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Sitzungssaal Kreistag
05.07.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung am 29. Juni 2016 haben die Kreisräte mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, eine Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen der Tourismus GmbH des Landkreises, den Erweiterungsbau des Landratsamtes und die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften beraten. Darüber hinaus wurden die aktuellen Entwicklungen im Bereich Asyl, aktuelle Zahlen des Jobcenters im Hart IV-Bereich und erste Erfahrungen der Substitutionspraxis in der Suchtberatungsstelle diskutiert.

Zu Beginn der Sitzung hat Landrat Stefan Bär den langjährigen Leiter des Ordnungsamtes im Landratsamt Tuttlingen, Josef Baur, offiziell in den Ruhestand verabschiedet. „Sie haben sich über 4 Jahrzehnte engagiert für die Belange des Landkreises eingesetzt. Dafür sind wir Ihnen zu großem Dank verpflichtet“, so Landrat Stefan Bär.

Nachdem sich die Flüchtlingszugangszahlen in den letzten Wochen deutlich reduziert haben, sollen bis Jahresende nur noch 3 weitere Gemeinschaftsunterkünfte fertiggestellt werden. Ende des Jahres werden so insgesamt rd. 1700 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises verfügbar sein. Die aktuelle Entspannung bei den Zuweisungen nutzen die Verantwortlichen, um die teilweise „Überbelegung“ in den Gemeinschaftsunterkünften abzubauen. In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises bleiben die Asylbewerber nur während der Dauer der Asylverfahren. Sobald diese abgeschlossen sind, können sich die Flüchtlinge eine eigene Wohnung suchen oder werden im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung auf die Gemeinden verteilt. Die Städte und Gemeinden des Kreises sind deswegen in den nächsten Monaten verstärkt gefordert. Um die Situation insgesamt weiter zu entspannen, wird der Landkreis die so genannte Rückkehrberatung intensivieren. Die zurückliegenden Monate haben gezeigt, dass einige Flüchtlinge im Landkreis in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Auch das Kommunale Jobcenter ist durch den Flüchtlingszustrom verstärkt gefordert. Nach Abschluss des Verfahrens ist das Kommunale Jobcenter der zentrale Ansprechpartner für die zukünftige Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Der Ausschuss hat deswegen einstimmig beschlossen, dass im Kommunalen Jobcenter ein eigenes Sachgebiet „Arbeitsmarktintegration“ mit einer Sachgebietsleiterstelle eingerichtet und im Stellenplan 2017 diese Stelle im Zuge der Haushaltsberatungen in den Stellenplan aufgenommen wird.

Auch im Bereich der Vereinsarbeit tut sich einiges. So haben das Landratsamt Tuttlingen, der Badische Sportbund (bsb) und der Sportkreis Tuttlingen e.V. (Württembergischer Landessportbund e.V.) am 14. Juni 2016 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in organisierte Sportvereine zu verbessern. Sportvereine, die einen Flüchtling als Mitglied aufnehmen, erhalten einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von 10 EUR pro Monat (120 EUR im Jahr).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet jedes Jahr einen Bericht aller Jobcenter zur Umsetzung des SGB II („Hartz IV“). Der Jahresbericht des Kommunalen Jobcenters im Landratsamt ist 2015 ausgesprochen positiv ausgefallen nachdem die Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt gestiegen sind und der feste Sockel an langzeitarbeitslosen Menschen seit 2013 von 23 auf 17 Prozent reduziert werden konnte.

Der Landkreis Tuttlingen hat sich schon frühzeitig mit den landesweit drohenden Engpässen in der hausärztlichen Versorgung befasst und Initiativen, die Antworten auf diese Herausforderungen finden wollen, wie zum Beispiel die Ärzteinitiative „DonauDocs“, unterstützt und eigene Impulse, beispielsweise mit der Kommunalen Gesundheitskonferenz, gesetzt. Im Jahr 2015 wurde von den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald- Baar in Zusammenarbeit mit der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg eine Studie zur ärztlichen Gesundheitsversorgung in der Region in Auftrag gegeben. Ziel der kreisübergreifenden Studie war es, eine fundierte Entscheidungsbasis für die künftige Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Region zu haben. Der Ausschuss war sich darin einig, dass eine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung (Haus- und Fachärzte) eine herausragende sozialpolitische Aufgabe im Landkreis Tuttlingen ist.

Das Land Baden-Württemberg wird zukünftig in den Landkreisen eine Stelle finanzieren, die sich um die ärztliche Versorgung kümmern und bei der kommunalen Gesundheitskonferenz angedockt werden soll. Der Ausschuss hat beschlossen, diese Stelle einzurichten.

Darüber hinaus hat der Ausschuss den Bericht über die im Erdgeschoss der Suchtberatungsstelle Tuttlingen (Freiburger Straße 44) seit 1. April 2016 eingerichtete Substiutionspraxis zur Kenntnis genommen. Opiatsüchtige, die nach oft mehreren vergeblichen Entziehungskuren nicht von der Droge wegkommen, können dort nach ärztlicher Verordnung die Ersatzmedikation in Form von beispielsweise „Methadon“ erhalten.

