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Sitzungssaal Kreistag
08.07.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2016 Einzelheiten zum Neubau der Kreissporthalle in Tuttlingen, den strategischen Leitfaden des Frauenhofer IAO für die 3mobil-Modell-Region, Details zum Naturschutzgroßprojekt Baar, die Änderung des Konzepts für die stationäre Geschwindigkeitsmessung im Landkreis Tuttlingen und die Sanierung der Burgruine Kallenberg beraten.

2014 hat sich der Kreistag für einen Neubau der Kreissporthalle in Tuttlingen entschieden, um eine ganzheitliche Lösung für die Kreissporthalle, aber auch die schwierige Zu- und Abfahrtssituation zum Kreisberufsschulzentrum und die dadurch provozierte Verkehrs- und Parkplatzproblematik zu finden. Der Sieger des durchgeführten Architektenwettbewerbs Architekt Werner Wohlleber aus Zimmern ob Rottweil hat dann auf Basis des durch den Ausschuss für Technik und Umwelt im Februar 2015 beschlossenen Raumprogramms eine Vorentwurfsplanung samt Kostenschätzung in Höhe von rd. 5,9 Mio. EUR erstellt, die dem Ausschuss vorgestellt und jetzt einstimmig beschlossen wurde. Für den Baubeschluss wird in der kommenden Sitzungsrunde die Entwurfsplanung samt detaillierter Kostenberechnung vorgelegt. Auf Antrag der FDP-Fraktion soll darüber hinaus die Installierung einer Photovoltaik-Anlage nochmals geprüft werden. Die vorgelegte Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung über rd. 1,3 Mio. EUR für die Außenanlagen wurde mit der Maßgabe, dass die Anzahl der anzulegenden Parkplätze von ursprünglich angedachten 180 auf 100 reduziert wird, mehrheitlich beschlossen. Auch hier wird für den Baubeschluss in der kommenden Sitzungsrunde die Entwurfsplanung samt detaillierter Kostenberechnung vorgelegt.

Gemeinsam mit den regionalen Partnern Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Landkreis Rottweil führt der Landkreis seit 2014 das Projekt „3mobil -Modellregion für Nachhaltige Mobilität“ durch. Das vom Land geförderte Projekt ist zunächst bis Herbst 2016 befristet. Im Rahmen eines ersten Teilprojekts konnte mit dem Fraunhofer IAO unter Beteiligung der regionalen Akteure der „Strategische Leitfaden für Nachhaltige Mobilität in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ entwickelt werden. Dieser unterstreicht die vielfältigen Anstrengungen der Kreise und Ihrer Kommunen auf diesem Gebiet. Er identifiziert aber auch potenzielle Handlungsfelder, die sich im Maßnahmenkatalog der Studie widerspiegeln. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die entwickelten Leuchtturm-Projekte, finden sich in den Zielsetzungen des künftigen Nahverkehrsplans, im Marketingplan von TUTicket, im European Energy Award® und in Projektüberlegungen einiger Städte und Gemeinden wieder. Der Ausschuss hat nun einstimmig beschlossen, dass in Zusammenarbeit mit der künftigen 3mobil-Geschäftsstelle der Klimaschutzmanager des Landkreises Tuttlingen, dessen Stelle nach mündlicher Förderzusage in Kürze ausgeschrieben werden kann, die relevanten Themen und Maßnahmenvorschläge aufgreifen, priorisieren und deren Umsetzung planen und vorantreiben soll. Über den Stand bzw. die Ergebnisse wird in der jährlichen Sitzung zum European Energy Award® berichtet.

