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Sitzungssaal Kreistag
17.02.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15. Februar 2017 wurde ein Sachstandsbericht zum Thema Asylbewerber und Flüchtlinge im LandkreisTuttlingen abgegeben, über die Rückkehrberatung und Anpassung der Rückkehrbeihilfe entschieden sowie über das Unterkunfts- und Abbaumanagement vorberaten. Außerdem hat der Ausschuss die Inklusion von behinderten Menschen, die Eingliederungshilfe und die Stärkung der Rechte für Menschen mit psychischen Erkrankungen beraten. Ebenso standen die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes, die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Tuttlingen und das Soziale Entschädigungsrecht auf der Tagesordnung.

In 2015 und 2016 wurden 1.809 Flüchtlinge und Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen und mussten - oft sehr kurzfristig - vom Landkreis untergebracht, betreut und versorgt werden. Ein Höchststand an Unterbringungen war im Herbst 2016 zu verzeichnen. Rund 1.650 Flüchtlinge lebten zu diesem Zeitpunkt in 34 Gemeinschaftsunterkünften. Aktuell sind 1.177 Flüchtlinge in 28 Gemeinschaftsunterkünften, die im gesamten Landkreis verteilt sind. Die Zugangszahlen sind in den letzten Monaten erheblich zurückgegangen und bewegen sich auch weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Aktuell sind zwölf Sozialbetreuer für 1.177 Flüchtlinge zuständig. Ohne die ehrenamtlichen Helferkreise wäre eine flächendeckende, effiziente Hilfe und Unterstützung nicht möglich gewesen.

Der Landkreis selbst ist nur für die vorläufige Unterbringung zuständig. Personen, die eine Anerkennung erhalten haben bzw. geduldet werden oder deren Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften schon 24 Monate beträgt, müssen in der sogenannten Anschlussunterbringung in den Kreisgemeinden untergebracht werden. Diese rückt nun immer mehr in den Fokus. Im Laufe des Jahres 2017 müssen rund 700 Personen von den Gemeinden im Landkreis in einer Anschlussunterkunft untergebracht werden. Hinzu kommen rund 170 Personen, die bereits seit 2016 zur Anschlussunterbringung anstehen. Ferner kommen jene Flüchtlinge hinzu, deren Asylverfahren abgeschlossen wird (z.B. durch Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz). Wie hoch diese Zahl 2017 sein wird, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. In Summe müssen die Städte und Gemeinden im Landkreis im Laufe des Jahres 2017 mindestens 800 Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen. In 2018 kommen weitere rund 520 Flüchtlinge hinzu.

Bei der konkreten Zuteilung an die Gemeinden strebt die Kreisverwaltung eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis an. Der Ausschuss setzt darauf, dass die große Aufgabe der Unterbringung wie bisher im gemeinsamen Schulterschluss aller Gemeinden bewältigt werden kann. Für die Betreuung der Flüchtlinge in den Gemeinden erhalten die Kommunen eine Kopfpauschale in Höhe von 1.150 Euro je zugewiesenem Flüchtling in der Anschlussunterbringung. Mit diesem Geld können die Gemeinden die Betreuung entweder eigenständig oder auch gemeinsam mit anderen Gemeinden organisieren. Zusätzlich wird der Landkreis einen Pool von Sozialbetreuern zur Verfügung stellen, auf die gegen Kostenersatz zurückgegriffen werden kann. Die Sozialbetreuer sollen vor allem den Übergang von der Gemeinschaftsunterbringung in die Anschlussunterbringung begleiten (Wohnungssuche, Anmeldung in Kindergärten und Schulen usw.), aber auch die Flüchtlinge soweit bringen, dass sie in unserer Gesellschaft und den verschiedenen Sozialsystemen zurechtkommen.

Der Landkreis Tuttlingen war einer der ersten Kreise, der eine Rückkehrbeihilfe für Asylbewerber, die freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen wollen, eingeführt hat. Seit Sommer 2000 gibt es im Landkreis eine Rückkehrbeihilfe, die mehrfach modifiziert wurde, sich insgesamt aber bewährt hat. Bei dieser rein freiwilligen Leistung des Landkreises steht vor allem die Beratung im Vordergrund. Sollte ein abgelehnter Asylbewerber einen Abschiebetermin haben, gewährt der Landkreis keine Rückkehrbeihilfe. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, den Personenkreis, der die Rückkehrbeihilfe erhalten kann, auszuweiten, damit auch anerkannte Asylbewerber oder Personen, die die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz erhalten, einbezogen werden können. Der Kreistag hat eine zusätzliche vom Land voll geförderte Stelle „Rückkehrberatung“ genehmigt. Der Ausschuss sieht in der Rückkehrberatung und Rückkehrbeihilfe ein sinnvolles Mittel, um Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurück kehren wollen, eine Starthilfe zu gewähren.

