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Sitzungssaal Kreistag
22.09.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20. September 2017 wurde über die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption und die Umsetzung der Beschlüsse des „Seniorengipfels“ vorberaten. Außerdem wurde der Ausschuss über den „Pakt für Integration“ informiert und die Fortsetzung des Projektes „Integration von Flüchtlingen durch Sport“ wurde beschlossen. Darüber hinaus wurde über den Stand der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Desweiteren wurde der Jahresbericht 2016 des Kommunalen Jobcenters vorgestellt und über den erfolgreichen Einsatz der „Paten auf Zeit“ für arbeitslose junge Menschen berichtet. Die Schuldnerberatung im Landkreis Tuttlingen legte den Jahresbericht 2016 vor und das Modellprojekt zur ambulanten ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum wurde vorgestellt. Es folgten die Jahresberichte zu den Themen Einschulungsuntersuchungen und Frühe Hilfen im Landkreis.

In seiner Sitzung am 16.11.2016 hat der Kreistag den Entwurf der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption im Landkreis Tuttlingen einstimmig verabschiedet. Aufbauend auf diesem Entwurf hat die Verwaltung zahlreiche Arbeitsgruppen und Fachgespräche initiiert und intensiv über die Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren im Landkreis diskutiert. Ziel war es, von „Handlungsempfehlungen“ zu konkreten „Handlungsschritten“ zu gelangen und dabei stets die Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden im Blick zu behalten. In zahlreichen Fachgesprächen, Eingaben und Arbeitsgruppensitzungen wurden erste konkrete Maßnahmenvorschläge und ein Vorschlagspapier erarbeitet, welche beim Seniorengipfel am 25.7.2017 in Wurmlingen vorgestellt wurden. Alle beteiligten Akteure sprachen sich einstimmig für die Durchführung kommunaler Seniorengipfel, für die Förderung der Nachbarschaftshilfe, für die Förderung von Initiativen alternativer Wohnformen, für den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege sowie für die Erweiterung der Altenhilfefachberatung aus. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag zu beschließen, dass die konkreten Maßnahmenvorschläge des Seniorengipfels zeitnah umgesetzt werden sollen. Die Kreisgemeinden sollen gebeten werden, mit Unterstützung durch den Landkreis kommunale Seniorengipfel als örtliche Planungsprozesse durchzuführen. Im Stellenplan 2018 soll der Ausbau der Altenhilfefachberatung um eine 0,5-Stelle aufgenommen werden. Die Planungen für die Förderprogramme (Alternative Wohnformen und Nachbarschaftshilfen) sollen bis zu den Haushaltsberatungen abgeschlossen werden und die bereits angestoßenen Initiativen (Ausbau Pflegestützpunkt, Servicestelle „Alter und Technik“, Erwachsenenschutz) sollen weiter umgesetzt werden.

Der „Pakt für Integration“ wurde am 27.04.2017 vom Land und von den Kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Mit diesem Pakt soll die Integration von Flüchtlingen, die im Rahmen der „Anschlussunterbringung“ in den Kommunen wohnen, durch den Einsatz von sogenannten „Integrationsmanagern“ unterstützt werden. Außerdem sollen die Kommunen für die „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“ eine sogenannte „Pro-Kopf-Pauschale“ erhalten. Entscheidend für die Umsetzung des „Paktes für Integration“ ist die Verwaltungsvorschrift des Landes. Nach heutigem Stand sind im Landkreis Tuttlingen 729 Personen in der Anschlussunterbringung förderfähig. Die Förderung muss vor Ort für die Beratung, Unterstützung und Integration der Flüchtlinge eingesetzt werden. Einen neuen Verteilerschlüssel für die einzelnen Gemeinden wird die Verwaltung im Oktober vorlegen. Der Ausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

