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Sitzungssaal Kreistag
05.08.2016

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistages am 28. Juli 2016 wurde die Umwandlung des Klinikums Landkreis Tuttlingen in eine gGmbH, das Jahresergebnis 2015, der Neubau der Kreissporthalle, das Innovations- und Forschungscentrum Tuttlingen (IFC), die Johann-Peter-Hebel-Schule, die Tourismus GmbH des Landkreises, sowie der Haushaltszwischenbericht beraten.

In seiner Sitzung im Mai 2015 hat der Kreistag beschlossen, dass der Eigenbetrieb Klinikum Landkreis Tuttlingen ab 2016 in der Rechtsform einer gGmbH in 100%iger Trägerschaft des Landkreises Tuttlingen betrieben wird. In seiner aktuellen Sitzung hat der Kreistag dem Ausgliederungsplan mit dem entsprechenden Vertragswerk mehrheitlich zugestimmt. Landrat Stefan Bär dazu: „ Auch wenn wir eine Rechtsformänderung vornehmen, bleibt der Kreis Herr unseres Klinikums“.

Darüber hinaus hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, dass der Jahresabschluss des Klinikums Landkreis Tuttlingen zum 31.12.2015 die Grundlage für die Erstellung der Eröffnungsbilanz der mittels Ausgliederung zu gründenden Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH bildet. Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Klinikum Landkreis Tuttlingen wurde auf -3,8 Mio. (-3.867.45,57 Euro) festgestellt. Der Landkreis Tuttlingen trägt einen Anteil am Verlust durch Einzahlung einer Summe von 2,5 Mio. Euro in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs. Darüber hinaus hat der Kreistag der Geschäftsführung die Entlastung für das Jahr 2015 erteilt.

Darüber hinaus haben die Kreisräte den Vorentwurf für die neue Kreissporthalle in Tuttlingen einstimmig beschlossen. Aufgrund der klar definierten Ziele des Ausschusses für Technik und Umwelt hat der Kreistag der in der Sitzung vorgelegten Planung mit Kostenschätzung für die Kreissporthalle zugestimmt. Für die endgültige Baubeschlussfassung wird dem Kreistag in der kommenden Sitzungsrunde die Entwurfsplanung samt detaillierter Kostenberechnung sowie eine Amortisationsberechnung für die Installation einer PV-Anlage vorgelegt werden.

Neben der Kreissporthalle und der Verbesserung der Zu- und Abfahrtssituation war die Verbesserung der Parkplatzsituation ein zentrales Anliegen des zurückliegenden Ideenwettbewerbs. Aus Kostengründen hat der Ausschuss für Technik und Umwelt am 6. Juli 2016 beschlossen, die Anzahl der Parkplätze von ursprünglich 180 auf 100 vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen zu reduzieren. “Wir rechnen in 3 Jahren mit rd. 300 Schülern weniger“, so Landrat Stefan Bär dazu. 47 Parkplätze sind für die Nutzer der Kreissporthalle vorgesehen. Die restlichen Parkplätze werden durch die Schulen genutzt. Der Kreistag hat die vorgelegte Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung für die Außenanlage des Kreisberufsschulzentrums mehrheitlich beschlossen. Für die Baubeschlussfassung in der kommenden Sitzungsrunde ist die Entwurfsplanung samt detaillierter Kostenberechnung vorzulegen.

Darüber hinaus hat Landrat Stefan Bär gemeinsam mit Dr. Ulrich Mescheder vom Hochschulcampus Tuttlingen über aktuelle Fortschritte beim sogenannten Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC) berichtet. In der Vorwoche durften die Verantwortlichen für das IFC einen Förderbescheid über 6,37 Millionen EUR von Land und EU entgegennehmen. „Das IFC wird nicht nur Impulse für die Stadt Tuttlingen setzen, sondern für die ganze Region“, so Dr. Mescheder. Der Landkreis beteiligt sich wie die Stadt Tuttlingen mit 2,5 Mio Euro am Projekt.

