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Sitzungssaal Kreistag
25.10.2016

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistages am 20. Oktober 2016 standen die Themen Jahresrechnung 2015, Neubau der Kreissporthalle, Erweiterungsbau Landratsamt, Beratungsstelle „Alter und Technik“, Abfallwirtschaft, Beteiligungen des Landkreises sowie die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung.

Nach Verbuchung aller Positionen schließt das Rechnungsjahr 2015 im Verwaltungshaushalt - ohne die der zweckgebundenen Rücklage „Asyl“ zugeführten Beträge - mit einem sehr guten Ergebnis und einem Plus von rund 6,06 Mio. Euro ab. Der Vermögenshaushalt schließt insgesamt mit einer Verbesserung von rund 710.000 Euro ab. Im Gesamthaushalt (ohne Asylbewerberleistungsgesetz) ergibt sich damit eine Verbesserung von rund 6,7 Mio. Euro. Die Jahresrechnung 2015 wurde am 22. Juni 2016 aufgestellt, entsprechend § 110 GemO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und nun in der Sitzung des Kreistags einstimmig festgestellt.

In Bezug auf das Kreisberufsschulzentrum Tuttlingen hat der Kreistag über die Genehmigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung des Architekturbüros Broghammer sowie die Baufreigabe für den Neubau der Kreissporthalle beraten. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, auf die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kreissporthalle vorerst zu verzichten und stimmte der vorliegenden Entwurfsplanung samt Kostenberechnung zu. Die Planer werden nun beauftragt, die Baugenehmigungsunterlagen, sowie die Ausführungsplanung und die folgenden Leistungsphasen (bis LPH 8) zu erarbeiten. Sofern die im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe zu erstellenden bepreisten Leistungsverzeichnisse im Rahmen der Kostenberechnung liegen, sind die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten.

Dem Ausschuss für Technik und Umwelt wurde in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2016 die Planung und Kostenberechnung zur Außenbereichsgestaltung und Parkplatzsituation am Kreisberufsschulzentrum vorgestellt und erläutert. Aus der Planung ergeben sich insgesamt 103 neue Parkplätze. Der Kreistag stimmte der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenrechnung zu und beschloss, dass nach Abbruch der alten Kreissporthalle für die Baumaßnahme die Baufreigabe erteilt wird. Sollten die im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe zu erstellenden bepreisten Leistungsverzeichnisse im Rahmen der Kostenberechnung liegen, sind die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten.

Darüber hinaus wurde dem Kreistag der Zeitplan und das weitere Vorgehen für den Erweiterungsbau Landratsamt vorgestellt.

Nach der Sitzung des Preisgerichts Mitte November soll die Entscheidung über den Architekten noch im Dezember 2016 getroffen werden. Die Beauftragung der Fachingenieure ist für März 2017 vorgesehen. Der endgültige Baubeschluss soll nach Vorlage der Entwurfsplanung spätestens im Dezember 2017 getroffen werden. Dem vorgestellten Ablauf stimmte der Kreistag zu.

Darüber hinaus legte der Kreistag für das Verhandlungsverfahren nach VgV zur Bestellung der Fachingenieure für die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär sowie Elektroinstallation und Tragwerksplanung die Zulassungs- und Zuschlagskriterien für die europaweite Ausschreibung fest. Desweiteren wurden als Mitglieder der Wertungskommission für das Verhandlungsverfahren der Preisträger und der Fachingenieure Kreisräte aus allen Fraktionen benannt.