Neben dem Spracherwerb und einer Arbeitsaufnahme ist die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen entscheidend. Vereine und das Vereinsleben können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Bereits im Dezember 2015 haben der Sportkreis e. V. und der Landkreis die Möglichkeiten aufgezeigt und darum geworben, Flüchtlinge als aktive Vereinsmitglieder zu gewinnen. Im Juni 2016 haben der Badische Sportbund (bsb) und der Sportkreis Tuttlingen e. V. (WLSB) mit dem Landkreis Tuttlingen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel des Projektes „Integration von Flüchtlingen durch Sport“ ist, Sprachbarrieren abzubauen und neue Kontakte zu knüpfen. Der Landkreis hat sich bereiterklärt, dieses Projekt aus den zur Verfügung gestellten Landes- und Bundesmitteln im Asylbereich zu finanzieren. Nach einem Jahr Laufzeit kann von einem guten Erfolg des Projektes gesprochen werden. Auf dieser Grundlage hat der Ausschuss beschlossen, das Projekt „Integration von Flüchtlingen durch Sport“ noch einmal um ein weiteres Jahr bis um 31.8.2018 zu verlängern und die Bezuschussung aus Mitteln der Asylpauschale des Bundes zu finanzieren. Danach soll das Projekt auslaufen.

Um die zahlreichen bestehenden Förder- und Qualifizierungsangebote (Agentur für Arbeit, Kommunales Jobcenter, Jugendberufshilfe, Schulsozialarbeit und vieles mehr) für junge Menschen, die keine Arbeit beziehungsweise keine Ausbildungsplatz finden, zu ergänzen, wurde vom Verein „Regionales Bündnis für Arbeit“ und dem Landratsamt bereits im März 2007 das Projekt „Paten auf Zeit“ ins Leben gerufen. Junge Menschen mit Handicaps, die ansonsten wenig Chancen haben, einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit zu finden, werden mit Hilfe von Paten ehrenamtlich begleitet und betreut. Ebenfalls im Jahr 2007 wurde das Projekt „U25“ gemeinsam mit dem Berufsförderungszentrum Möhringen (BFZ) gestartet. Die Projekte „Paten auf Zeit“ und „U25“ sind wichtige Instrumente, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ohne das hohe Engagement aller Beteiligten wäre es nicht möglich die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis auf dem geringen Niveau von 2,7% zu halten. Der Ausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

Der Landkreis Tuttlingen hat sich im Jahr 2005 dafür entschieden als sogenannter „Optionslandkreis“ die Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in Eigenregie, also ohne die Agentur für Arbeit, zu übernehmen. Mit dieser Entscheidung übernahm das neu gegründete „Kommunale Jobcenter“ Verantwortung für ein jährliches Gesamtbudget in Höhe von rund 35 Mio. Euro und hat damit einen erfolgreichen Einsatz für arbeitslose Menschen erzielt. Bei den aktuell rund 4.500 Hilfeempfängern und monatlich rund 100 Neuzugängen und -abgängen ist die Widerspruchs- und Beschwerdequote sehr gering. Zu den zukünftigen Herausforderungen zählen, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen und die Flüchtlinge, die in das SGB II übergehen. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege weiterhin aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Der Ausschuss hat von dem Jahresbericht des Kommunalen Jobcenters Kenntnis genommen.

Seit über 20 Jahren existiert im Landkreis Tuttlingen eine Schuldnerberatungsstelle, die überschuldeten Landkreisbewohnern hilft. Fast jeder zehnte Landkreisbewohner ist von Überschuldung betroffen. Außerdem gibt es neben der Schuldnerberatungsstelle im Landratsamt die Beratungsstelle der Diakonie im „Haus der Familie“. Die Zusammenarbeit der beiden Stellen ist sehr gut. Rund 10% der Landkreisbewohner haben mit dem Thema Schulden zu kämpfen. Von dem Jahresbericht der Schuldnerberatung nahm der Ausschuss Kenntnis.

