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Sitzungssaal Kreistag
13.05.2016

Aus der Sitzung des Kreistages

In ihrer Sitzung am 12. Mai 2016 haben die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Tuttlingen den Ausgliederungsplan des Klinikums Landkreis Tuttlingen für eine Umwandlung in eine gGmbH beraten. Weitere Themen waren die Sanierung des C-Baus im Klinikum, die Finanzierung des geplanten Erweiterungsbaus des Landratsamtes, die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen, Tarifanpassungen im ÖPNV und bei den Eigenanteilen der Schülerbeförderung, eine Änderung der Hauptsatzung des Kreistages, die Wahl eines neuen Stell-vertreters für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse, die Neubestellung von Mitgliedern für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, eine Informationsfahrt des Kreistags nach Brüssel und das Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC).

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2015 beschlossen, dass der Eigenbetrieb Klinikum Landkreis Tuttlingen ab 2016 in der Rechtsform einer gGmbH in 100%iger Trägerschaft des Landkreises Tuttlingen betrieben wird. In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag einstimmig beschlossen dem vorgelegten Entwurf des Ausgliederungsplans in der dargestellten Form zuzustimmen und diesen dem Personalrat zur Anhörung vorzulegen. Die abschließenden Beschlüsse sind in der Sitzung vom Juli vorgesehen, so dass die gGmbH im August in Betrieb gehen kann.

In der Sitzung des Kreistages am 10. März 2016 wurden die Mitglieder für den Aufsichtsrat der in Gründung befindlichen Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH bestellt. Heute hat der Kreistag einstimmig die monatlichen Aufwandsentschädigungen von 80/120/160 EUR und ein Sitzungsgeld von 50 EUR festgelegt.

Zudem hat der Kreistag bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen, die bisherige Planung des C-Baus so abzuändern, dass auch künftig einige 3-Bett-Zimmer vorgehalten werden können. Durch die Sanierung werden künftig alle Zimmer eine eigene Nasszelle haben, was eine deutliche Verbesserung darstellt.

Der Kreistag hat auch die Finanzierung des geplanten Erweiterungsbaus des Landratsamtes zur Unterbringung der Landkreisverwaltung an „einem“ Standort beraten und einstimmig beschlossen, dass die Finanzierung in gemischter Form mit Eigen- und Kreditmitteln erfolgt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in der kommenden Sitzungsrunde über eine Nachtragssatzung 2016 die Voraussetzungen zu schaffen, dass das derzeitige niedrige Zinsniveau für die erforderlichen Darlehen gesichert werden kann.

Der Kreistag hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 beauftragt, für die Breitbandinitiative des Landkreises die Gründung einer Kommunalanstalt vorzubereiten, in der alle Städte und Gemeinden des Landkreises Mitglieder sind. In seiner aktuellen Sitzung hat der Kreistag einstimmig beschlossen:

1. Der Satzung für eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts zum Zwecke der Optimierung der Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen zuzustimmen.
2. Dem Beitritt des Landkreises Tuttlingen zur Kommunalanstalt zuzustimmen.
3. Die Stelle des Vorstands der Kommunalanstalt vorbehaltlich der Anstaltsgründung und der Zustimmung der beteiligten Kommunen auszuschreiben.
4. Die Verwaltung zu beauftragen, Förderanträge für den Backbone-Ausbau zu stellen und die Ausschreibung der Bauleistungen vorzubereiten.

Die Gründungsversammlung der künftigen Kommunalanstalt ist für Mitte Juli vorgesehen.

Im Landkreis gibt es ein für den ländlichen Raum beispielhaftes ÖPNV-Angebot, das regelmäßig bedarfsgerecht angepasst wird. Die dadurch entstehenden Kostensteigerungen müssen durch moderate Tariferhöhungen aufgefangen werden. Nach einer regen Diskussion über die Notwendigkeit mittelfristig die unterschiedlichen Tarife für die unterschiedlichen Schularten neu zu bewerten, hat der Kreistag deswegen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen:

1. Die Tarife des Tarifverbundes TUTicket werden zum 01.08.2016 einschließlich struktureller Anpassungen um 3 % erhöht. Ein Tagesticket in Zone 2 kostete beispielsweise bisher 4,20 €. Zukünftig wird es 4,60 € kosten.
2. Der Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung zuzustimmen. Haupt-, Werkrealschul- und Gemeinschaftsschüler zahlen 14 statt 13,50 €, Schüler an weiterführenden Schulen 31,50 statt 30,50 €.
3. Die Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten zu beschließen.