Wie sich die Flüchtlingszahlen in 2017 weiter entwickeln werden, kann derzeit nicht vorausgesagt werden. Die seit einigen Monaten zurückgehenden Zugangszahlen haben den Kreis jedoch veranlasst, in den Gemeinschaftsunterkünften eine Konsolidierung vorzunehmen. Acht Gemeinschaftsunterkünfte wurden geschlossen. Obgleich Vorhersagen schwierig und risikobehaftet sind, sieht das „strategische Unterkunfts- und Abbaumanagement“ eine weitere Reduzierung von Gemeinschaftsunterkünften und damit einen Abbau an Unterbringungskapazitäten vor. Einige bisher als Gemeinschaftsunterkunft genutzte Gebäude sollen zudem den Gemeinden für die Anschlussunterbringung angeboten werden. Eine gewisse Reserve an Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften soll jedoch auch langfristig vorgehalten werden. Insgesamt sollen rund 1.000 Plätze auch künftig bereit gehalten werden. Die detaillierten Planungen wurden dem Ausschuss dargelegt. Aufgrund dieser Darstellung empfahl der Ausschuss dem Kreistag dem vorgestellten „Strategischen Unterkunfts- und Abbaumanagement“ zuzustimmen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt den völkerrechtlichen Rahmen für eine Gesellschaft, die die Vielfalt wertschätzt, in der behinderte und nicht-behinderte Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben und einander auf Augenhöhe wahrnehmen. Dieses Leitbild einer inklusiven Gesellschaft ist Wirklichkeit, Anspruch und Haltung gleichermaßen. Im Landkreis Tuttlingen ist es gelungen, einige Konzepte und Projekte, die die Bewegung „hin zu einer inklusiven Gesellschaft“ unterstützen, umzusetzen und neu zu konzipieren. Neben dem Inklusionsprojekt „Spaichingen inklusiv“ und „Sozialraum Plus und gemeinsam leben“ ist ein weiteres Projekt „Zusammen für ein inklusives Tuttlingen“ in Planung. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung und Freizeit zu fördern und ein zielgruppenübergreifendes Netzwerk für Inklusion aufzubauen. Gemeinsam mit Volkshochschule, Jugendkunstschule, den örtlichen Sportvereinen, dem Familienentlastenden Dienst, dem Landratsamt und der Stadt Tuttlingen sind erste Veranstaltungen und Angebote bereits geplant. Der Ausschuss begrüßte die zahlreichen Initiativen des Landkreises, der Kommunen und der verschiedenen Träger der Eingliederungshilfe, durch eine gelebte Inklusion die Teilhabechancen von behinderten Menschen zu verbessern. Außerdem wurde beschlossen, dass sich die Landkreisverwaltung aktiv am geplanten Inklusionsprojekt „Zusammen für ein inklusives Tuttlingen“ beteiligen und den Projektantrag bei der Aktion Mensch positiv begleiten soll.

Der Ausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Thema inklusiver und dezentraler tagesstrukturierender Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderung befasst und den Wunsch nach einem weiteren Angebot im nördlichen Landkreis geäußert. Die tagesstrukturierenden Beschäftigungsangebote sind für Menschen mit Behinderung unabdingbar und sollten möglichst wohnortnah und differenziert vorhanden sein. Dezentrale und moderne Arbeitsgelegenheiten in Spaichingen und damit im nördlichen Landkreis wären ein weiterer Quantensprung für behinderte Menschen im Landkreis Tuttlingen. In seiner Sitzung vom 15.11.2016 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Verwaltung mit der Entwicklung einer inklusiven Beschäftigungskonzeption und Bedarfsbeschreibung beauftragt. Für das geplante Projekt im Sozialraum Spaichingen wurde ein Planungs- und Ausschreibungsverfahren eingeleitet, an dem die folgenden im Landkreis Tuttlingen bereits vertretenen Träger der Eingliederungshilfe zur Teilnahme eingeladen sind: die Lebenshilfe, der Familienentlastender Dienst, der Psychosozialer Förderkreis, die St. Gallus-Hilfe und die Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn. Die eingegangenen Konzepte werden im März 2017 gesichtet und mit den Trägern diskutiert sowie dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Um die maximale Fördersumme zu erhalten, ist es wichtig, ein innovatives Konzept vorzulegen. Ziel ist es, im Frühjahr/Frühsommer 2017 einen gemeinsam abgestimmten Förderantrag beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu stellen. Der Ausschuss stimmte dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

