase werden viele Weichen gestellt und Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Baukosten getroffen. Die Verwaltung hält es daher für zwingend erforderlich, dass der Planungsprozess von einem erfahrenen Projektsteuerer begleitet wird. Der Ausschuss beschloss, mit der Projektsteuerung - Leistungsphasen 1 bis 3 - des Erweiterungsbaus des Landratsamtes Herrn Architekt Gerd Grohe vom Büro Kohler Grohe, Stuttgart zum vorliegenden Honorarangebot von 138.465 Euro zu beauftragen. Dem Kreistag wurde empfohlen, für die Bauphase im Stellenplan 2018 die Stelle für einen eigenen Projektsteuerer mit der Maßgabe eines kw-Vermerks und eines Sperrvermerks aufzunehmen. Über eine evtl. Besetzung entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss nach dem Baubeschluss des Kreistags.

Das Finanzamt Freiburg hat im Landratsam Tuttlingen eine Lohnsteueraußenprüfung für die Zeit von 2012 bis 2015 durchgeführt. Die Prüfung hat sich auf einzelne Schwerpunkte und Stichproben beschränkt. Geprüft wurden schwerpunktmäßig die Lohn- und Gehaltslisten der Mitarbeiter und die Führung der Sachkonten. Die wesentlichen Ergebnisse, die schon während der Prüfung ersichtlich waren, wurden mit der Verwaltung bereits am 12.12.2016 mündlich besprochen. Die Prüfungsbeanstandungen im genannten Zeitraum von vier Jahren sind angesichts der Veränderungen im Personalwesen gering. Sie betreffen fast ausschließlich die Wertschätzung bei der Verabschiedung langgedienter und verdienter Mitarbeiter in den Ruhestand oder von ehrenamtlich tätigen Kreisräten. Der Ausschuss stimmte der Beibehaltung der bisherigen Praxis, diesem Personenkreis ein Abschiedsgeschenk in der bisherigen Höhe zukommen zu lassen, zu. Die aus dem Abschiedsgeschenk anfallende Einkommenssteuer wird im Wege der Freiwilligkeitsleistung nach § 37b EStG vom Landkreis getragen.