Auch die finanzielle Entwicklung der Donaubergland Marekting und Tourismus GmbH war im Ausschuss Thema, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung vom 12. Mai 2016 die finanzielle Entwicklung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH eingehend beraten und die Verwaltung beauftragt hat, angesichts der über die Jahre gewachsenen Aufgabenfelder der Gesellschaft, ein Konzept für die Neustrukturierung der finanziellen Grundlagen der Donaubergland GmbH vorzulegen. Ohne Gegenstimmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Verwaltung dem Kreistag empfohlen:

1. Den jährlichen Beitrag des Landkreises an die Donaubergland GmbH auf 255.000 EUR zum Geschäftsjahr 2016/2017 der Donaubergland GmbH zu erhöhen.

2. Die kommunalen Beiträge künftig regelmäßig alle zwei Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2018, um 4 % anzuheben.

3. Den Landrat zu ermächtigen, der neuen Beitragsstruktur und der Dynamisierung der jährlichen Beiträge in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2016 weitere Beschlüsse zum Wettbewerb und zur Finanzierung des Erweiterungsbaus des Landratsamtes gefasst. Einstimmig hat er sich dafür ausgesprochen, den Erweiterungsbau in gemischter Form mit Eigen- und Kreditmitteln zu finanzieren. Nach einer Prüfung der Möglichkeiten und Abstimmungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, durch die Verwaltung, hat der Ausschuss für Soziales und Verwaltung dem Kreistag nun einstimmig empfohlen, zu beschließen, dass

1.    Die voraussichtlich anfallenden Baukosten für den Erweiterungsbau des Landratsamtes anteilig über Darlehen in Höhe von 11 Mio. EUR finanziert werden, die in den Jahren 2018 bis 2020 anfallen. 

2.     Die Verwaltung ermächtigt wird, nach Vorliegen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ein Forwarddarlehen über eine Laufzeit von 20 Jahren in dieser Höhe abzuschließen, um die günstigen Zinskonditionen während der gesamten Laufzeit zu sichern.

Ebenso hat der Ausschuss für Soziales und Verwaltung die möglichen Erneuerungen der technischen Anlagen, die mit dem Erweiterungsbau vorgenommen werden sollen, zur Kenntnis genommen. Es ist wirtschaftlich, anstehende Instandsetzungen bzw. Ersatzinvestitionen im Bestand in eine Gesamtkonzeption mit einzubeziehen.

Ziel des durch den Landtag von Baden-Württemberg im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die Kreisverwaltung hat die vorzunehmenden Änderungen zum Anlass genommen, die in der Satzung geregelten Entschädigungssätze zu überprüfen. Der Ausschuss für Soziales und Verwaltung hat dem Kreistag auf Basis der Überprüfungsergebnisse einstimmig empfohlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung in der vorgelegten Form zu erlassen.

Der Kreistag hat am 23. Juli 2015 die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01. August 2018 beschlossen. In seiner aktuellen Sitzung hat der Ausschuss für Soziales und Verwaltung dem Kreistag einstimmig empfohlen

1.    Den neuen doppischen Haushalt produktbereichsorientiert zu bilden.

2.    Zehn Teilhaushalte zu bilden.

3.    Noch notwendige Änderungen an der beschlossenen Haushaltsstruktur mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu beschließen.

Die haushaltsrechtliche Behandlung von Forderungen des Landkreises gegenüber Dritten ändert sich im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen(NKHR) im Vergleich zur kameralen Haushaltsführung nicht grundlegend. Allerdings muss im Vorfeld der Aufstellung der Eröffnungsbilanz eine Bewertung der Forderungen hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit bzw. ihres Ausfallrisikos erfolgen. Forderungen dürfen nur in der Höhe bilanziell aufgeführt werden, in der nach realistischer Betrachtung der Gesamtumstände tatsächlich auch mit einem Zahlungseingang gerechnet

werden kann. Der Ausschuss für Soziales und Verwaltung hat dem Kreistag deswegen einstimmig empfohlen, wie folgt zu beschließen:

1.    Vorliegende Forderungen mit Fälligkeit vor dem 01.01.2013 werden, soweit vorgenannte Voraussetzungen gegeben sind, unbefristet niedergeschlagen

2.    Zukünftig kann die Verwaltung alle Forderungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, unbefristet niederschlagen.

3.    Die Quote für die Pauschalwertberichtigung setzt sich aus dem Anteil der Forderungsausfälle des bereinigten Forderungsbestandes der letzten drei Jahre zusammen.

4.    Der Kreistag wird zweimal jährlich im Rahmen des Haushaltszwischenberichts und der Jahresrechnung über den Stand der Niederschlagungen informiert.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist im Haushaltsplan 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.120.000 EUR vorgesehen. Mit Erlass vom 09. März 2016 wurde die Kreditaufnahme durch das Regierungspräsidium genehmigt. Die Kreditaufnahme wurde bisher zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Kreiskasse noch nicht benötigt. Der Ausschuss hat die Verwaltung nun einstimmig ermächtigt, bei Bedarf Darlehen bis zur Höhe der Kreditermächtigung beim jeweils günstigsten Anbieter aufzunehmen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss Spenden von Dritten für laufende Investitionen in die Sach- und Personalausstattung seiner Einrichtungen einstimmig angenommen.