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Sitzungssaal Kreistag
28.11.2016

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 23. November 2016 wurden einzelne Teile des Ausschreibungspaketes für den Neubau der Kreissporthalle vorgestellt und bemustert. Darüber hinaus thematisierte der Ausschuss das Ergebnis des internen Audits des Landkreises Tuttlingen im European Energy Award sowie das energiepolitische Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2017 vorgestellt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat das Gremium insbesondere über die Beteiligung des Landkreises am Naturschutzgroßprojekt Baar, die Warnung der Bevölkerung in besonderen Schadenslagen, die Straßenbaumaßnahmen sowie das Fahrzeug- und Gerätekonzepts für die Feuerwehren beraten.

Für den Neubau der Kreissporthalle hat der Kreistag in seiner Sitzung am 20.10.2016 der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zugestimmt und den Baubeschluss gefasst. Parallel dazu hat sich das Büro Broghammer, Jana, Wohlleber mit der Ausführungsplanung befasst und diese mit der Hochbauabteilung, den beteiligten Fachplanern und den zukünftigen Nutzern abgestimmt. In der Ausschusssitzung wurden einzelne Teile des Ausschreibungspaketes für die Gewerke Fenster, Außenverkleidung/Fassade, Sonnenschutzanlagen, Fliesen, Boden und Sportboden sowie abgehängte Decken vorgestellt. Der vorgeschlagenen Bemusterung für den Neubau der Kreissporthalle stimmte der Ausschuss zu.

Der Landkreis Tuttlingen beteiligt sich am European Energy Award® (eea), einem Zertifizierungs- und Managementsystem, das es Kommunen und Landkreisen ermöglichen soll, die Qualität der Leistungen in den kommunalen und energierelevanten Handlungsfeldern systematisch zu erfassen, zu überprüfen und zu bewerten. Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz sollen regelmäßig identifiziert und genutzt werden. Entsprechende Maßnahmen werden jährlich in einem „Energiepolitischen Arbeitsprogramm“ festgehalten und vom Kreistag beschlossen. Der Technik- und Umweltausschuss hat das Ergebnis des internen Audits des Landkreises Tuttlingen im European Energy Award® zur Kenntnis genommen und das „Energiepolitische Arbeitsprogramm 2017 bis 2021“ für den Landkreis Tuttlingen beschlossen. Relevante Projekte werden den Kreisgremien vor Ausführung zur Entscheidung vorgelegt. Kürzlich wurde der Landkreis Tuttlingen bereits zum zweiten Mal in Folge mit einem Sonderpreis beim Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet.

Die Sammel-, Transport- und Entsorgungslogistik hat sich in den vergangenen Jahren bei großem Leistungsspektrum mit moderaten Gebühren bestens bewährt. Die Gebühren beinhalten alle Leistungen innerhalb der Abfallwirtschaft, wie z. B. Entsorgen von Restmüll, Biomüll, Altpapier, Problemstoffe, Elektronikschrott, Grünschnitt und Entsorgungsangebot der Wertstoffhöfe. Mit diesem System wirkt der Kreis den Gefahren von wilden Müllablagerungen erfolgreich entgegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde über die Kalkulation der Gebühren beraten, die gegenüber dem Vorjahr keine gravierenden Abweichungen aufweist. Im Bereich der Haus- und Gewerbemüllgebühren ist in 2017 keine Erhöhung erforderlich. Ebenso zeigt die Kalkulation und ein Strukturgutachten über die am Markt erzielbaren Preise, dass die Gebühren für die Deponierung der angelieferten mineralischen Abfälle auf den Deponien des Landkreises für 2017 unverändert belassen werden können. Der Ausschuss schlug dem Kreistag vor, der vorgelegten Kalkulation zuzustimmen.

2011 hat der damalige Umwelt- und Verkehrsausschuss einer Beteiligung des Landkreises Tuttlingen am Naturschutzgroßprojekt Baar zugestimmt. Der Umwelt-und Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Projektbeteiligung ausdrücklich auf die Planungsphase (Projektphase I) beschränkt. Zwischenzeitlich haben alle beteiligten Kommunen ihre Zustimmung zur Umsetzungsphase (Projektphase II) erklärt. Auch die Stadt Geisingen hat einstimmig den Schritt in die Umsetzungsphase befürwortet. Offen ist derzeit noch die Haltung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV). Der Schwarzwald-Baar-Kreis wird - als Projektträger des Naturschutzgroßprojektes - im Rahmen der Haushaltsplanberatungen voraussichtlich am 12.12.2016 über das weitere Vorgehen beraten. Vorbehaltlich der Beantragung durch den Schwarzwald-Baar-Kreis und mit einem Sperrvermerkt hinsichtlich noch offener Fragen zu den Auswirkungen auf das Ökokonto der beteiligten Gemeinden versehen, empfahl der Ausschuss dem Kreistag eine Beteiligung des Landkreises Tuttlingen entsprechend seinem Fördergebietskulissenanteil an den Eigenanteilskosten für die Umsetzungsphase des Naturschutzgroßprojektes Baar.

Für die Warnung der Bevölkerung im Verteidigungs- und Gefahrenfall war bis 1991 ein bundeseigenes flächendeckendes Sirenenwarnsystem vorhanden. Diese Sirenen wurden aufgrund der laufenden Wartungskosten nach und nach zurückgebaut. Eine flächendeckende Warnung im Gefahrenfall ist durch Sirenen im Landkreis Tuttlingen nicht mehr gewährleistet. Das Landratsamt als Katastrophenschutzbehörde ist an einer Informationsmöglichkeit der Kreisbevölkerung interessiert. Daher ist die Ergänzung der heute existierenden Warnsysteme des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (v.a. Durchsagen im Rundfunk und Meldungen durch Internetanbieter) durch eine Smartphone-App mit „Weckeffekt“ vorgesehen. Die Kreisverwaltung wird in enger Abstimmung mit allen Beteiligten im Landkreis einen praktikablen Vorschlag zur Diskussion vorlegen.

Darüber hinaus wurde dem Ausschuss ein Bericht über den Stand der im Bau befindlichen bzw. im Jahr 2016 abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen vorgelegt. Das Instandhaltungsprogramm 2016 ist hinsichtlich der ausgeführten Maßnahmen im vorgegebenen Kostenrahmen geblieben. Die Mehr- bzw. Minderausgaben bei den einzelnen Maßnahmen gleichen sich in etwa aus. Aufgrund der hohen Investitionen, die der Landkreis in den nächsten Jahren tätigt, werden im Bereich der Straßen- und Bauwerksinstandsetzung Kürzungen vorgenommen. Im Jahr 2017 stehen anstelle von 1.450.000 Euro nur 950.000 Euro zur Verfügung. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dem Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2017 zuzustimmen und die Straßenbauverwaltung zu beauftragen, für die im Programm enthaltenen Maßnahmen die notwendigen Planungen zu erstellen oder zu ergänzen.

Nach § 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) sollen die Landkreise die Gemeinden bei der Beschaffung der für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren notwendigen Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen unterstützen. Das hierzu vom Kreistag verabschiedete Fahrzeug- und Gerätekonzept für die überörtliche Hilfe wurde bereits in weiten Teilen umgesetzt. Ein weitergehendes Konzept wird nach Amtsantritt des künftigen Kreisbrandmeisters im Rahmen eines kreiseigenen Bedarfsplanes aufgestellt bzw. ausgearbeitet.