2011 hat der damalige Umwelt- und Verkehrsausschuss einer Beteiligung des Landkreises Tuttlingen am Naturschutzgroßprojekt Baar zugestimmt. Das Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP) umfasst insgesamt rund 4.935 ha, die sich auf 18 Fördergebiete verteilen. Von der Projektfläche liegen rund 83 % im Schwarzwald-Baar-Kreis und rund 17 % auf dem Gebiet des Landkreises Tuttlingen. Im Detail handelt es sich dabei um rund 825 ha, die auf das Gebiet der Stadt Geisingen entfallen. Der Umwelt-und Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Projektbeteiligung ausdrücklich auf die Projektphase I (Planungsphase) beschränkt. Es war Konsens, dass vor dem Eintritt in die Phase II (Umsetzungsphase) erneut ein Beschluss gefasst werden soll. Dementsprechend wurde in den Beratungen für den Haushaltsplan 2016 auch ein Sperrvermerk für den ersten Haushaltsansatz zur Umsetzungsphase in Höhe von 10.000 EUR verfügt. Die Kosten für die Umsetzungsphase wurden ursprünglich mit 5 Mio. EUR festgesetzt. Durch zusätzliche Maßnahmen und gestiegene Personal- und Sachkosten werden die Gesamtkosten für Phase II nun aber auf rund 8,6 Mio. EUR wachsen. Auf den Landkreis Tuttlingen würden auf die Dauer von 10 Jahren (16,5%)-rund 14.000 EUR jährlich- entfallen. Die Gemeinden beteiligen sich an den jährlichen Kosten der Umsetzungsphase nicht mehr, da sie anders als die Landkreise hieraus keine unmittelbaren finanziellen Vorteile (Ökopunkte) generieren können. Sie sollen jedoch nach wie vor die in ihrem Eigentum befindlichen und verfügbaren Flächen für die vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellen. Mit diesem Projekt können in den nächsten zehn Jahren rund 7,7 Mio. EUR Fördermittel in die Landkreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar geholt werden können. Der Ausschuss hat die aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis genommen. Angesichts der teilweise geäußerten Befürchtungen wurde darauf verwiesen, dass mit dem NGP keine neuen Schutzgebiete verbunden sind und alle Maßnahmen nur durchgeführt werden, wenn sowohl Eigentümer als auch Pächter einverstanden sind.

Drei Gemeinden des Landkreises beklagen sich seit einiger Zeit über besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten im Ortseingangsbereich von Kreisstraßen. Diese hohen Fahrgeschwindigkeiten sind auch durch verdeckte Geschwindigkeitsmessungen nachgewiesen. Bei allen drei betroffenen Kreisstraßen wird die im bisherigen Konzept für die stationäre Geschwindigkeitsmessung im Landkreis Tuttlingen festgesetzte Verkehrsmenge von 4.000 Fahrzeugen/24 h für die Einrichtung von stationären Messplätzen nicht erreicht. Eine mögliche Änderung des bisherigen Konzeptes soll in der Sitzung des Kreistages nach der Sommerpause beraten werden.

Nachdem die Denkmalschutzbehörde auf die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises hingewiesen hatte, das Kulturgut Burgruine Kallenberg zu erhalten, hat sich der Ausschuss für Technik und Umwelt in seinen Sitzungen am 18. November 2015 und am 03. Februar 2016 eingehend mit dem baulichen Zustand der Burgruine befasst. Die Verwaltung wurde in der aktuellen Sitzung beauftragt, für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen einen Antrag auf Aufnahme in das Denkmalförderprogramm des Landes, alternativ für Förderprogramme weiterer Drittmittelgeber, zu stellen.

In seiner Sitzung am 10. März 2016 hat der Kreistag der vorgelegten Raumkonzeption für den Erweiterungsbau des Landratsamtes zugestimmt und einen beschränkt offenen Architektenwettbewerb mit einer Teilnehmerzahl von 30 Architekturbüros beschlossen. Neben diesen nehmen am anstehenden Wettbewerb weitere sechs Büros aus der Region teil, die der Kreistag im Vorfeld gesetzt hat. Insgesamt haben sich auf die EU-weite Bekanntmachung hin 170 Architekturbüros beworben. Die notwendige Auslosung fand am 27. Juni 2016 im Architekturbüro Kohler/Grohe, Stuttgart, im Beisein von Vertretern des Landratsamtes statt. Den Architekten wird die Wettbewerbsaufgabe (Auslobungsunterlagen) ab 08. Juli 2016 bereit gestellt. Sie haben dann Zeit, bis Ende September 2016 ihre Entwürfe zu erarbeiten. Nach der Vorprüfung wird sich das Preisgericht am 10. und 11.November 2016 mit den Entwürfen befassen und entscheiden, welche mit einem Preis ausgezeichnet werden. Der Kreistag wird anhand der Bewertung der Jury am 15. Dezember 2016 über die Planung und das weitere Vorgehen beraten.