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Sitzungssaal Kreistag
14.11.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 8. November 2016 wurde der Haushalt 2017 für das Amt für Familie, Kinder und Jugend und den Familienentlastenden Dienst beraten. Ebenso wurde dem Ausschuss ein Sachstandbericht zum Thema „Unbegleitete Minderjährige Ausländer“ vorgelegt. Darüber hinaus hat der Ausschuss über die Neuausrichtung der Versorgungslandschaft für Kinder mit Entwicklungs- und Teilleistungsstörungen, die Unterstützung psychisch erkrankter Menschen, das Netzwerk der Jugendverbände sowie den Kinderschutz gem. §72a SGB VIII beraten.

Neben allen bestehenden Aufgaben war das Haushaltsjahr 2016 im Amt für Familie, Kinder und Jugend maßgeblich davon geprägt, die zuströmenden Flüchtlinge in das System sowie das fachliche Handeln zu integrieren. Hierbei war die Verwaltung an vielen Stellen des täglichen Handelns mit völlig neuen Sachverhalten und Herausforderungen konfrontiert, auf welche flexibel reagiert werden mussten. Dieser weiterhin anhaltende Wandlungsprozess in allen Arbeitsbereichen stellt auch für das Haushaltsjahr 2017 eine maßgebliche Herausforderung dar, welche für eine gelingende Integration unerlässlich ist. Trotz der schwer planbaren Entwicklungen hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) wie auch der Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien bei uns sind und fortan Leistungsberechtigt nach SGB VIII sind, hat der Ausschuss beschlossen, dem Haushaltsplanvoranschlag 2017 des Amtes für Familie, Kinder und Jugend für den Bereich Jugendhilfe in Höhe von 9.563 Mio. Euro (1,4% Steigerung zum Vorjahr) zuzustimmen. Der Bereich der Eingliederungshilfe in Höhe von 19.8 Mio. Euro (6,4% Steigerung zum Vorjahr) wurde zur Kenntnis genommen.

Der Familienentlastende Dienst (FED) wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, als Elterninitiative Eltern von Kindern mit Behinderung in ihrer Erziehungs-, Pflege- und Betreuungszeit zu entlasten. Menschen mit Behinderung erhalten vielfältige Möglichkeiten zur bedürfnisorientierten und altersentsprechenden Gestaltung der Freizeit und werden bei allen Dingen des alltäglichen Lebens unterstützt. Mit vielfältigen Angeboten bietet er kompetente und flexible Hilfeleistungen, die eine Teilhabe am Leben nach eigenen Vorstellungen ermöglichen. Die Finanzierung des FED erfolgt über Entgelt und Vergütungen der Eingliederungshilfe (Landkreis), Abrechnung von Leistungen mit den Kranken- und Pflegekassen sowie aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden. Sowohl für die Stadt Tuttlingen als auch den Landkreis ist ein einmaliger Investitionskostenzuschuss vorstellbar, bei dem zwei Drittel der Kosten beim Landkreis und ein Drittel bei der Stadt Tuttlingen liegen. Der Ausschuss schlägt vor, im Zuge der Haushaltsplanberatungen dem FED den Wunsch nach einem einmaligen Investitionskostenzuschuss für die Einrichtung neuer Räumlichkeiten in Höhe von 66.700 Euro in 2017 zu gewähren.

