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Sitzungssaal Kreistag
28.07.2017

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 27. Juli 2017 wurde über den Erweiterungsbau des Landratsamtes Tuttlingen, im Besonderen über die Eckpunkte der Parkkonzeption sowie den Finanzierungsvorschlag beraten. Zur Erweiterung der Deponie Talheim wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt und das weitere Vorgehen beschlossen. Ebenso hat der Kreistag über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für ein neues Eingangsgebäude des Freilichtmuseums sowie die Einrichtung einer Fußgängersignalanlage an der L 440 beraten. Des Weiteren wurde dem Gremium ein Sachstandsbericht zum Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC) vorgelegt. Darüber hinaus wurde über die Prüfung und den Ausbau der Radwegeplanung beraten. Der Kreistag beschloss die Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten und die Übernahme von Gewährträgerschaften durch den Landkreis für das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH und den DRK Rettungsdienst Tuttlingen gGmbH. Außerdem legte die Verwaltung einen Haushaltszwischenbericht für das Jahr 2017 vor.

Mit der Zusammenführung der Außenstellen und dem geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes ist auch ein neues Parkkonzept erforderlich. Für die Eckpunkte einer künftigen Parkkonzeption wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter aus dem Kreistag, der Verwaltung und der Stadtverwaltung Tuttlingen angehören. Diese Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen mehrheitlich eine Empfehlung für den Kreistag ausgearbeitet. Überwiegend wurde die Auffassung vertreten, dass der Landkreis mit den geplanten 250 Plätzen künftig ausreichend Parkraum am Standort zur Verfügung stellt. Ebenso sprach sich die Arbeitsgruppe mehrheitlich dafür aus, die ÖPNV-Angebote noch stärker zu bewerben und die vorhandenen Stellplätze künftig mit zeitgemäßen Gebühren zu bewirtschaften.

Prüfungen seitens der Architekten haben ergeben, dass eine zusätzliche Tiefgaragen-Ebene rund 1,1 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten bedeuten würde und aufgrund baulicher Zwänge nur etwa 40 Stellplätze geschaffen werden könnten. Außerdem ist der Landkreis bereit, bei Bedarf ergänzende Park&Ride-Parkplätze in Verbindung mit Mitarbeitertickets im Stadtverkehr anzumieten. Der Kreistag beschloss von der Planung weiterer Ebenen der Tiefgarage über das 1. Untergeschoss hinaus Abstand zu nehmen und über den baurechtlich geforderten Bedarf hinaus rund 20 % zusätzliche Stellplätze zu planen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Tuttlingen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 80 den Bau eines Parkhauses für zusätzliche Stellplätze zu prüfen. In die Gesamtbetrachtung der künftigen Parkkonzeption ist zudem die Anlegung von 80 bis 100 zusätzlichen Stellplätzen bei der neuen Kreissporthalle mit einzubeziehen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die attraktiven Angebote des ÖPNV noch stärker von der Belegschaft genutzt werden. Der vorhandene Betrieb gewerblicher Art wird aus steuerlichen Gründen auf alle Parkplätze in der Tiefgarage und die privaten oberirdischen Parkplätze um das Landratsamt ausgeweitet. Die Frage der konkreten Details der Parkraumbewirtschaftung und der Gebührengestaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Kreistag beraten.

Ursprünglich war für die Finanzierung des Erweiterungsbaus ein Eigenanteil von 9 Mio. Euro und eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen. Für den Eigenanteil wurde bereits eine Rücklage von rund 8,6 Mio. Euro gebildet. Insgesamt rechnet der Landkreis aktuell mit einer Liquidität von insgesamt rund 30 Mio. Euro zum Jahresende 2017. Aus diesen Rücklagen müssen rund 6,5 Mio. Euro für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehalten werden, die in den kommenden Jahren benötigt werden. Von den verbleibenden Rücklagen ist der Großteil für die Nachsorge der Deponien vorgesehen. Diese Mittel werden allerdings erst ab 2030 benötigt.

Da es unwirtschaftlich und zudem aus Sicht des Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig ist, die Rücklagen stehen zu lassen und gleichzeitig Kredite aufzunehmen, können sie zur Finanzierung des Erweiterungsbaus umgeschichtet werden. In diesem Fall stehen dem Landkreis rund 23,5 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für den Großteil der Bausumme keine Kreditaufnahme notwendig wäre. Der Kreistag beschloss, die Liquidität des Landkreises zur Finanzierung des Erweiterungsbaus einzusetzen. Der Bestand der Nachsorgerücklage der Deponien wird zum aktuellen marktüblichen Zinssatz verzinst. Der Kreistag stellt sicher, dass die in Zukunft anfallenden Raten für die Nachsorge der Deponien zur Verfügung gestellt werden.

