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Sitzungssaal Kreistag
26.04.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat in seiner Sitzung am 20. April 2016 über die Ertüchtigung der Außenanlagen der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen, die Breitbandinitiative des Landkreises, Vertragsänderungen im Bereich der Entsorgungsdienstleistungen, den Bundesverkehrswegeplan 2030, den Messplatz im Zuge der L 435 Ortseingang Deilingen aus Richtung Wehingen und verschiedene Sanierungsmaßnahmen im Bereich Straßenbau beraten.

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Der Kreistag besichtigt die Außenanlagen der Johann-Peter-Hebel-Schule in Tuttlingen

Die in Trägerschaft des Landkreises Tuttlingen befindliche Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen wurde in den vergangen Jahrzehnten 2 Mal erweitert. Der 1977 errichtete Mittelbau wurde 1988 durch einen Kindergartenanbau und 2006 durch einen Anbau für die Berufsschulstufe erweitert. Die sich jedem Gebäudeabschnitt anschließenden Außenlagen mit altersentsprechenden Spielmöglichkeiten müssen nach zwei aktuellen Prüfberichten dringend verändert werden. Nach einer Vor-Ort-Besichtigung der Außenanlagen hat der Ausschuss für Technik und Umwelt deswegen einstimmig beschlossen,

  1. die Firma Cucumaz, Wiggensbach, mit der Herstellung und dem Aufbau der Spielgeräte zum Preis von 145.916,61 EUR zu beauftragen

  2. der Planung der Geländemodellierung für die Erstellung der Fluchtrampen und der Überplanung des Hofbereichs sowie der jeweiligen Kostenberechnungen zuzustimmen

  3. die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage dieser Planungen die entsprechenden Arbeiten auszuschreiben und diese an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben

  4. das „grüne Klassenzimmer“ im südöstlichen Bereich der Schule mit Mitteln des Schulbudgets einzurichten

  5. die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 16.000 EUR für die separate Anbindung des Schulkindergartens an den Hofbereich zu bewilligen.

Der Kreistag hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 beauftragt, für die Breitbandinitiative des Landkreises die Gründung einer Kommunalanstalt vorzubereiten, in der alle Städte und Gemeinden des Landkreises Mitglieder sind. In seiner aktuellen Sitzung hat der Ausschuss dem Kreistag einstimmig empfohlen:

  1. der Satzung in der endgültig abgestimmten Form für eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts zum Zwecke der Optimierung der Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen zuzustimmen

  2. dem Beitritt des Landkreises Tuttlingen zur Kommunalanstalt zuzustimmen

  3. die Stelle des Vorstands der Kommunalanstalt vorbehaltlich der Anstaltsgründung und der Zustimmung der beteiligten Kommunen auszuschreiben

  4. die Verwaltung zu beauftragen, Förderantrge für den Backbone-Ausbau zu stellen und die Ausschreibung der Bauleistungen vorzubereiten.

Zum 31. Mai 2016 enden verschiedene Verträge des Landkreises über Entsorgungsdienstleistungen. Betroffen sind der Transport von Abfällen von den Wertstoffhöfen (inkl. Containergestellung), der Transport von Restmüll zum MHKW Ulm, die Übernahme und Verwertung von Altpapier und die Sammlung und Entsorgung von Problemstoffen. Entsprechend müssen diese Verträge neu ausgeschrieben werden. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen

  1. dem vorliegenden Pflichtenheft zur Ausschreibung zuzustimmen

  2. die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Grundlage die Vergabeunterlagen zu erstellen und die darin aufgeführten Leistungen öffentlich EU-weit neu auszuschreiben.