Der Kreistag hat auch einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten und damit eine Änderung der Hauptsatzung beraten, die nach Wegfall des Klinikausschusses notwendig ist. Aus dem Sozial- und Verwaltungsausschuss sollen 2 getrennte Ausschüsse, der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und der Ausschuss für Soziales und Gesundheit gebildet werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt bleibt unverändert. Der Klinikausschuss löst sich aufgrund der Umwandlung des Klinikums Landkreis Tuttlingen in eine gGmbH auf. Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die vorgelegte Hauptsatzung zu beschließen.

Darüber hinaus hat der Kreistag einstimmig als Ersatz für den ausgeschiedenen Herrn Martin Leo Maier aus dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Herrn Bernhard Mattes in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt.

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 30.07.2016 die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend bestellt. Aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen hat der Kreistag in seiner aktuellen Sitzung einstimmig beschlossen, Herrn Martin ten Bosch, Herrn Dennis Kramer, Herrn Michael Zepf, Herrn Dr. Sebastian Seidel und Herrn Jürgen Weiger als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu bestellen.

Die Kommunen bilden im Hierarchieaufbau der Europäischen Union die Ebene mit der größten Bürgernähe. Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr eine Informationsfahrt nach Brüssel durchzuführen. In Gesprächen mit verschiedenen Institutionen, Verbänden und Abgeordneten sollen aktuelle Themen besprochen und Einblick in die Abläufe und Strukturen der EU gewonnen werden. Auch der Besuch einer Sitzung des Europaparlamentes ist geplant.

2005 haben die Landkreise Tuttlingen, Freudenstadt, Reutlingen, Rottweil, Tübingen und der Zollernalbkreis eine Gemeinsame Dienststelle zur Bearbeitung des Sozialen Entschädigungsrechts gegründet. Heute hat der Kreistag einstimmig beschlossen, dem Beitritt des Landkreises Calw zur Gemeinsamen Dienststelle für die SER-Kooperation zuzustimmen und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung entsprechend zu ergänzen.

Darüber hinaus hat der Kreistag den Sachstandsbericht zum Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC) am Hochschulcampus Tuttlingen zur Kenntnis genommen. Entsprechend der Beschlusslage von Stadt und Landkreis wurde zwischenzeitlich eine Finanzierungsvereinbarung zum Bau des IFC unterzeichnet. Die Architekten und Fachplaner haben mit der Stadt und der Hochschule die Planung für das IFC weiter verfeinert und abgestimmt. Die Entwurfsplanung soll bis Anfang Juni erfolgen und vor der Sommerpause in den Gremien der Stadt Tuttlingen verabschiedet werden. Nach derzeitigem Zeitplan erfolgt die Ausschreibung der wichtigsten Gewerke nach der Sommerpause. Die Vergabe ist für Anfang November, der Baubeginn für Mitte November 2016 vorgesehen und die Fertigstellung für 2018 avisiert. Seitens der Hochschule Furtwangen wird mit der Bewilligung der Fördergelder für das IFC die Stelle eines Innovationsmanagers ausgeschrieben. Die weiteren Entwicklungsschritte sind damit klar definiert und auf den Weg gebracht.

Schließlich haben sich die Mitglieder des Kreistages auf Initiative von Oberbürgermeister Michael Beck und Kreisrat Willi Kamm dafür ausgesprochen, sich bei den zuständigen Stellen noch einmal vehement für eine Verbesserung des Schienenverkehrs durch die Gäubahn einzusetzen und durch geeignete Aktionen die Bedeutung dieses für die Region wichtigen Vorhabens deutlich zu machen.