Vor dem Hintergrund des enorm steigenden Anteils alter und hochbetagter Menschen hat sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.09.2016 mit der Einrichtung einer Beratungsstelle „Alter und Technik“ im Landkreis beschäftigt. Senioren, Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen durch diese Beratungsstelle entsprechende Informationen über die Anpassung ihres Wohnraumes aber auch unterstützende technische Hilfen erhalten. Ziel ist, die Selbstständigkeit der älteren Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und damit auch möglichst lange in den „eigenen vier Wänden“ wohnen zu können. Diese Beratungsstelle soll im Rahmen einer regionalen Kooperation mit den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Rottweil geschaffen und mit dem bereits vorhandenen Angebot des Pflegestützpunktes kombiniert werden. Dazu müssen allerdings neue Räumlichkeiten gefunden werden. Diesbezüglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die mittlerweile zahlreichen Beratungsstellen des Landkreises zu bündeln und in einem „Haus der Beratung“ zusammenzufassen. Der Kreistag begrüßte diese Überlegungen und beschloss unter der Voraussetzung, dass sich der Schwarzwald-Baar-Kreis und der Landkreis Rottweil ebenfalls für eine Beratungsstelle „Alter und Technik“ entscheiden, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Partnerlandkreisen eine entsprechende Beratungsstelle zu konzipieren. Die Kostenbeteiligung des Landkreises Tuttlingen beläuft sich auf 48.500 Euro im Jahr. Das Projekt soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein und kann zum 01.01.2017 beginnen. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, neue Räumlichkeiten zu suchen und dem Ausschuss eine Konzeption für ein „Haus der Beratung“ vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales und Verwaltung hat in seiner Sitzung am 2.12. 2015 die Verwaltung beauftragt, einen Dienstleister für ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der IT und Telekommunikation im Landratsamt und den Kreisschulen zu betrauen. Die vom Ausschuss beauftragte Firma RÖWAPLAN aus Abtsgmünd ist über die reinen Beratungsleistungen hinaus auch in der Lage, die sich anschließende Umsetzungsphase wie das Vergabeverfahren, Objektüberwachung und Abnahme der Projekte abzuwickeln. Der Kreistag stimmte dem IT-Strategiekonzept und den Empfehlungen der Fa. RÖWAPLAN, Abtsgmünd, zu und beschloss, dass die für die Umsetzung erforderlichen Mittel in den Haushalt 2017 sowie in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die für die Umsetzung des Konzeptes notwendigen Ausschreibungen durchzuführen sowie für die jetzt anlaufenden Arbeiten zur Umsetzung der IT- und Kommunikationsstrategie die Stelle eines Netzwerkadministrators auszuschreiben und zu besetzen.

Da die Verträge verschiedener Entsorgungsdienstleistungen zum 31.05.2017 ablaufen, hat die Verwaltung die verschiedenen Dienstleistungen im offenen Verfahren neu ausgeschrieben. Grundlage der Ausschreibung war das vom Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner Sitzung am 20.04.2016 nach Diskussion der Eckpunkte beschlossene Pflichtenheft. Der Kreistag beschloss, dass in den einzelnen Losen der Zuschlag entsprechend dem Vergabevorschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot erteilt wird.

Über die Steuerung und Überwachung von Unternehmen mit Beteiligung des Landkreises und über den Erlass einer Beteiligungsrichtlinie hat der Kreistag ebenso beraten. Landkreise, Städte und Gemeinden haben die Wahrnehmung vieler ihrer Aufgaben ausgegliedert, z.B. in Zweckverbände oder in rechtlich selbständige Unternehmen in Privatrechtsform, neuerdings auch in Anstalten des öffentlichen Rechts. Dem wirtschaftlichen Handeln muss ein öffentlicher Zweck zugrunde liegen. Bei einer Ausgliederung von Aufgaben bleibt die Aufgaben- und Finanzverantwortung des Landkreises bestehen. Der Entwurf der Beteiligungsrichtlinie orientiert sich an den Vorstellungen, die der Kreistag bei der Errichtung einer Klinik-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH vorgetragen hat. Diese sind in die von der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Landkreistag empfohlenen Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Tuttlingen eingearbeitet, die der Kreistag nun erlassen hat.

Darüber hinaus hat die Verwaltung den Haushalt für 2017 in den Kreistag eingebracht. Mit einem Gesamtvolumen von 260,7 Mio. Euro sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 249 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 11,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt vor. Dabei kommt der Landkreis erneut ohne Neuverschuldung aus. In den Ausschüssen des Kreistags wird der Haushaltsentwurf nun beraten und in der Kreistagsitzung am 15. Dezember verabschiedet.