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Sitzungssaal Kreistag
06.10.2016

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 28. September 2016 wurden die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Kreisräte zur Unterzeichnung der Niederschriften bestellt. Dem Ausschuss wurde zum Thema Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung das Regionalmonitoring 2016 für den Landkreis Tuttlingen vorgestellt und die Weiterentwicklung des Museums, konkret das neue Eingangsgebäude, und den Bau einer Bushaltestelle beraten. Außerdem hat sich der Ausschuss mit dem Erweiterungsbau Landratsamt befasst, sowie den Erlass einer Beteiligungsrichtlinie vorberaten. Darüber hinaus hat der Ausschuss die Änderung der Steuerpflicht des Landkreises und die Annahme von Zuwendungen für Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen beschlossen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.05.2016 die Hauptsatzung geändert und zum 01.09.2016 die Zuständigkeiten des Ausschusses für Soziales und Verwaltung auf die Ausschüsse „Verwaltung und Finanzen“ und „Soziales und Gesundheit“ übertragen. Für diese Ausschüsse wurden jeweils die stellvertretenden Vorsitzenden, sowie zwei Kreisräte zur Unterschrift der Niederschriften bestellt.

Die Landkreisverwaltung vergab im März 2016 an die Prognos AG, Europäisches Zentrum für Wirtschaftsförderung und Strategieberatung den Auftrag, ein Regionalmonitoring für den Landkreis Tuttlingen zu erstellen. Das Regionalmonitoring 2016 stellt eine aussagekräftige Datensammlung und sozioökonomische Analyse auf der Basis von fast 50 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Bildung sowie Bauen und Wohnen dar. Dem Ausschuss wurden die Ergebnisse des Regionalmonitorings vorgestellt. Der Landkreis Tuttlingen schloss dabei wieder hervorragend ab und festigte seinen Spitzenplatz in der Region. Nur in wenigen untersuchten Handlungsfeldern gab es kleinere Schwächen zu verzeichnen. Dies betrifft zum einen die unterdurchschnittliche Quote für die Berufstätigkeit von Frauen aber auch einen relativ hohen Anteil an Beschäftigten ohne qualifizierten Bildungsabschluss. Auch beim Wohnungsbau liegt der Landkreis unter den Vergleichswerten. Die Ergebnisse sollen in die Arbeit der jeweiligen Fachämter einfließen und die Studie wird den Kreisgemeinden zur Verfügung gestellt. Die Stabsstelle für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung wird die relevanten Themen aufgrund der Stärken-Schwächen-Analyse und der beschriebenen Handlungsfelder aufgreifen und Vorschläge für Projekte und Maßnahmen erarbeiten. Das Regionalmonitoring soll in drei Jahren wiederholt werden.

Im Mai 2014 hat der Kreistag für das Freilichtmuseum das Entwicklungskonzept „Museum der Begegnungen“ verabschiedet, in welchem einem neuen Eingangsgebäude eine hohe Priorität eingeräumt wurde und die Museumsverwaltung beauftragt wurde, die Projektierung voranzutreiben. Obwohl in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises erst im Jahre 2020 erste Mittel für das neue Eingangsgebäude eingestellt sind, ist eine konsequente und zügige Weiterentwicklung des Vorhabens aufgrund längerer Abstimmungs- und Vorlaufzeiten sinnvoll. Der Ausschuss nahm den Bericht zum Stand des Projekts „Eingangsgebäude Freilichtmuseum“ zur Kenntnis, stimmte der Erstellung einer Fachplanung zu und stellte hierfür außerplanmäßige Mittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde dem Ausschuss der Zeitplan und das weitere Vorgehen zum Erweiterungsbau Landratsamt vorgestellt, der folgendes vorsieht: Nach der Sitzung des Preisgerichts Mitte November soll die Entscheidung über den Architekten noch im Dezember 2016 getroffen werden. Die Beauftragung der Fachingenieure ist für März 2017 vorgesehen. Der endgültige Baubeschluss soll nach Vorlage der Entwurfsplanung spätestens im Dezember 2017 getroffen werden. Dem vorgestellten Ablauf hat der Ausschuss zugestimmt.

Der Ausschuss hat über die Steuerung und Überwachung von Unternehmen mit Beteiligung des Landkreises und über den Erlass einer Beteiligungsrichtlinie beraten. Landkreise, Städte und Gemeinden haben die Wahrnehmung vieler ihrer Aufgaben ausgegliedert, z.B. in Zweckverbände oder in rechtlich selbständige Unternehmen in Privatrechtsform, neuerdings auch in Anstalten des öffentlichen Rechts. Dem wirtschaftlichen Handeln muss ein öffentlicher Zweck zugrunde liegen. Bei einer Ausgliederung von Aufgaben bleibt die Aufgaben- und Finanzverantwortung des Landkreises bestehen. Der Entwurf der Beteiligungsrichtlinie orientiert sich an den Vorstellungen, die der Kreistag bei der Errichtung einer Klinik-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH vorgetragen hat. Diese sind in die von der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Landkreistag empfohlenen Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Tuttlingen eingearbeitet. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der vorgelegten Richtlinie zuzustimmen.

Gemeinden und Landkreise sind Abgabenschuldner im Sinne des Steuerrechts. Der Landkreis Tuttlingen hat derzeit sieben Betriebe gewerblicher Art. Nach dem derzeit geltenden Recht sind juristische Personen (JPdöR) gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig und damit umsatzsteuerpflichtig. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen muss der Landkreis entscheiden, ob man für eine Übergangszeit von den bisherigen Regelungen Gebrauch machen möchte oder ob sofort eine Umstellung vorgenommen wird. Der Ausschuss hat beschlossen:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber dem Finanzamt Tuttlingen zu erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwenden möchte.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einem Fachbüro, evtl. steuerrechtliche Vorteile der Rechtsänderung bezüglich des Erweiterungsbaus und ggf. anderer Tätigkeitsbereiche zu prüfen. Dem Ausschuss ist das weitere Vorgehen zu berichten.

Schließlich hat der Ausschuss unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträge die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung von Landkreiseinrichtungen im Bereich Soziales und Schulen des Landkreises beschlossen.