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Sitzungssaal Kreistag
19.04.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung am 13. April 2016 wurde die Finanzierung und der Architektenwettbewerb des Erweiterungsbaus des Landratsamtes, eine Änderung der Hauptsatzung, der Rechnungsabschluss 2015 und die Verwendung des voraussichtlichen Überschusses, die Einführung eines Pilotprojektes im Bereich der niederschwelligen Pflege, der Abschluss einer Cyber-Versicherung für den Landkreis und die Annahme von Zuwendungen für Landkreiseinrichtungen beraten. Darüber hinaus wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Flüchtlinge, die kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Flüchtlinge, Neuerungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Reform der Kinder- und Jugendhilfe und die regionale Förderung und Arbeitsmarktstrategie 2016 des ESF (Europäischer Sozialfonds) Arbeitskreises durch die Verwaltung vorgestellt und von den Mitgliedern des Ausschusses diskutiert.

Für die Finanzierung des in Planung befindlichen Erweiterungsbaus des Landratsamtes in der Bahnhofstrasse 100, Tuttlingen hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses einen Vergleich der Alternativen „Eigenfinanzierung“ und „Mietkauf“ vorgelegt. Der Ausschuss für Soziales und Verwaltung hat dem Kreistag einstimmig empfohlen zu beschließen, dass die Finanzierung des Erweiterungsbaus in gemischter Form mit Eigen- und Kreditmitteln erfolgen soll und die Verwaltung beauftragt in der kommenden Sitzungsrunde über eine Nachtragsatzung 2016 die formalen Vorrausetzungen zu schaffen, damit das derzeitige niedrige Zinsniveau für die erforderlichen Darlehen gesichert werden kann.

Darüber hinaus hat der Ausschuss über den Architektenwettbewerb für den Erweiterungsbau des Landratsamtes beraten. Der Ausschuss hat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen beschlossen:

1. Für die Teilnahme an dem vom Kreistag beschlossenen beschränkt offenen Wettbewerb werden folgende Architekturbüros gesetzt:

1. G. Hermann, Stuttgart/Tuttlingen

2. Broghammer, Jana, Wohlleber, Zimmern o. R.

3. H. Binder, Tuttlingen

4. M. Muffler, Tuttlingen

5. Orange Blu, Stuttgart

6. Georg-Scheel-Wetzel, Berlin

2. Als Fachpreisrichter sowie deren Stellvertreter für das Preisgericht werden zehn Architekten benannt.

3. Als Sachpreisrichter werden neben Herrn Landrat Bär und Herrn Oberbürgermeister Beck (als Vertreter der Stadt Tuttlingen) 10 Vertreter aus den Fraktionen benannt.

4. Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht nehmen Finanzdezernent Bernhard, Frau Sachgebietsleiterin Hoffmann-Juschkat sowie Personalratsvorsitzender Stett an den Sitzungen des Preisgerichts teil.

5. Für den Erweiterungsbau wird keine Mietreserve vorgesehen.

6. Um den vorgesehenen Zeitplan einhalten zu können, wird das Preisgericht ermächtigt, auf der Basis der vom Kreistag beschlossenen Eckpunkte die notwendigen Festlegungen für das Pflichtenheft vorzunehmen.

7. Der Text für die öffentliche Bekanntmachung des Wettbewerbs im europäischen Amtsblatt wird frei gegeben.

Der Ausschuss hat auch einstimmig einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten und damit eine Änderung der Hauptsatzung als Empfehlung an den Kreistag beschlossen, die nach Wegfall des Klinikausschusses notwendig wurde. Aus dem Sozial- und Verwaltungsausschuss sollen 2 getrennte Ausschüsse, der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und der Ausschuss für Soziales und Gesundheit gebildet werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt bleibt unverändert. Der Klinikausschuss löst sich aufgrund der Umwandlung des Klinikums Landkreis Tuttlingen in eine gGmbH auf.

