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Pressemitteilungen
04.05.2017

Polizeireform: Landrat Bär und OB Beck bringen Argumente für den Präsidiumsstandort Tuttlingen in Stuttgart vor

Die Standortfrage in Sachen Polizeipräsidium ist weiter offen. Diese Informationen nahmen Landrat Stefan Bär und OB Michael Beck aus Gesprächen im Innenministerium und im Landtag mit. Bei ihrem Besuch am Mittwoch in Stuttgart konnten Beck und Bär außerdem ihre Argumente für den Standort Tuttlingen vorbringen – allen voran die zentrale Lage innerhalb des Präsidiums.

Seitdem der Abschlussbericht der Evaluation der Polizeireform veröffentlicht wurde, setzen sich der Tuttlinger Landrat Stefan Bär und Oberbürgermeister Michael Beck gemeinsam für den Erhalt des Polizeipräsidiums in Tuttlingen ein. In Stuttgart trafen sie sich daher nun mit Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium, sowie dem Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Schwarz und dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. An den Gesprächen nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden der LBU im Tuttlinger Gemeinderat, Petra Schmidt-Böhme, sowie der OGL-Sprecher im Kreistag, Hans-Martin Schwarz, teil.

„Von beiden Seiten wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass die Standortfrage noch offen ist“, betonten Landrat und Oberbürgermeister im Anschluss. „Es herrschte eine gute Gesprächsatmosphäre und wir konnten unsere Argumente, die für den Präsidiumsstandort Tuttlingen sprechen, nochmals vortragen.“ Im Gespräch mit den Vertretern der Grünen-Fraktion betont OGL-Sprecher Schwarz die Bedeutung der Entscheidung für die Strukturpolitik des Landes: Wenn man den ländlichen Raum stärken wolle, dürfe man nicht zentrale Einrichtung nur in größeren Städten ansiedeln.

In den Gesprächen wurde darüber hinaus deutlich, dass ein Faktenfindungsprozess angelaufen ist. Den Vertretern aus Tuttlingen wurde ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den Standorten Konstanz und Tuttlingen unter Einbeziehung der Betriebskosten und der jeweiligen Immobilien ausdrücklich zugesagt. Im Anschluss daran sollen die Ergebnisse transparent gemacht werden. „Mit dem Wirtschaftlichkeitsvergleich ist ein wichtiger Punkt unserer Forderungen erfüllt“, unterstrich Landrat Bär.

Letztendlich werden die Fraktionen über die Vorschläge der Evaluation der Polizeireform entscheiden. „Nach unserer Einschätzung sprechen die polizeifachlichen Gründe für den Standort Tuttlingen und wir sind zuversichtlich, dass sich diese Argumente durchsetzen“, waren sich Landrat Stefan Bär und Oberbürgermeister Michael Beck einig. Für den Erhalt des Präsidiumsstandortes in Tuttlingen sprechen nach Überzeugung des Tuttlinger Landrats sowie des Oberbürgermeisters neben der Wirtschaftlichkeit vor allem polizeifachliche Gründe wie kurze und schnelle Wege und die zentrale Lage des Präsidiums. Deswegen hatten beide einen genauen Vergleich der tatsächlichen und langfristig zu erwartenden Kosten der Standorte Tuttlingen und Konstanz gefordert. Darüber hinaus sprechen die gewachsenen und sehr gut funktionierenden polizeilichen Strukturen in der Region für den Standort Tuttlingen. Auch für die Belegschaft wäre dies nach Meinung von Bär und Beck die sozialverträglichere Lösung.