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Sitzungssaal Kreistag
21.11.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16. November 2016 wurde ein Sachstandsbericht zum Thema Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) sowie der Entwurf für eine seniorenpolitische Rahmenkonzeption vorgelegt. Ebenso wurde der Haushalt 2017 vorberaten. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss über einen einmaligen Investitionskostenzuschuss für den Familienentlastenden Dienst (FED), die Dynamisierung des Landkreiszuschusses für das Frauenhaus, die Bezuschussung der Lebenshilfe Tuttlingen für den Kauf eines Gebäudes, die Erhöhung der Zuschüsse für den Verein für Betreuung sowie auch für den Tagesmütterverein beraten.

Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern bzw. ohne Sorgerechtspersonen nach Deutschland eingereist sind. Die unbegleitete Einreise ohne rechtlichen Vertreter verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Inobhutnahme gem. § 42/§42 a SGB VIII und Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe. Derzeit sind 95 UMA in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit des Landkreises Tuttlingen untergebracht. Davon sind inzwischen 21 junge Menschen volljährig geworden und erhalten weiterhin Jugendhilfeleistungen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII. Viele der Problemlagen konnten in den letzten Monate aufgrund der engen und guten Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeträger Mutpol, der Agentur für Arbeit, verschiedenen Bildungsträgern sowie dem Schulwesen des Landkreises gut bearbeitet und gelöst werden. Die kurzfristige Notwendigkeit, zahlreiche UMA aus der vorläufigen Landeserstaufnahmestelle Immendingen aufzunehmen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt besonders gefordert. Dass innerhalb kürzester Zeit das stationäre Angebot im Landkreis mehr als verdoppelt werden musste (von 60 auf 155 Plätze), wurde vom Jugendamt professionell und zielgerichtet gelöst. Die Kosten für die UMA werden vom Land getragen. Insgesamt muss der Landkreis Tuttlingen 104 UMA unterbringen, so dass weitere neun Personen noch zu erwarten sind.

Am 12.03.2015 hat der Kreistag die Erstellung einer seniorenpolitischen Rahmenkonzeption beschlossen, um die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte einer kommunalen Seniorenarbeit strategisch neu auszurichten und festzulegen. In der Ausschusssitzung wurde ein erster Entwurf der Rahmenkonzeption vorgelegt, der sich an folgenden strategischen Handlungsmaximen orientiert: Eigenständiges Wohnen ohne und mit Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit; Aufbau einer ganzheitlichen, kleinteiligen und niederschwelligen Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur; Sensibilisierung („Alt wird jeder!“) und Stärkung der Eigenverantwortung; Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen. Die seniorenpolitische Rahmenkonzeption trägt dem ständigen Wandel in der Seniorenpolitik Rechnung und soll konkrete Handlungsempfehlungen sowohl für den Kreis, als auch für die Gemeinden enthalten. Der Entwurf der seniorenpolitischen Rahmenkonzeption dient nun als Diskussionsgrundlage für die Kreistagsfraktionen und Kreisgemeinden. Nach einer Überarbeitung des Entwurfs soll dieser an einem Fachtag im Frühjahr 2017 nochmals vorgestellt und anschließend vom Kreistag verabschiedet werden.

Als zentraler Anbieter von Hilfen für behinderte Menschen im Landkreis benötigt der Familienentlastende Dienst Tuttlingen e.V. (FED) dringend neue Räumlichkeiten. Die niederschwelligen und entlastenden Hilfen des FED sind vor allem für Eltern und pflegende oder betreuende Angehörige sehr wichtig und verhindern im Einzelfall weitere intensivere Leistungen. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Familienentlastenden Dienst in 2017 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 66.700 Euro zu gewähren.

In seiner Sitzung vom 5.12.2013 hat der Kreistag entschieden, den Landkreiszuschuss für besonders personalintensive Einrichtungen jährlich zu dynamisieren. Das Frauenhaus hat in diesem und im letzten Jahr ein Defizit von rund 6.000 Euro erwirtschaftet und beantragt, in die Liste der zu dynamisierenden sozialen Einrichtungen im Landkreis Tuttlingen aufgenommen zu werden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Zuschuss des Frauenhauses ab 2017 zu dynamisieren. Dadurch beträgt der Zuschuss für das Frauenhaus in 2017 67.800 Euro. Weiterhin sollen die Tagessätze für zu betreuende Frauen von 39 auf 45 Euro angehoben werden.