In einem Sachstandbericht wurden die aktuellen Entwicklungen, die Betreuungssituation im Landkreis Tuttlingen, die Fallzahlen in Bund und Länder sowie die Betreuungssituation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) dargelegt. Nachdem sich Baden-Württemberg zum 30.11.2015 im Vergleich zu anderen Bundesländern in einem deutlichen Aufnahmerückstand befand, wurden vermehrt UMA innerhalb Baden-Württembergs verteilt, so dass das Bundesland die Aufnahmequote bis zum 19.08.2016 erfüllen konnte. Im Landkreis Tuttlingen waren insbesondere die Monate Oktober 2015 bis Mai 2016 von größeren Zugängen geprägt, die besonderen Herausforderungen in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung mit sich brachten. Auch wenn Baden-Württemberg seit dem 19.08.2016 nicht mehr Aufnahmeland, sondern Abgabeland ist, reisen im Grenzland weiterhin UMA ein, was eine landesweite Umverteilung zur Folge hat. Zum 15.10.2016 waren 95 UMA in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit des Landkreises Tuttlingen untergebracht. Davon sind inzwischen 21 junge Menschen volljährig und erhalten weiterhin Jugendhilfeleistungen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Bei Volljährigkeit wird jeder Einzelfall geprüft, doch in der Regel laufen die Unterstützungsleistungen weiter. Die Kosten für die UMA werden vom Land getragen.

Die bedarfsgerechte Unterbringung der UMA ist weiterhin eine der größten Herausforderungen. Derzeit befinden sich 47 UMA in stationären Wohngruppen (inklusive Erstaufnahmehaus), 23 UMA in Jugendwohngemeinschaften, 14 UMA im Betreuten Jugendwohnen, fünf UMA im betreuten Einzelwohnen, vier UMA in Gastfamilien, ein UMA in der eigenen Wohnung bei ambulanter Betreuung, ein UMA in einer Obdachlosenunterkunft der Gemeinde bei ambulanter Betreuung durch die Jugendhilfe. Die UMA im Landkreis Tuttlingen teilen sich in folgende Nationalitäten auf: Afghanistan (31), Syrien (21), Somalia (14), Eritrea (9), Pakistan (4), Gambia (4), Irak (3), Elfenbeinküste (2), Nigeria (2), Jemen (1), Äthiopien (1), Benin (1), Burkina Faso (1), Guinea (1).

Die immer größer werdende Zahl der Kinder, die von einer Behinderung bedroht, entwicklungsverzögert oder massiv verhaltensauffällig sind, steigt seit Jahren landesweit und auch im Landkreis Tuttlingen an. Kindergärten, Schulen, das Gesundheitsamt und das Amt für Familie, Kinder und Jugend bestätigten diesen Trend. Aufgrund dieser Situation wird zur Deckung einer vorhandenen und immer noch größer werdenden Versorgungslücke im Landkreis die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Frühförderung, angestrebt. Der Ausschuss beschloss, das Vorhaben, ein Kompetenzzentrum für Frühförderung einzurichten, zu unterstützen. Kindern mit Handicaps soll vom dritten bis zum 12. Lebensjahr durchgehend Unterstützung „aus einer Hand“ angeboten werden. Die Umsetzung des Vorhabens soll möglichst rasch erfolgen.

Der Ausschuss wurde über die Einrichtung einer ehrenamtlichen „Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB)“ zur Unterstützung von psychisch erkrankten Menschen im Landkreis Tuttlingen informiert. Aufgrund § 9 des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sind für den Landkreis zwingend ehrenamtliche Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen einzurichten.

Im Frühjahr 2014 bildete sich auf Initiative des Kreisjugendreferats ein Netzwerk der Jugendverbände im Landkreis Tuttlingen. Die Kreisjugendreferentin Verena Kriegisch hat in der Sitzung des Ausschusses ausführlich über das Netzwerk der Jugendverbände und insbesondere über die Zuschussbestimmungen berichtet.

Im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen wurden unter anderem Regelungen für Vereine und Verbände, die Jugendarbeit betreiben, aufgenommen. Demnach müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Vereinen und Verbänden, die öffentliche Mittel erhalten, Vereinbarungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen abschließen. Die Herausforderung liegt darin, bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, den Vorschriften gerecht zu werden und trotzdem die in den Vereinen und Verbänden Tätigen weder unter Generalverdacht zu stellen, noch sie mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Verena Kriegisch hat ausführlich über den aktuellen Stand der Umsetzung berichtet und eine von der Verwaltung erarbeitete Arbeitshilfe vorgestellt, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde.