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Sitzungssaal Kreistag
11.03.2016

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistages am 10. März 2016 wurden die aktuellen Fortschritte der Breitbandinitiative des Landkreises vorgestellt, und über den Erweiterungsbau des Landratsamtes, die Einführung des Papierlosen Sitzungsdienstes, die Umsetzung neuer Vorgaben des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates für die in Gründung befindliche Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH sowie das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen beraten und beschlossen.

Im Juli 2015 hat der Kreistag die Verbesserung des Breitbandangebots im Landkreis beschlossen. Die eingerichtete Arbeitsgemeinschaft Breitband hat seitdem vieles auf den Weg gebracht. Durch den interkommunalen Zusammenschluss aller Städte und Gemeinden in einer noch zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts wird ein koordiniertes Vorgehen zur Erreichung einer leistungs- und bedarfsgerechten sowie zukunftsfähigen Breitbandversorgung gewährleistet. Nahezu alle Städte und Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Beitritt zur Kommunalanstalt signalisiert bzw. teilweise schon beschlossen. Die Gründungsversammlung der Kommunalanstalt wird Mitte Ende Juni 2016 ins Auge gefasst. Der Kreistag hat den Sachstand zur Gründung der Kommunalanstalt und die Backbonestrukturplanung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung bei einer Enthaltung beauftragt, auf der vorgestellten Basis die Umsetzung vorzunehmen.

Der Kreistag hat sich bereits in den letzten Monaten mehrfach mit der künftigen Unterbringungssituation der Landkreisverwaltung befasst. Neben dem Landratsamt in der Bahnhofstraße gibt es mittlerweile 10 Außenstellen, die alle komplett bis unter das Dach belegt sind. Der Kreistag hat deswegen in einer früheren Sitzung die Zusammenführung der Verwaltung befürwortet. In seiner aktuellen Sitzung hat der Kreistag

- den im Erweiterungsbau aufgezeigten Raumbedarf für 300 Mitarbeiter und die damit verbundene Bürokonzeption
- die Beauftragung der Verwaltung für die Suche geeigneter Mieter einer evtl. noch einzuplanenden Mietreserve
- die aufgezeigte Nutzungskonzeption für die Gebäude Bahnhofstraße 80 und Bahnhofstraße 121, sowie die Auflösung des Mietverhältnisses mit dem Land (Alleenstraße 10) und dem Klinikum Landkreis Tuttlingen (Luginsfeldweg)
- die Beauftragung der Verwaltung für die Führung von Gesprächen zur vorübergehenden Anmietung von Räumlichkeiten während der Bauphase zu sichern
- die Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Tuttlingen für eine gemeinsamen Lösung für die baurechtlich neu nachzuweisenden Parkplätze im Umfeld des Landratsamtes
- die Vorlage eines Vergleichs der Finanzierungsalternativen „Eigenfinanzierung“ und „Mietkauf“ auf der Grundlage der aktuellen Konditionen in der kommenden Sitzungsrunde
- die Durchführung eines beschränkt offenen Wettbewerbs zum Erweiterungsbau Landratsamt mit einer begrenzten Teilnehmerzahl von 30 Architekten und die Vorbereitungen für die Vorlage der formalen Kriterien für die Auslobung des Wettbewerbs zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzungsrunde
- den aufgezeigten Zeitplan für das weitere Vorgehen zum Erweiterungsbau und die Ermächtigung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung zur Entscheidung über Inhalt und Text für die im April 2016 vorzunehmende öffentliche Bekanntmachung des Wettbewerbs (europäisches Amtsblatt) jeweils einstimmig beschlossen.

Darüber hinaus hat der Kreistag die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes einstimmig beschlossen. Zur Information der Bürger über die Arbeit des Kreistages wird neben dem „Bürgerinformationssystem“ parallel eine „Bürger-App“ kostenlos zum Download angeboten.

Schließlich hat der Kreistag einstimmig beschlossen, folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der in Gründung befindlichen Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH zu entsenden:

- Herr Dr. Hans Roll (CDU), Tuttlingen
- Herr Bürgermeister Albin Ragg, (CDU), Deilingen
- Herr Tobias Schumacher (CDU), Spaichingen
- Herr Bernhard Schnee (CDU), Denkingen
- Herr Bürgermeister Dr. Clemens Maier (FW), Trossingen
- Herr Dr. Wolfram Debler (FW), Denkingen
- Herr Hans-Peter Bensch (FDP), Tuttlingen
- Frau Marianne Epple (OGL), Fridingen
- Herr Georg Sattler (SPD), Wurmlingen
- Frau Dr. Sybill Storz, Tuttlingen
- Herr Prof. Dr. Hanns-Peter Knaebel, Tuttlingen
- Herr Egon Halmer, Buchheim

Was die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen betrifft, so hat der Kreistag einstimmig beschlossen auf die Bilanzierung bereits vor dem 1. Januar 2012 geleisteter Investitionsszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 zu verzichten.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträge gab es weder von der Verwaltung noch von den Mitgliedern des Kreistages Verkündigungen.