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Sitzungssaal Kreistag
28.03.2017

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 23. März 2017 hat sich der Polizeipräsident Gerhard Regele dem Gremium vorgestellt und die Kriminalitätsstatistik für den Landkreis Tuttlingen dargelegt. Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes wurde der Planungsauftrag sowie die Vergabe von Fachplanleistungen erteilt. Des Weiteren standen das Ergebnis des Workshops zur Gestaltung eines optimierten Verkehrsmodells, die Verabschiedung des Nahverkehrsplans und die Tarifmaßnahmen 2017 bei TuTicket auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde dem Kreistag das Unterkunfts- und Abbaumanagement für die Flüchtlingsunterkünfte erläutert. Ebenso wurden die Ausschreibungskriterien zur Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge festgelegt.

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik betonte Politeipräsident Gerhard Regele, dass Baden-Württemberg nach wie vor das sicherste Land in der ganzen Bundesrepublik ist und dass das Gebiet des Polizeipräsidiums Tuttlingen in Baden-Württemberg über die geringsten Fallzahlen verfügt. Auch die Aufklärungsquote sei überdurchschnittlich.

Am Architektenwettbewerb zum Erweiterungsbau Landratsamt hatten 30 Architekturbüros teilgenommen und einen Entwurf eingereicht. Im Januar hat das Preisgericht das vorgeschriebene Verhandlungsverfahren mit den drei zweitplatzierten Preisträgern durchgeführt. Dabei kam die Jury zu dem Ergebnis, dass sich der Entwurf des Architekturbüros Beer Bembé Dellinger aus Greifenberg deutlich von den beiden anderen Entwürfen abhebt.
Bei der Sitzung des Kreistags stellte der Architekt Sebastian Dellinger das Architekturbüro Beer Bembe Dellingen und dessen Entwurf für den Erweiterungsbau des Landratsamtes vor. Das Raumprogramm des Entwurfs bietet auf allen Ebenen gleichwertige Arbeitsbedingungen und zeichnet sich durch eine klare Struktur und Orientierbarkeit aus.

Der Kreistag beauftragte das Architekturbüro Beer Bembé Dellinger mit der Planung des Erweiterungsbaus des Landratsamtes sowie bis zur Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung. Außerdem wurde das Büro beauftragt, in Abstimmung mit der Verwaltung eine flächenmäßige Reduzierung und Optimierung des Wettbewerbsentwurfs vorzulegen. Ergänzend hat das Büro die Kosten eines zusätzlichen Parkdecks in der Tiefgarage für 60, 90 und 120 Stellplätze aufzuzeigen. Gemeinsam mit der Vorentwurfsplanung und der vorgezogenen Kostenberechnung ist dem Kreistag ein Vorschlag über die Finanzierung des Vorhabens vorzulegen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, zum Thema Parken eine Arbeitsgemeinschaft mit Vertretern der Fraktionen, des Landratsamtes und der Stadt Tuttlingen einzurichten.

Die Vergabe der Fachplanungsleistungen für die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär (Technische Gebäudeausstattung TGA) sowie Elektroinstallation und Tragwerksplanung ist Voraussetzung dafür, dass das Architekturbüro seine Planungsarbeiten aufnehmen und in der Folge auch eine verlässliche Kostenschätzung vorlegen kann. Daher wurden die Fachplanungsleistungen in der Sitzung des Kreistages für die Leistungsphasen 1 bis 3 an folgende Bewerber vergeben: Im Gewerk Elektroinstallation (ohne Rechenzentrum) an das Büro Schnell Ingenieure, Tuttlingen, die Fachplanungsleistungen im Bereich Tragwerksplanung an das Büro Krebs+Kiefer Ingenieure GmbH, Karlsruhe, und die Fachplanungsleistungen im Gewerk TGA an das Büro K+P GmbH & Co.KG, Tuttlingen.

Aufgrund der bei der anstehenden Ausschreibung zu erwartenden Kostensteigerungen der künftigen Verkehrsleistungen wurde ein gesonderter Workshop im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplans durchgeführt, um wirtschaftliche Optimierungspotenziale zu erörtern. Beteiligt waren Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt sowie weitere interessierte Kreisräte. Grundsätzlich denkbar waren drei Grundstrategien: Steigerung der Erlöse, Senkung der Kosten und Anpassung bestehender Verkehrsangebote und Konzepte. Im Ergebnis war man sich darin einig, dass es nicht möglich ist, die Kostensteigerungen alleine durch Tariferhöhungen oder Fahrgastzuwächse auszugleichen. Die effektivste Handlungsoption zur Vermeidung eines höheren Defizits ist eine Kostensenkung durch ein verändertes Verkehrskonzept, das sich an der Lebenswirklichkeit orientiert und folgende Eckpunkte beinhaltet: An Werktagen: 5:00 Uhr -23:00 Uhr, ab 21 Uhr grundsätzlich Rufbus; Freitag und Samstag: 6:00 Uhr - 24:00 Uhr, ab 21 Uhr grundsätzlich Rufbus; Sonn- und Feiertage: ausgedünnter ÖPNV, Nebenachsen ganztägig Rufbus, Ende ÖPNV ca. 21 Uhr. Diesem Verkehrsmodell stimmte der Kreistag zu und beauftragte die Verwaltung, es bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Die Bedienungsstandards für den zukünftigen ÖPNV werden entsprechend dem Verkehrsmodell angepasst.