Die langfristig tragfähige Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Hausärzte stellt alle Landkreise vor große Herausforderungen. Zwar gibt es einen Sicherstellungsauftrag durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die es aber alleine nicht schaffen wird, genügend Ärzte - vor allem im ländlichen Raum - zu gewinnen. In der Region werden bald viele Ärzte in den Ruhestand eintreten, weshalb von Bund, Land, Kommunen, Kassen und KV verstärkt Anstrengungen unternommen werden müssen, um Ärzte zu gewinnen. Das Sozialministerium hat den drei Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen eine Förderzusage für das regionale Modellprojekt „ambulante Versorgung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ erteilt. In einem Ausschreibungsverfahren erhielten das Institut für Forschung und Beratung Questio, Bonn und das Institut für Allgemeinmedizin an der Universität Frankfurt am Main den Zuschlag für die Umsetzung dieses Modellprojekts, das auf zwei Jahre ausgelegt ist. Das Modellprojekt soll zum einen Vorschläge zu einer kleinräumigeren Bedarfsplanung entwickeln und zum anderen neuer Kooperationsformen der Ärzteschaft planen und initiieren, mit dem Ziel eine wohnortnahen Grundversorgung sicherzustellen. Die ersten Ergebnisse der Datenanalyse und Befragung der Ärzteschaft wurden in einer Auftaktveranstaltung im Juli 2017 präsentiert. Aufgrund der Datenerhebung und Analyse der beauftragten Unternehmen hat sich ergeben, dass der nördliche Landkreis Tuttlingen (inklusive Heuberg) als „Fokusregion“ als erstes ins Auge gefasst. In dieser Region wird im Herbst 2017 die erste Zukunftswerkstatt durchgeführt werden. Die Verwaltung wird dem Ausschuss über die Ergebnisse der Zukunftswerkstätten fortlaufend berichten. Der Ausschuss lobte die Aktivitäten der Verwaltung und nahm Kenntnis von dem Bericht.

Seit jeher sind die gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen (ESU) eine wichtige Aufgabe der Gesundheitsämter. Die Untersuchungen haben das Ziel, die Sorgeberechtigten über die Gesundheit und den Entwicklungsstand der Kinder zu informieren und gegebenenfalls frühzeitig entsprechende Fördermaßnahmen einzuleiten, um vorhandene Defizite bis zum Schuleintritt eventuell auszugleichen. Dies ist vor allem bei Kindern wichtig, die keine Kindertageseinrichtung besuchen und die auch von den Eltern nicht für Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt vorgestellt werden. Außerdem kann die ESU wichtige Hinweise auf die Kindeswohlgefährdung sowie wichtige Informationen zur körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Schulanfängern geben. Die aktuellen Ergebnisse der ESU zeigen, dass die Kinder im Landkreis Tuttlingen bei den Vorsorgemaßnahmen und bei den körperlichen Befunden gut abschneiden. Bei den schulischen Vorläuferfähigkeiten zeigen sich gegenüber dem Landesdurchschnitt Defizite. Allerdings bestehen ein überdurchschnittlich großes Angebot und eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme an frühkindlichen Fördermaßnahmen. Für eine effektive Förderung müssen diese Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt und individuell koordiniert werden. Das vor kurzem vom Kreistag beschlossene und inzwischen neu eingerichtete „Beratungszentrum Bärenstark“ leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Verwaltung schlug vor, den Gesundheitsbericht zur ESU im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu diskutieren, mögliche Interpretationen und Schlussfolgerungen abzuleiten und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit von den Ergebnissen zu berichten. Der Ausschuss stimmte diesem Vorgehen zu und nahm Kenntnis von dem Gesundheitsbericht zur ESU.

Das Bundeskinderschutzgesetz ist 2012 umfassend novelliert worden. Unmittelbar nach Vorliegen der gesetzlichen Neuregelung wurde die Fachstelle „Frühe Hilfen“ in Tuttlingen gegründet. Entsprechend den Vorgaben der neuen Bundeskinderschutzgesetzgebung soll durch frühe und vernetzte Hilfestellung möglichen Nachteilen, die ggf. einen schädigenden Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen entfalten könnten, entgegen gewirkt werden. Hierzu hat die Fachstelle Frühe Hilfen in den zurückliegenden Jahren ein tragendes Netzwerk der Akteure aufgebaut, welche Familien nach der Geburt begleiten (Geburtsklinik, Kinderärzte, Hebammen, Erziehungsberatungsstelle, Kinderschutzbund, Frühförderstellen usw.). Darüber hinaus erhalten die Eltern mit Neugeborenen eine Vielzahl an Angebotsformen und konkrete Hilfestellungen. Um möglichst viele Eltern eines Neugeborenen zu erreichen und auf die zahlreichen Unterstützungsmöglichkeiten hinzuweisen, hat der Landkreis Tuttlingen im Jahr 2013 das Konzept der „Familienbesucher“ eingeführt. Dieses Projekt hat sich inzwischen etabliert und entwickelt. Rund die Hälfte der Kreiskommunen nehmen daran teil. Dennoch wäre es wünschenswert, dass sich noch mehr Kommunen diesem Projekt anschließen. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.