Die Wünsche des Landkreises Tuttlingen wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bereich Straßen berücksichtigt. Allerdings sind die Entwicklungen im Bereich der Gäubahn unerfreulich. Die drei Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen unternehmen deswegen zusammen mit dem Regionalverband und der IHK einen gemeinsamen Vorstoß, um eine Verbesserung zu bewirken. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat

  1. den Sachstand des Bundesverkehrswegeplanes 2030 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zur Kenntnis genommen und die Einstufung der Straßenbauprojekte in den vordringlichen Bedarf begrüßt

  2. mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt, sich für eine frühzeitige Bereitstellung von Planungsmitteln für die Straßenbauprojekte einzusetzen und

  3. einstimmig die Verwaltung beauftragt sich beim Schienenprojekt „Ausbau der Gäubahn“ für eine Priorisierung in den vordringlichen Bedarf einzusetzen.

Im Landkreis Tuttlingen wurden in den letzten Jahren verschiedene stationäre Messplätze für Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet. Am 7. Oktober 2016 hat der Ausschuss für Technik und Umwelt beschlossen, vorbehaltlich einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Deilingen einen Messplatz in der Ortsdurchfahrt einzurichten und eine weitere Messeinrichtung zu beschaffen. In allen bisherigen Messstandorten wird Technik der Firma VITRONIC eingesetzt. Der Ausschuss hat mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen, auch an der vorgesehenen Stelle im Zuge der L 435 Ortseingang Deilingen aus Richtung Wehingen ein Messplatz einzurichten und eine Lasermessanlage der Fa. VITRONIC GmbH, Wiesbaden, zum Angebotspreis von 74.427 EUR (inkl. Mehrwertsteuer) anzuschaffen.

Der Ausschuss hat auch zur Kenntnis genommen, dass im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Tuttlingen (ohne Kreisstadt Tuttlingen und ohne den Verwaltungsraum Spaichingen) 2015 an 101 Tagen bei 78 verschiedenen Messstellen im Landkreis Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Bei den mobilen Messanlagen ist die Beanstandungsquote im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % gestiegen. In Immendingen-Zimmern, Rietheim-Weilheim und Aulfingen ist die Beanstandungsquote gering. Die dortigen stationären Messungen erfüllen also das Ziel einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung in diesen Ortsdurchfahrten.

Darüber hinaus hat der Ausschuss einstimmig beschlossen

  • die Sanierung der Kreisstraße 5901 zwischen Skilift Aggenhausen und Mahlstetten an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen, zum Angebotspreis in Höhe von 67.810,86 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen.
  • den Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5906 zwischen Harras und Obernheim an die günstigste Bieterin, die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG, Albstadt-Lautlingen, zum Angebotspreis in Höhe 126.063,71 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen
  • der Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5912 zwischen Hausen ob Verena und Spaichingen an die günstigste Bieterin, die Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG, Niederlassung Donaueschingen, zum Angebotspreis in Höhe 79.579,01 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen
  • der Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5917 zwischen Weigheim und Schura an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen, zum Angebotspreis in Höhe 258.187,90 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen
  • der Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5919 zwischen Öfingen und Talheim an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen, zum Angebotspreis in Höhe von 143.513,07 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen
  • den Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5922 OD Hausen (Kirchen-Hausen) an die günstigste Bieterin, die Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG, Niederlassung Donaueschingen, zum Angebotspreis in Höhe von 142.366,41 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen

Zudem hat der Ausschuss über die Instandsetzungsarbeiten an acht Brückenbauwerken und einer Stützwand entlang den Kreisstraßen im Landkreis Tuttlingen beraten und einstimmig beschlossen

  1. den Auftrag für die Bauwerksinstandsetzung an Kreisstraßen im Landkreis Tuttlingen an die günstigste Bieterin, die Firma Stumpp Bau GmbH & Co. KG, Balingen, zum Angebotspreis in Höhe von 164.275,66 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen.
  2. Der weiteren Mittelverwendung des Kreisstraßeninvestitionsprogramms 2015/2016 zuzustimmen.

Die Verwaltung hat darüber hinaus unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträgen berichtet, dass die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes für den Neubau der Kreissporthalle am 20. April 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.