Dem Landesgesetzgeber ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken. In § 9 des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sind die offizielle Bestellung von Patientenfürsprechern und die Einrichtung von ehrenamtlichen Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen (IBB-Stelle) festgelegt. Im Sozial- und Verwaltungsausschuss am 21.09.2016 wurden die gesetzlichen Änderungen vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, diese auch umzusetzen. Zwischenzeitlich haben konkrete Abstimmungsgespräche stattgefunden. In der Sitzung wurden verschiedene Patientenfürsprecher und Mitglieder der IBB-Stelle vorgeschlagen und vom Ausschuss bis auf Widerruf bestellt. Außerdem wurde die Landkreisverwaltung dazu ermächtigt, die zukünftigen Bestellungen als Patientenfürsprecher bzw. Vertreter der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle auszusprechen.

Im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes zur Stärkung des aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen wurden auch Regelungen für Vereine und Verbände, die Jugendarbeit betreiben, aufgenommen. Laut § 72 a SGB VIII müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) mit den Vereinen und Verbänden, die öffentliche Mittel erhalten, Vereinbarungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen abschließen. Die von der Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vorgestellte Arbeitshilfe zur unbürokratischen Umsetzung des § 72 a SGB VIII wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss befürwortet. Der Ausschuss erwartet außerdem einen Erfahrungsbericht in einem Jahr.

Vor rund 30 Jahren wurde im Landkreis Tuttlingen die Arbeitsgemeinschaft Zahngesundheit mit dem Ziel gegründet, die verschiedenen Handlungsträger in der Jugendzahnpflege zu vernetzen und ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Die Arbeitsgemeinschaft Zahngesundheit Tuttlingen arbeitet bisher nach dem Vertragszahnarztmodell mit derzeit 34 in eigener Praxis niedergelassenen bzw. dort angestellten Zahnärzten und einer ehemaligen Zahnärztin im Ruhestand. Einige der hier tätigen Zahnärzte stehen der AG bereits seit mehr als 20 Jahren zur Verfügung. Der Landkreis Tuttlingen verfügt damit über eine exzellent funktionierende Jugendzahnpflege. In der Vergangenheit haben sich allerdings mehrere Vertragszahnärzte entschlossen, ihren Untersuchungsumfang zu reduzieren bzw. ihre Tätigkeit als Vertragszahnärzte v.a. aus Altersgründen ganz einzustellen. Um weiterhin die zahnärztlichen Untersuchungen auf hohem Niveau sicherstellen zu können, schlägt die Verwaltung vor, ein Untersucherteam (Zahnarzt + zahnmedizinische Fachangestellte) einzusetzen, das ergänzend zu einem „Rumpfbestand“ an Vertragszahnärzten bei der Arbeitsgemeinschaft angestellt ist. Über diesen Vorschlag wird die Vollversammlung AG Zahngesundheit entscheiden. Die Kosten werden von den Kassen vollständig getragen. Der Ausschuss wurde um Kenntnisnahme gebeten.

Im Zuge der Umsetzung der Verwaltungsreform 2005 haben sich die Landkreise Rottweil, Freudenstadt, Tübingen, Reutlingen, Tuttlingen und der Zollernalbkreis darüber verständigt, für die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts eine Gemeinsame Dienststelle im ehemaligen Versorgungsamt Rottweil einzurichten. Der Kreistag hat seinerzeit einstimmig dem Beitritt des Landkreises als Gründungsmitglied zugestimmt. Es macht für die Landkreise nach wie vor Sinn, bei komplexen und altersbedingt kleiner werdenden Aufgabenfeldern zusammenzuarbeiten, um neben einem qualitativ guten Angebot für die Bürger auch auf der Kostenseite ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Der Anteil des Landkreises Tuttlingen an der Gemeinsamen Dienststelle beträgt 2017 rund 60.000 Euro. Insgesamt sind aktuell rund 12 Personen in der Gemeinsamen Dienststelle beschäftigt. Der Ausschuss hat hiervon Kenntnis genommen.