Zudem hat der Ausschuss für Soziales und Verwaltung den Rechnungsabschluss 2015 beraten. Aufgrund des günstigen Konjunkturverlaufs ist dieser besonders positiv ausgefallen. Der Ausschuss hat deswegen einstimmig beschlossen, dass

1. der im Gesamthaushalt voraussichtlich auszuweisende Überschuss in Höhe von rd. 6,7 Mio. EUR der Allgemeinen Rücklage zugeführt und somit für künftige Investitionen zur Verfügung stehen soll

2. innerhalb der Allgemeinen Rücklage 1 Mio. EUR aus Kreismitteln für künftige Belastungen im Asylbereich, weitere 1,6 Mio. EUR für das Klinikum zugeführt werden, 870.000 EUR sollen in der „echten“ allg. Rücklage verbleiben und rd. 3,3 Mio. an Eigenmittel für eine mögliche Zusammenführung der Verwaltung angespart werden

3. die Zuschüsse im Bereich des Hausmülls in die Gebührenrücklage mit einem Betrag von rd. 486.000 EUR (Plan: 200.000 EUR) zugeführt werden.

Der Ausschuss hat darüber hinaus einen Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich zur Kenntnis genommen. Die bisherige monatliche Zuweisungsquote im Landkreis hat sich analog des Bundestrends seit Jahresbeginn reduziert. Die 32 Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) des Landkreises sind aber dennoch voll belegt. Da niemand definitive Prognosen über die weiteren Zugänge treffen kann, werden die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises deswegen wie vorgesehen umgesetzt. Dem Landkreis ist es aktuell gelungen 8 weitere Flüchtlingsbegleiter und 5 Hausmeister für die herausfordernde Arbeit in den GUs zu gewinnen.

Innerhalb des neuen Förderprogramms des Bundes für sogenannte „Bildungskoordinatoren für neu Zugewanderte“ sollen Anträge gestellt werden. Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass damit eine Förderung von Personalkosten für bis zu zwei Vollzeitstellen für zwei Jahre einhergehen würde.

Darüber hinaus hat der Ausschuss ein neu entwickeltes niederschwelliges Angebot im Bereich der Pflege beraten. Das Modellprojekt „so wie daheim“ ermöglicht die Betreuung von 1-4 Personen in der eigenen Wohnung durch Gastfamilien. Die Pflegekassen unterstützen das landesweit bisher einmalige Projekt, das gemeinsam mit der Nachbarschaftshilfe an einigen Standorten umsetzt werden soll. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen:

  1. die Umsetzung des Modellprojekts „Unterstützungsangebot für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Gastfamilien/ Tagesbetreuung in Gastfamilien im Landkreis Tuttlingen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
  2. die erforderlichen Zuschussmittel zur Durchführung in Höhe von 38.000 EUR (inklusive Personalkostenanteil in Höhe von 24.000 EUR) bereitzustellen
  3. dass dem Ausschuss über den Verlauf der Projektumsetzung jeweils zum Ende eines Jahres berichtet wird

Der Ausschuss hat zudem den regelmäßigen Bericht der Verwaltung über die aktuellen Mittel und sozialen Projekte des Europäischen Sozialfonds im Landkreis Tuttlingen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zudem hat der Ausschuss aktuelle Entwicklungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Landkreis Tuttlingen, das Bundesteilhabegesetz und die Reform der Kinder- und Jugendhilfe zur Kenntnis genommen.

Außerdem hat der Ausschuss einstimmig den Abschluss einer Cyber-Versicherung beschlossen.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträge hat der Ausschuss einstimmig Spenden und Leihgaben in Höhe von insgesamt 134.216, 68 EUR für die Ausstattung von Landkreiseinrichtungen angenommen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss die Einrichtung einer Substitutionspraxis durch Landratsamt, Suchtberatungsstelle und Zentrum für Psychiatrie Reichenau zur Kenntnis genommen.

Schließlich hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die neu geschaffene Stelle des Inklusions- und Behindertenbeauftragter des Landkreises zum 1. Mai mit Herrn Zwecker besetzt werden konnte.

Seitens der Mitglieder des Ausschusses gab es keine Verkündigungen.