Der finale Entwurf des Nahverkehrsplans beschreibt die künftige Neugestaltung des ÖPNV im Landkreis Tuttlingen. Dieses Planungsinstrument ist die Basis für eine in den Jahren 2018/2019 durchzuführende Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen. Er dient als Steuerungsinstrument und soll dazu beitragen, das erfolgreiche „Tuttlinger Modell“ zu bewahren. Der Kreistag stimmte dem Nahverkehrsplan für den Landkreis Tuttlingen in der vorliegenden Fassung zu.

Die Tarifanpassungen bei TUTicket werden im Verbundbeirat jährlich vorberaten und anschließend in den Kreisgremien beschlossen. Die Notwendigkeit zu Tarifanpassungen ergibt sich einerseits aus den dynamisierten Verkehrsverträgen des Landkreises mit den Busunternehmen, zum anderen sollen über Tarifmaßnahmen zusätzliche Aufwendungen, die z. B. durch ein erweitertes Verkehrsangebot entstehen, teilweise ausgeglichen werden. Der Kreistag ermächtigte den Ausschuss für Technik und Umwelt, die neuen TUTicket-Tarife in seiner Sitzung am 12.04.2017 abschließend zu beraten und zu beschließen.

Die seit einigen Monaten zurückgehenden Zugangszahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben die Verwaltung veranlasst, in den Gemeinschaftsunterkünften eine Konsolidierung vorzunehmen. Obgleich Vorhersagen schwierig und risikobehaftet sind, sieht das „Strategische Unterkunfts- und Abbaumanagement“ eine Reduzierung von Gemeinschaftsunterkünften und damit einen Abbau an Unterbringungskapazitäten vor. Neben der weiteren Auflösung von Standorten wäre es vorstellbar, einige GU-Plätze in „Plätze in Anschlussunterbringung (AU)“ umzuwandeln und dadurch Liegenschaften an die Gemeinden zurückzugeben. Der Kreistag stimmte dem „Strategischen Unterkunfts- und Abbaumanagement“ zu.

Der Kreistag hat im Jahr 2014 die Stromlieferung für die Jahre 2015 und 2016 für die Netzgebiete innerhalb und außerhalb der Stadt Tuttlingen sowie die Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Tuttlingen als günstigste Bieterin vergeben. Die Vergabe beinhaltete den Strom- und Gasverbrauch für alle Liegenschaften des Landkreises inklusive des Klinikums. Die Verwaltung schlug dem Kreistag vor, analog zu den letzten Ausschreibungen, bei denen sehr gute Ergebnisse erzielt wurden, die Ausschreibung auch diesmal in Eigenregie durchzuführen. Dies eröffnet auch den kleineren, regionalen Anbietern höhere Chancen. Auf Vorschlag eines Fachbüros soll die Vertragslaufzeit sowohl für den Strom- als auch auf den Gasbezug auf drei Jahre erhöht werden. Aktuell sind die Preise am Strom- und Gasmarkt sehr niedrig. Im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Landkreises und das klare Bekenntnis des Kreistages zum European-Energy-Award hält die Verwaltung eine Ausschreibung von 100% Ökostrom mit einem EEA-Anteil von 100% für geboten. Dies ist mit jährlichen Mehrkosten von rund 5.000 Euro verbunden. Der Kreistag beschloss, der europaweiten Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge des Landkreises Tuttlingen (ohne Klinikum) zum 01.01.2018 zuzustimmen, die Ausschreibung in Eigenregie durchzuführen und auf eine Teilnahme an der Sammelausschreibung des Gemeindetages zu verzichten. Des Weiteren soll die Laufzeit der Strom- und Erdgaslieferverträge einheitlich auf drei Jahre festgelegt und eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr in den Vertrag mit aufgenommen werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung in die Wege zu leiten, sowie ermächtigt die Aufträge für Strom- und Gaslieferung an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen beziehungsweise der Kreistag sind über die Ausschreibungsergebnisse zu informieren. Da die FDP-Fraktion sich gegen einen EEA-Zuschlag aussprach, erfolgte zu diesem Punkt eine separate Abstimmung. Mehrheitlich beschloss der Kreistag, dass der Anteil des Ökostroms 100% betragen soll.