In der Sitzung vom 7. Oktober 2015 hat sich der Ausschuss für Technik und Umwelt für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Deponie Talheim ausgesprochen. Die nun vorliegende Studie befasst sich vorrangig mit der Abfallfraktion der sogenannten „Mineralischen Abfälle“. Der Landkreis Tuttlingen verfügt über die Deponie Talheim Deponieklasse II mit einem aktuellen Restvolumen von 300.000 m³. Der Schwarzwald-Baar-Kreis sowie der Landkreis Rottweil nutzen derzeit die beiden Deponien in Talheim und Aldingen im Rahmen von  Kooperationsvereinbarungen. Die beiden Nachbarkreise verfügen über keine eigenen Ablagerungskapazitäten für DK I und DK II Abfälle. Der Landkreis Tuttlingen verfügt zudem über die Deponie Aldingen (DK I), die voraussichtlich spätestens Ende 2019 mit mineralischen Abfällen verfüllt sein wird. Geringe Mengen DK I Abfälle werden auch in Talheim angeliefert. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie waren insbesondere die technischen Realisierungsbedingungen eines neuen Deponieabschnitts aufzuarbeiten und die verschiedenen Varianten wirtschaftlich zu bewerten. Außerdem sollten Formen einer kreisübergreifenden Kooperation mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Landkreis Rottweil geprüft werden. Der Kreistag hat von der vom Ing. Büro AU Consult GmbH, Augsburg, erstellten Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Deponie Talheim Kenntnis genommen. Die vom Kreistag beschlossene Variante sieht eine Erweiterung der Deponie Talheim als DK II Deponie vor und wird, vorbehaltlich der Einigung der drei Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen über die faire Lastenverteilung bei den Investitionen und dem Deponiebetrieb, den weiteren politischen Entscheidungen, Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrundegelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im nächsten Schritt mit den beiden Nachbarlandkreisen konkrete Überlegungen einer interkommunalen Zusammenarbeit anzustellen. Hierbei sind die Vorleistungen des Landkreises Tuttlingen hinreichend zu bewerten.

Die Fachplanung, die als Grundlage für weitere Entscheidungen über den Bau eines neuen Eingangsgebäudes für das Freilichtmuseum dient, wurde von der Firma Space4 erstellt und im April dem Museumsbeirat vorgestellt. Die Studie hat ergeben, dass ein Standort in der Nähe zum Dorfplatz entlang der Grenze des Museums zum Parkplatz am besten geeignet ist. Ebenso empfiehlt die Studie, ein neues Gebäude als Eingangsgebäude zu errichten, um den funktionalen Anforderungen gerecht zu werden.

Den Empfehlungen des Museumsbeirats zur Wahl des Standortes für einen Eingangsgebäude-Neubau, der (noch zu planenden) Umnutzung des Schafstalls als Sonderausstellungsraum, sowie die Planung einer ÖPNV-Anbindung des Freilichtmuseums innerhalb der nächsten zwei Jahre stimmte der Kreisrat in seiner Sitzung mehrheitlich zu. Ebenso stimmte das Gremium der weiteren Planung des Eingangsgebäudes am vorgeschlagenen Standort mehrheitlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt für die nächste Sitzung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und ein Nutzungskonzept für die vorgesehenen Räume vorzulegen.

Auf der Suche nach möglichen historischen Gebäuden, die sich als Eingangsgebäude eignen könnten, wurde das Freilichtmuseum auf eine Hohner-Lagerhalle aus dem 19. Jahrhundert aufmerksam gemacht, die in Trossingen am Stadtbahnhof steht. Die Stadt hat das unter Denkmalschutz stehende Gebäude dem Museum angeboten. Als Eingangshalle ist die Halle nicht geeignet, allerdings könnte sie dazu dienen, große Objekte des Freilichtmuseums unterzubringen und sie zu restaurieren. Der Kreistag nahm Kenntnis von diesem Angebot, beschloss aber auch, dass der Neubau des Eingangsgebäudes Priorität hat. Eventuelle Sicherungsmaßnahmen für eine Translozierung zu einem späteren Zeitpunkt sollen von der Verwaltung geprüft werden.