Die Lebenshilfe als größter Leistungserbringer für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Tuttlingen betreut rund 400 geistig-, körperlich und psychisch beeinträchtigte Personen sowie mehrfachbeeinträchtigte Menschen. Seit vielen Jahren ist die Werkstatt für behinderte Menschen der Lebenshilfe aufgrund der steigenden Inanspruchnahme räumlich sehr beengt. Die Lebenshilfe hat deshalb vor kurzem ein Gebäude in der Rudolf-Diesel-Straße in Tuttlingen erworben und wird dieses nun unter anderem auch für Werkstattplätze sanieren und umbauen. Für diese Maßnahme wurde ein Zuschuss des Landkreises beantragt.

Im Vorfeld des Erwerbs hatte die Kreisverwaltung der Lebenshilfe empfohlen, für die Maßnahme einen Förderantrag beim Land zu stellen, worauf diese allerdings verzichtet hatte. Vor diesem Hintergrund empfahl der Ausschuss einstimmig, dem Zuschusswunsch beim Landkreis nicht stattzugeben. Hinzu kommt, dass die zusätzlich notwendigen Werkstattplätze nach einem früheren Beschluss des Kreistages in Spaichingen geschaffen werden sollten, um auch für den nördlichen Landkreis ein wohnortnahes Angebot zu schaffen. Dafür soll im kommenden Jahr mit den konzeptionellen Überlegungen begonnen werden. Die Verwaltung wurde deshalb aufgefordert,

eine inklusive Beschäftigungskonzeption zu entwickeln, damit möglichst die maximale Landesförderung erreicht werden kann.

Im Jahr 1993 wurde der Verein zur Betreuung (Betreuungsverein) im Landkreis Tuttlingen aufgrund der damaligen Änderungen im Betreuungsrecht gegründet. Der Betreuungsverein beantragt, die Mitarbeiter des Vereins beim Landkreis Tuttlingen anzustellen oder zumindest eine Aufnahme in die Zusatzversorgungskasse zu ermöglichen, um sie den Angestellten im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Außerdem beantragt der Verein einen einmaligen Zuschuss zur Beschaffung eines neuen EDV-Programmes, das wesentlich zur Erleichterung der Abrechungsvorgänge beitragen kann. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Zuschuss für den Betreuungsverein von 61.000 Euro auf 71.000 Euro pro Jahr zu erhöhen und zur Beschaffung des neuen Softwareprogramms „Butler 21“ einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro zu gewähren.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gute Kindertagesbetreuung unabdingbar. Die Kommunen haben in den letzten Jahren gerade auch im Bereich der Kleinkindbetreuung enorm viel unternommen. Trotzdem steht der Landkreis Tuttlingen bei der Betreuungsquote im hinteren Drittel aller Landkreise. Im Bereich der Kindertagesbetreuung arbeitet die Verwaltung mit dem Tagesmütterverein zusammen, der bisher im Landratsamt untergebracht war, dort aber aus Raumnot weichen musste. Der Ausschuss schlägt deshalb dem Kreistag vor, die Mietkosten von jährlich 15.710 Euro zu übernehmen, den Landkreiszuschuss auf 142.710 Euro zu erhöhen sowie einen einmaligen Zuschuss von 13.800 Euro für die Mietaufwendungen sowie die Büroausstattung zu gewähren.

Darüber hinaus hat der Verein Phönix einen einmaligen Zuschuss über 10.000 Euro beantragt. Der Verein ist stark von Spenden sowie Gerichtszuweisungen abhängig und wird voraussichtlich mit dem letztjährigen Zuschuss nicht auskommen. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag daher, einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro zu gewähren dafür aber die Dynamisierung des Zuschusses für ein Jahr auszusetzen. Insgesamt ergibt sich ein einmaliger Zuschussbetrag von 7.100 Euro.