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Sitzungssaal Kreistag
20.12.2016

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2016 wurde der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Des Weiteren standen die Kalkulation der Gebühren für die Abfallwirtschaft, die Erhöhung des Eigenkapitals sowie die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH und die Stellvertreterregelung des Kreisbrandmeisters auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde dem Gremium der Jahresabschluss und Jahresbericht 2015 der Kreissparkasse Tuttlingen vorgelegt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2017 wurde am 20.10.2016 im Kreistag eingebracht und anschließend in den Ausschüssen des Kreistags vorberaten. In den Einzelplänen haben sich verschiedene Änderungen in den Planansätzen ergeben, die dem Kreistag ausführlich dargelegt wurden. In der Summe verschlechtert sich das Haushaltsergebnis 2017 um 185.700 Euro. Die größten Veränderungen sind im Sozialetat zu verzeichnen, da der Landkreis erstmalig seit Jahren keinen Soziallastenausgleich mehr erhält. Den fehlenden Einnahmen aus dem Soziallastenausgleich stehen Mehreinnahmen gegenüber, die sich aus dem nachträglich zugegangenen Haushaltserlass 2017 im Finanzausgleich und bei den Sachkostenbeiträgen für die Kreisschulen ergaben. Die im Haushaltsausgleich fehlenden Mittel von 185.700 Euro konnten der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Der Haushaltsplan wurde einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von je 269.669.200 Euro, davon 251.031.100 Euro im Verwaltungshaushalt und 18.638.100 Euro im Vermögenshaushalt beschlossen. Darüber hinaus ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 10.122.700 Euro nach Bedarf an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Im Bereich der Abfallwirtschaft im Landkreis hat sich die Sammel-, Transport- und Entsorgungslogistik in den vergangenen Jahren bei großem Leistungsspektrum mit moderaten Gebühren bestens bewährt. Die Gebühren beinhalten alle Leistungen innerhalb der Abfallwirtschaft, wie z. B. Entsorgen von Restmüll, Biomüll, Altpapier, Problemstoffen, Elektronikschrott, Grünschnitt und die Entsorgungsangebote der Wertstoffhöfe. Mit diesem System wirkt der Kreis wilden Müllablagerungen erfolgreich entgegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde über die Kalkulation der Gebühren beraten, die gegenüber dem Vorjahr keine gravierenden Abweichungen aufweist. Im Bereich der Haus- und Gewerbemüllgebühren ist in 2017 keine Erhöhung erforderlich. Ebenso zeigen die Kalkulation sowie ein Strukturgutachten über die am Markt erzielbaren Preise, dass die Gebühren für die Deponierung der angelieferten mineralischen Abfälle auf den Deponien des Landkreises für 2017 unverändert belassen werden können. Der Kreistag stimmte, wie vom Ausschuss für Technik und Umwelt in der Sitzung vom 23.11.2016 vorgeschlagen, den vorgelegten Kalkulationen zu.

Darüber hinaus hat der Kreistag über die Erhöhung des Eigenkapitals des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH beraten. Die im Zuge des Jahresabschlusses 2015 gebildete zweckgebundene Rücklage für Investitionen am Klinikum in Höhe von 1.600.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 wird aufgelöst und zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung in das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH eingebracht, beschloss der Kreistag.

Am 29.06.2016 hat der Kreistag mit der Zustimmung zu den Ausgliederungsverträgen die Umwandlung der Klinik aus dem bisherigen Eigenbetrieb in eine gGmbH beschlossen. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates hat sich dieser durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder eine Geschäftsordnung gegeben. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, die aus dem Landrat als gesetzlichem Vertreter des Landkreises besteht. Der Kreistag folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen und beschloss, den Landrat zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH der vom Aufsichtsrat beschlossenen Geschäftsordnung zuzustimmen.

Der Kreistag ist zuständig für die Bestellung des ehrenamtlich tätigen Stellvertreters des Kreisbrandmeisters. Erster stellvertretender Kreisbrandmeister ist seit dem 01.01.2012 Klaus Vorwalder. Seine Amtszeit endet am 31.12.2016. Die Feuerwehrkommandanten hatten sich in der Kommandantenversammlung einstimmig für eine weitere Amtszeit von Klaus Vorwalder als erstem Stellvertreter ausgesprochen. Der Kreistag bestellte Klaus Vorwalder erneut zum ersten stellvertretenden Kreisbrandmeister und berief ihn ab dem 01.01.2017 in ein Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren.

In der Sitzung des Kreistags stellte Lothar Broda, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Tuttlingen, den Bericht über das Geschäftsjahr 2015 vor. Gemäß § 30 Abs. 3 des Sparkassengesetzes stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest. Der Kreistag hat gemäß § 30 Abs. 3 Satz 5 Sparkassengesetz Anspruch darauf, über die Situation der Kreissparkasse jährlich anhand des geprüften Jahresabschlusses, des Geschäftsberichts mit Lagebericht und Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet zu werden. Broda stellte in seinem Bericht dar, dass die Kreissparkasse Tuttlingen 2015 trotz eines schwieriger werdenden Umfeldes mit Niedrigzinsphase, aber auch höheren regulatorischen Anforderungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt habe. Die Kreissparkasse gehöre zu den zehn besten Sparkassen in Baden-Württemberg und erfülle ihren öffentlichen Auftrag zugunsten der regionalen Wirtschaft in vollem Umfang. Auch das Jahr 2016 werde aus heutiger Sicht gut abschneiden. Vom vorgelegten Jahresabschluss und Jahresbericht 2015 der Kreissparkasse Tuttlingen nahm der Kreistag Kenntnis.

Darüber hinaus stimmte der Kreistag zu, die Resolution der Stadt Tuttlingen zum Erhalt des Polizeipräsidiums Tuttlingen zu unterstützen und gemeinsam mit der Stadt gegenüber dem Innenministerium zum Ausdruck zu bringen.