Bei Großveranstaltungen des Freilichtmuseums und an einigen Wochenenden reicht die Kapazität des Museumsparkplatzes nicht aus so dass auf den museumseigenen Wiesen gegenüber der Einfahrt zum Museum geparkt wird. Vor allem bei Großveranstaltungen kam und kommt es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen bei den Fußgängerquerungen der Landesstraße 440. Trotz einer aufwändigen Warnbeschilderung, Geschwindigkeitsbeschränkungen und gelben Warnleuchten fahren einige Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle dennoch nicht angepasst und rücksichtsvoll. Da bei diesen Großveranstaltungen meistens auch der Verkehr von und zum Bodensee sehr stark ist, waren sich die  Straßenbauverwaltung, das Polizeipräsidium Tuttlingen und die Untere Straßenverkehrsbehörde einig, dass die Anlage einer Fußgängersignalanlage (FSA) die einzige sichere Möglichkeit darstellt, um das Querungsrisiko an dieser Stelle zu minimieren. Der Kreistag stimmte dem Bau einer Fußgängersignalanlage im Zuge der L 440 beim Freilichtmuseum Neuhausen zu und beschloss, die Kosten in Höhe von 35.000 Euro außerplanmäßig n den Haushalt des Freilichtmuseums einzustellen.

Nachdem im Juli 2016 der Förderbescheide für das Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC) durch das Land an die Stadt Tuttlingen übergeben wurde, konnte die Baugenehmigung für das Innovations- und Forschungs-Centrum erteilt werden. Im März erfolgte die Grundsteinlegung und im Oktober dieses Jahres ist das Richtfest geplant. Mitte 2018 soll das IFC bezugsfertig sein. In der Sitzung legten Dekan Prof. Martin Heine und Innovationsmanager Gerhard Hautmann dem Kreistag einen Sachstandsbericht vor, von dem der Kreistag Kenntnis nahm. Dabei wurde deutlich, dass das IFC einen großen Gewinn für den Landkreis aber auch die Region darstellen wird. Neben den Forschungsaktivitäten liegen bereits erste konkrete Anfragen von Start Up Unternehmen vor, die die Räume nutzen wollen.

Der Bund und das Land Baden-Württemberg verfolgen das Ziel, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten sowie ein flächen-deckendes Radverkehrsnetz auszubauen. Aufbauend auf dem bestehenden Radwegekonzept von 2007 möchte die Kreisverwaltung im Rahmen des Projektes „Fahr Rad! Nachhaltig mobil im Landkreis Tuttlingen“ wichtige Impulse setzen, um durch Verdichtung vorhandener Wege und Lückenschlüsse ein verkehrssicheres, landkreisweites Radwegenetz aufzubauen. Der Großteil der Lückenschlüsse befindet sich an Landesstraßen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreises bzw. der Kommunen fallen. Hier gilt es, die Lückenschlüsse gegenüber dem Land zu kommunizieren und auf die Schließung dieser Lücken hinzuarbeiten. Hinsichtlich der Lücken entlang der Kreisstraßen sollen die Kommunen bei der Genehmi-gungsplanung sowie durch Informationsübermittlung zu Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 in der Diskussion unterstrichen, dass eine enge Abstimmung mit den Kommunen über den Trassenverlauf notwendig ist. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, beim Land auf die Radwege-Lückenschlüsse entlang der Landesstraßen hinzuwirken. Weiter soll die Verwaltung mit den Kommunen, die von Radwege-Lückenschlüssen entlang der Kreis- und Gemeindestraßen betroffen sind, Kontakt aufnehmen und die Bereitschaft zum Radwegeausbau ausloten. Aus Sicht des Landkreises steht die Anbindung des Freilichtmuseums im Vordergrund.

Seit dem Jahr 2012 besteht die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, kurz „Schülerbeförderungssatzung“ mit Ausnahme der regelmäßigen Anpassungen der Höhe der Eigenanteile nahezu unverändert. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die  Schülerbeförderungssatzung. Des Weiteren gibt es begriffliche Änderun-gen im Schulgesetz, die Eingang in den Satzungstext finden müssen. Darüber hinaus ist hinsichtlich der Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule, welche für die Fahrtkostenerstattung maßgeblich ist, eine Änderung in der Formulierung erforderlich.

Das Land gibt verbindlich vor, dass eine Rabattierung von Zeitkarten im Ausbildungsverkehr im Umfang von mindestens 25 % auf die Zeitkartenpreise für Erwachsene gewährt werden muss. Da TUTicket-Tarife derzeit nur eine Rabattierung von 17 % aufweisen, müssen diese so gestaltet werden, dass die demnächst durch Gesetz verlangte Mindestrabattierung erreicht wird. In zwei Tarifänderungsrunden (2017 und 2018) ist die Änderung kundenverträglich umsetzbar. Es sollen in diesem und im nächsten Jahr nur die Tarife für Erwachsenenzeitkarten, nicht aber für die Zeitkarten im Ausbildungsverkehr angehoben werden. In 2017 und 2018 wird es zu keiner Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung kommen. Das Gremium beschloss, die Satzung über die Erstattung der notwendigen Kosten in der Schülerbeförderungssatzung entsprechend zu ändern.

