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Sitzungssaal Kreistag
06.10.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung am 21. September 2016 wurden die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Kreisräte zur Unterzeichnung der Niederschriften bestellt. Der Ausschuss wurde durch Vertreter des Familienentlastenden Dienstes (FED) e. V. über geplante räumliche Veränderungen informiert. Darüber hinaus hat der Ausschuss über die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis Tuttlingen, die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption, eine Beratungsstelle „Alter und Technik“, die Neuausrichtung der Versorgungslandschaft für Kinder mit Entwicklungs- und Teilleistungsstörungen, sowie die Unterstützung von psychisch erkrankten Menschen beraten und einen Sachstandsbericht der Schuldnerberatung zur Kenntnis genommen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.05.2016 die Hauptsatzung geändert und zum 01.09.2016 die Zuständigkeiten des Ausschusses für Soziales und Verwaltung auf die Ausschüsse „Verwaltung und Finanzen“ und „Soziales und Gesundheit“ übertragen. Für diese Ausschüsse wurden jeweils die stellvertretenden Vorsitzenden, sowie zwei Kreisräte zur Unterschrift der Niederschriften bestellt.

Der Familienentlastende Dienst (FED) e.V. wurde im Jahr 2000 als Elterninitiative gegründet. Mit seinen vielfältigen Angeboten bietet er kompetente und flexible Hilfeleistungen, die eine Teilhabe am Leben nach eigenen Vorstellungen ermöglichen. Die bisherigen Räumlichkeiten des FED sind zu klein, ferner befinden sich die Räume im Obergeschoß und sind für Menschen mit Behinderung nur schwer zugänglich, außerdem fehlt ein Außenbereich. Der FED will sich räumlich verändern und erweitern. Das Vorhaben wurde dem Ausschuss vorgestellt. Alle Fraktionen signalisierten eine entsprechende Unterstützung seitens des Kreises, über deren Höhe in den Haushaltsberatungen entschieden werden soll.

Darüber hinaus hat der Ausschuss den aktuellen Sachstandbericht zum Thema Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen zur Kenntnis genommen. Unter anderem wurde über die Auflösung der Kreissporthalle als Gemeinschaftsunterkunft (GU) im August, sowie Kleinst-GUs mit zusammen rund 200 Plätzen berichtet. Aktuell leben in 29 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis rund 1300 Flüchtlinge. In der Anschlussunterbringung sind derzeit mit steigender Tendenz 344 Personen untergebracht.

Der Kreistag hat die Verwaltung mit der Erstellung einer seniorenpolitischen Gesamtkonzeption beauftragt, um die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte einer kommunalen Altenhilfearbeit strategisch neu auszurichten und festzulegen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) unterstützt die Verwaltung hierbei. Mit seiner seniorenpolitischen Konzeption möchte der Landkreis wichtige Hilfestellungen und Impulse geben. Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass in der Sitzung am 16.11.2016 ein Abschlussbericht über die Gespräche mit den Kommunen, Seniorenvereinigungen, Nachbarschaftshilfen etc. zusammen mit dem KVJS vorgestellt wird.

Vor dem Hintergrund des enorm steigenden Anteils alter und hochbetagter Menschen hat sich der Ausschuss mit der Einrichtung einer Beratungsstelle „Alter und Technik“ im Landkreis beschäftigt. Senioren, Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen durch diese Beratungsstelle entsprechende Informationen über die Anpassung ihres Wohnraumes aber auch unterstützende technische Hilfen erhalten. Zielsetzung ist es, die Selbstständigkeit der älteren Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und damit auch möglichst lange in den „eigenen vier Wänden“ wohnen zu können. Diese Beratungsstelle soll im Rahmen einer regionalen Kooperation mit den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Rottweil geschaffen und mit dem bereits vorhandenen Angebot des Pflegestützpunktes kombiniert werden. Dazu müssen allerdings neue Räumlichkeiten gefunden werden. Diesbezüglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die mittlerweile zahlreichen Beratungsstellen des Landkreises zu bündeln und in einem „Haus der Beratung“ zusammenzufassen. Der Ausschuss begrüßte diese Überlegungen und beschloss:

1. Unter der Voraussetzung, dass sich der Schwarzwald-Baar-Kreis und der Landkreis Rottweil ebenfalls für eine Beratungsstelle „Alter und Technik“ entscheiden, wird die Verwaltung beauftragt, mit den Partnerlandkreisen eine entsprechende Beratungsstelle zu konzipieren.

2. Die Kostenbeteiligung des Landkreises Tuttlingen beläuft sich auf 48.500 Euro im Jahr (0,25 Koordinierungsstelle, 0,5 Beratungsstelle).

3. Das Projekt soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein und kann zum 01.01.2017 beginnen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Räumlichkeiten zu suchen und dem Ausschuss eine Konzeption für ein „Haus der Beratung“ vorzulegen.

Ebenso hat der Ausschuss über die Neuausrichtung der Versorgungslandschaft für Kinder mit Entwicklungs- und Teilleistungsstörungen im Landkreis, hier über die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Frühförderung, beraten. In dieser Einrichtung sollen die im Landkreis bereits vorhandenen einzelnen Institutionen im Sinne eines neuen ganzheitlichen Ansatzes zusammengefasst werden. Anlass dazu ist die aus gesetzlichen Gründen notwendig werdende Neuausrichtung der interdisziplinären Frühförderstellen, die künftig nur noch Kinder mit komplexen Störungsbildern behandeln dürfen. Alle anderen Kinder mit reinen Entwicklungsverzögerungen und Verhaltensspezifikas müssen in einer neuen Versorgungsstruktur betreut werden. Im Landkreis sind davon rund 100 Kinder betroffen.

Der Ausschuss begrüßte grundsätzlich den Vorschlag als ein Schritt in die richtige Richtung. Die räumlichen und personellen Fragen müssen in der weiteren Ausarbeitung geklärt werden. Der Ausschuss hat deshalb beschlossen:

1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, das vorläufige Konzept mit allen relevanten Partnern weiter zu entwickeln, die notwendigen Kooperationen anzufragen und im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu behandeln. Die notwendigen neuen Personalstellen sowie deren mögliche Gegenfinanzierung müssen dargestellt und plausibilisiert werden. Ferner erwartet der Kreistag Vorschläge zur Raumsituation.

2. Der Kreistag entscheidet im Rahmen der Haushaltsberatungen, ob das Projekt „Kompetenzzentrum für Frühförderung“ umgesetzt werden kann.

Dem Ausschuss wurde über die Entwicklung der Versorgungssituation im Landkreis Tuttlingen für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen berichtet und die Einrichtung einer ehrenamtlichen Informations- Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) vorgeschlagen. Der Ausschuss hat der Einrichtung einer ehrenamtlichen Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) zum 01.10.2016 zugestimmt.

Schließlich hat die Schuldnerberatung des Landkreises Tuttlingen ihre Ziele, Aufgaben, zukünftigen Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen in einem ausführlichen Jahresbericht dem Ausschuss zur Kenntnisnahme dargelegt.