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Sitzungssaal Kreistag
11.10.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch, 5. Oktober, über den Neubau der Kreissporthalle, sowie die Verbesserung der Parkplatzsituation und Außenbereichsgestaltung vorberaten. Ebenso wurden dem Ausschuss die Verkehrsuntersuchungen der beiden Kreisstraßen Ortsumfahrung Denkingen - Frittlingen und Ortsumfahrung Aldingen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Desweiteren hat sich der Ausschuss zum Erweiterungsbau Landratsamt über den Zeitplan, das weitere Vorgehen und über das Verhandlungsverfahren der Fachingenieure beraten. Auch wurde der Ausschuss über die EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsleistung informiert und hat die Abfallbilanz 2015 zur Kenntnis genommen. Aufgrund eines Wassereintritts in den Altbau der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde per Eilentscheidung die notwendige Dachsanierung beschlossen.

In der Sitzung vom 28.07.2016 hatte der Kreistag einstimmig der vorgestellten Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung zum Neubau der Kreissporthalle zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt stellte das Architekturbüro Wohlleber die aktuelle Entwurfsplanung vor, die gegenüber der vom Kreistag verabschiedeten Vorentwurfsplanung nur einige wenige Änderungen enthält. Dies betrifft zum einen die Tragwerksplanung und den Brandschutz, die sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben erhöhen. Außerdem wird das Raumprogramm den Bedürfnissen der Beruflichen Schulen, als künftigem Hauptnutzer, besser angepasst. Die nun vorliegende Kostenberechnung beläuft sich auf 6.094.056,61 EUR und liegt damit um 28.028,84 EUR über der Kostenschätzung. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Entwurfsplanung samt Kostenberechnung zuzustimmen und auf die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Kreissporthalle vorerst zu verzichten.

Ebenfalls in der Sitzung vom 28.07.2016 hatte der Kreistag mehrheitlich der von Architekt Wohlleber vorgestellten Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Kreisberufsschulzentrum und der Außenbereichsgestaltung im Zuge des Neubaus der Kreissporthalle zugestimmt. Im Rahmen der weiteren Kostenplanung hat das Architekturbüro die fertige Entwurfsplanung samt Kostenschätzung erstellt. Aus dieser Planung ergeben sich nun insgesamt 103 neue Parkplätze.

In seiner Sitzung vom 24.06.2016 wurde im Ausschuss für Technik und Umwelt erneut über eine Umgehungsstraße beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei entsprechender finanzieller Beteiligung der beiden Gemeinden Denkingen und Frittlingen (jeweils 1/3 der Kosten) ein Verkehrsgutachten über die voraussichtliche Entwicklung der Verkehrsströme in den Gemeinden in Auftrag zu geben und über das Ergebnis des Gutachtens zu berichten.

In der Ausschutzsitzung stellte das beauftragte Ingenieurbüro gevas die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen vor. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass eine Ortsumfahrung Frittingen oder Denkingen demnach nur in Kombination mit einer Verlängerung der Querspange Aldingen sinnvoll ist. Um die Kosten der Querspange ermitteln zu können, ist zunächst ein geologisches Bodengutachten erforderlich. Ebenso sind die Gemeinden Denkingen und Frittingen nun aufgefordert, nach vorliegendem Zahlenmaterial zu den Ortsumfahrungen Stellung zu beziehen.

Der Kreistag hatte am 10.03.2016 für den Erweiterungsbau Landratsamt Tuttlingen einen beschränkt offenen Wettbewerb mit einer Teilnehmerzahl von 30 Architekten beschlossen. Zuvor waren sechs regionale Büros für den Wettbewerb gesetzt worden. Insgesamt war es 36 Büros möglich, am Wettbewerb teilzunehmen. Dem Ausschuss wurde ein Vorschlag zu den Wertungskriterien unterbreitet, der dem Kreistag vom Ausschuss zur Zustimmung empfohlen wurde. Die Verwaltung schlug zudem vor, dass ein Vertreter der Kreistagsfraktionen der Wertungskommission beitritt und bittet um einen Vorschlag bis zur nächsten Sitzung des Kreistages. Nach Durchführung des Verhandlungsverfahrens im Januar 2017 kann der Kreistag im März 2017 die Fachingenieure bestellen.

Da die Verträge verschiedener Entsorgungsdienstleistungen zum 31.05.2017 ablaufen, hat die Verwaltung die verschiedenen Dienstleistungen im offenen Verfahren gemäß den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) neu ausgeschrieben. Grundlage der Ausschreibung war das vom Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner Sitzung am 20.04.2016 nach Diskussion der Eckpunkte beschlossene Pflichtenheft. Mit der Begleitung der Ausschreibung wurde die Unternehmensberatung Schmidt/Bechtle, Herdecke, beauftragt. Der Vergabevorschlag sieht vor, in den einzelnen Losen jeweils den wirtschaftlichsten Bieter mit der Dienstleistung zu beauftragen. Da bei der Bewertung der Angebote ausschließlich das errechnete Gesamtentgelt Kriterium für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit war, ist das wirtschaftlichste Angebot somit das preislich günstigste Angebot. Der Ausschuss empfiehlt deshalb dem Kreistag zu beschließen, dass in den einzelnen Losen der Zuschlag entsprechend dem Vergabevorschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot erteilt wird.

Der Ausschuss hat die Abfallbilanz 2015 zur Kenntnis genommen. Die Bilanz zeigt, dass die Müllmengen sich in einer Größenordnung eingependelt haben, in der bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Alle maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zur Getrennterfassung und Verwertung (Recycling) sind im Landkreis eingeführt. Die abfallwirtschaftlichen Aufgaben des Landkreises Tuttlingen zielen auf eine nachhaltige Sicherung der Sammelsysteme, die Steigerung der Qualität der gesammelten Abfallmengen und die Wirtschaftlichkeit der Entsorgungs- und Verwertungssysteme ab. Die Sammellogistik und Infrastruktur bieten den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises ein hohes Niveau zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Die Aufgabe für die Zukunft ist es, im Rahmen der vorhandenen Systeme die Qualität der erfassten Wertstoffe zu steigern, so auch zum Beispiel durch verstärkte Kontrollen der Biomüllabfuhr.

Mitte des Jahres wurde im Altbau der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule ein Wassereintritt vom Dach in die darunterliegenden Geschosse festgestellt. Die beauftragte Fachfirma konnte das vorhandene Leck aufgrund der Größe und Ausführungsart des Daches nur provisorisch abdichten. Ein Sachverständiger wurde wegen des herannahenden Winters beauftragt, geeignete langfristige Sanierungsmaßnahmen aufzuzeigen. Zuständig für die Bewilligung der überplanmäßigen Ausgabe ist nach der Hauptsatzung der Kreistag. In Anbetracht der Dringlichkeit hat der Ausschuss per Eilentscheidung die für die dringend anstehende Sanierung des Daches der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule anfallenden Kosten von voraussichtlich rd. 195.000 EUR überplanmäßig bewilligt.