Die Übernahme von Gewährträgerschaften bzw. Bürgschaften durch den Landkreis Tuttlingen sind vom Charakter her Verbindlichkeiten, die der Landkreis eingeht. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese eingelöst werden, steht formal eine mögliche Belastung des Landkreises im Raum, weshalb Bürgschaften bzw. Gewährträgerschaften der Genehmigung der Rechtsaufsicht unterliegen. Mit der Übertragung der privaten Rechtsform auf das Klinikum Landkreis Tuttlingen hat der Kreistag beschlossen, dass die gGmbH die künftig anfallenden Investitionen und Instandsetzungen möglichst aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet. Soweit dies nicht gelingt, fließt der nicht gedeckte Schuldendienst in den Betriebskostenzuschuss des Landkreises an das Klinikum ein. Die Klinikum gGmbH erhält nur die günstigen Kommunalkonditionen am Kapitalmarkt, wenn der Landkreis eine Bürgschaft für das Investitionsdarlehen übernimmt. Der Kreistag beschloss, für die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Ansprüche, die aus der Aufnahme eines Investitionskredites für die Sanierung des Bettenhauses C entstehen können, zu übernehmen. Die Bürg-schaft ist auf einen Darlehensbetrag von 11 Mio. Euro begrenzt. Außerdem beschloss de Kreistag, für die DRK Rettungsdienst Tuttlingen gGmbH eine Gewährträgerschaft zu übernehmen für die sich aus deren Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg ergebenden Verpflichtungen, die durch die Zusatzversicherung seiner Arbeitnehmer gegenüber der Zusatzversorgungskasse entstehen. Diese Gewährträgerschaft für die DRK Rettungsdienst Tuttlingen gGmbH erfolgt mit der Maßgabe, dass sich der DRK Kreisverband Tuttlingen e. V. als Träger vertraglich verpflichtet, vor einer wesentlichen Erhöhung der Mitarbeiterzahl der gGmbH oder einer Änderung der Geschäftsfelder laut Satzung oder einer Änderung der Beteili-gungsverhältnisse vorab die Zustimmung des Landkreises einzuholen. Die Übernahme der Gewährleistung für die DRK Rettungsdienst Tuttlingen gGmbH erfolgt außerdem mit der Maßgabe, dass der DRK Kreisverband e.V. eine Vereinbarung zur Übernahme einer sogenannten Rückbürgschaft mit dem Landkreis als Gewährträger abschließt.

Der Haushaltsplan 2017 wurde am 15.12.2016 durch den Kreistag beschlossen. Das Regierungspräsidium hat die Haushaltssatzung als gesetzmäßig bestätigt und die darin enthaltene Kreditaufnahme genehmigt. Die Kreditermächtigung beträgt 10.122.700 Euro, wobei hiervon rund 7.837.000 Euro für die Ablösung innerer Darlehen enthalten sind. Insgesamt geht der Haushaltsplan 2017 von einer Netto-Nullverschuldung aus. Die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik zum 1. Januar 2018 wird deutlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2017 haben (Einmaleffekte, wie z. B. Haushaltsreste, Forderungsbereinigung usw.).Das Jahresergebnis 2017 wird kein repräsentatives Ergebnis darstellen. Vielmehr werden mit diesem Jahresergebnis verschiedene Posten bereinigt. Aus der heutigen Sicht werden verschiedene Faktoren das rein operative Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 deutlich verbessern. Die Verwaltung rechnet mit einem Überschuss von 8 bis 9 Mio. Euro. Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um Mittel, die der Rücklage zugeführt werden. Vielmehr werden die zweckgebundenen Mittel, die im Folgejahr benötigt werden, im Haushalt 2018 neu veranschlagt. Zur Finanzierung wird der Überschuss des Jahres 2017 eingesetzt. Insoweit ist das Jahresergebnis 2017 auch Folge einer buchungstechnischen Abwicklung. In den Beratungen zum ersten doppischen Haushalt wird auf die genannten Auswirkungen des doppischen Rechnungswesens intensiver eingegangen. Das Ergebnis im laufenden Betrieb wird mit einem Überschuss von 1 bis 1,5 Mio. Euro erwartet.

Mit dem neuen Rechnungswesen ergeben sich mehrere Veränderungen im Haushalt. Beispielsweise werden im Haushaltsplan 2018 zum ersten Mal die Abschreibungen auf das Vermögen erwirtschaftet. Am 26.10.2017 wird die Verwaltung in einer Sondersitzung dem Kreistag das doppische Rechnungswesen und deren Auswirkungen näher erläutern. Der Kreistag nahm Kenntnis vom Haushaltszwischenbericht.