Desweiteren hat der Kreistag in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, die Arbeiten für die notwendigen Geländemodellierungsarbeiten im Außenbereich, sowie die vorbereitenden Maßnahmen für die Spielplatzflächen der Johann-Peter-Hebel-Schule im Umfang von 142.981,13 Euro an die Firma Schellhammer & Söhne aus Mühlhausen-Ehingen zu vergeben.

In seiner Sitzung vom Mai 2015 hat der Kreistag die finanzielle Entwicklung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH eingehend beraten und die Verwaltung beauftragt ein Konzept für die Neustrukturierung der finanziellen Grundlagen der Donaubergland GmbH vorzulegen. In seiner aktuellen Sitzung hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Beitrag des Landkreises an die Donaubergland GmbH auf 255.000 Euro zum Geschäftsjahr 2016/2017 der Donaubergland GmbH erhöht wird und die kommunalen Beiträge künftig regelmäßig alle zwei Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2018, um 4% angehoben werden.

Außerdem hat der Kreistag in seiner Sitzung vom Mai 2016 die Hauptsatzung geändert und zum 1. September 2016 eine Neuordnung der Ausschüsse des Kreistags beschlossen. Im Hinblick auf die neue Rechtsform des Klinikums entfallen künftig die Aufgaben für den bisherigen Klinikausschuss. Unverändert hingegen bleibt der Ausschuss für Technik und Umwelt, neu gebildet sind die Ausschüsse „Verwaltung und Finanzen“, sowie „Soziales und Gesundheit“. Die von den Kreistagsfraktionen eingereichten Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse wurden im Wege der Wahl (Einigung) übernommen.

Der Haushaltszwischenbericht 2016 des Finanzdezernenten Diethard Bernhard fiel in der aktuellen Sitzung durchweg positiv aus. Im Vermögenshaushalt ergibt sich aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen eine Verbesserung von rd. 1,8 Mio. EUR. Der Verwaltungshaushalt verbessert sich um rd. 1,0 Mio. EUR.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet, welches zahlreiche Neuerungen beinhaltet. Ziel des Gesetzes ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung hat der Kreistag in seiner Sitzung die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig beschlossen.

In der Sitzung vom 23. Juli 2015 hat der Kreistag die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 1. Januar 2018 beschlossen. Nach eingehender Information und Beratung wurde vorgeschlagen, die nur unwesentlich von der bisherigen Einzelplangliederung abweichende Struktur der Teilhaushalte zu beschließen. Es wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

  • Der neue dopische Haushalt wird produktorientiert gebildet.
  • Es werden entsprechende Teilhaushalte gebildet
  • Über evtl. Änderungen an der beschlossenen Haushaltsstruktur beschließt der Kreistag mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung im Haushaltsplan für das Jahr 2018.

Die haushaltsrechtliche Behandlung von Forderungen des Landkreises gegenüber Dritten ändert sich im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen im Vergleich zur kameralen Haushaltsführung nicht grundlegend. Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt vor der Aufstellung der Eröffnungsbilanz eine sorgfältige Bewertung der Forderungen. Dies hat der Kreistag in seiner Sitzung wie folgt einstimmig beschlossen:

  • Vorliegende Forderungen mit Fälligkeit vor dem 1.1.2013 werden, soweit vorgenannte Voraussetzungen gegeben sind, unbefristet niedergeschlagen.
  • Zukünftig kann die Verwaltung alle Forderungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, unbefristet niederschlagen.
  • Die Quote für die Pauschalwertberichtigung setzt sich aus dem Anteil der Forderungsausfälle des bereinigten Forderungsbestandes der letzten drei Jahre zusammen.
  • Der Kreistag wird zweimal jährlich im Rahmen des Haushaltszwischenberichts und der Jahresrechnung über den Stand der Niederschlagungen informiert

Weiteres Thema der Sitzung war eine mögliche Einführung des sogenannten KATwarn-Systems. Die Verwaltung wird in den kommenden Monaten verschiedene Systeme prüfen, die die Bevölkerung im Ernstfall vor Gefahren warnen soll.

Auch aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gäubahn sorgten erneut für Diskussionen. Landrat Stefan Bär, die Mitglieder des Kreistages und die politischen Verantwortlichen in Land und Bund arbeiten derzeit daran, dass die Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.