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Sitzungssaal Kreistag
02.12.2016

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 30. November 2016 wurde der Haushalt 2017 vorberaten. Des Weiteren wurde über die Lehrerversorgung und Schülerentwicklung, die Parkplatzsituation an der Erwin-Teufel-Schule, die vertiefte Berufsorientierung im Bildungslandkreis Tuttlingen, die Aufwertung der Donauversickerung und die Umschuldung innerer Darlehen beraten. Zudem hat sich der Ausschuss mit der Erhöhung des Eigenkapitals des Klinikums Tuttlingen gGmbH und der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats befasst. Auch die Sozialbetreuung von Flüchtlingen in den Anschlussunterbringungen stand auf der Tagesordnung. Außerdem wurde die Stellvertreterregelung des Kreisbrandmeisters und die Annahme von Zuwendungen für  Landkreiseinrichtungen beschlossen.

Auf der Grundlage der amtlichen Schulstatistik wurde der Ausschuss über die Entwicklung der Schülerzahlen, die Lehrerversorgung und die aktuelle Unterrichtssituation an den Schulen des Landkreises informiert. Die Entwicklung der Schülerzahlen ist derzeit vor allem geprägt von der steigenden Anzahl der Flüchtlingsklassen an den beruflichen Schulen. Durch die Einrichtung der sogenannten VABO-Klassen können mittlerweile alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge im Kreis unterrichtsmäßig versorgt werden. Durch die stetig wachsenden Schülerzahlen ist die Raumsituation an den Beruflichen Schulen derzeit angespannt, wird sich ab dem übernächsten Schuljahr allerdings aufgrund sinkender Schülerzahlen entspannen. Zu Beginn des Schuljahres waren 23 Lehrerstellen im Landkreis Tuttlingen unbesetzt. Während die Versorgung an den Beruflichen Schulen zufriedenstellend ist und derzeit bei 98 % liegt, gestaltet sich die Lehrerversorgung an den Sonderschulen schwieriger und beträgt derzeit zwischen 90 und 92 %.

Die Stadt Spaichingen hatte darum gebeten, die Parkplatzsituation an der Erwin-Teufel-Schule zu verbessern und die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt 2017 bereitzustellen. Die künftige Entwicklung der Schülerzahlen legt jedoch den Schluss nahe, dass sich die Jahrgangszahlen an der Berufsschule Spaichingen in den kommenden Jahren reduzieren, was bereits in Kürze eine spürbare Entlastung der Situation mit sich bringen wird. Der Ausschuss schlug dem Kreistag deshalb vor, keine Mittel zur Schaffung weiterer Parkplätze an der Erwin-Teufel-Schule Spaichingen im Haushalt 2017 bereitzustellen. Bei einer gravierenden Änderung der Parksituation vor Ort wird die Verwaltung dem Gremium wieder berichten.

Gemeinsam mit der Stiftung „Lernen-Fördern-Arbeiten“ (Pro Job gGmbH) und der Arbeitsagentur hat der Landkreis Tuttlingen in der Trägerschaft des Staatlichen Schulamtes Konstanz für das Jahr 2016 ein neues Projekt „TYC (take your chance“) - löse dein Ticket in die berufliche Zukunft“ entwickelt. Der Kreistag hat für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2016 zugestimmt, zu diesem Projekt eine Co-Finanzierung von 50% der Projektkosten in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Da die Maßnahme im Schuljahr 2017/18 fortgesetzt werden soll, empfahl der Ausschuss dem Kreistag im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 13.000 Euro für die vertiefte Berufsorientierung im Bildungslandkreis Tuttlingen bereitzustellen.

Das Naturphänomen „Donauversinkung/Donauversickerung“ ist geologisch als Phänomen von internationaler, wenn nicht weltweit einzigartiger Bedeutung einzuordnen. Die Donauversickerung umfasst weit mehr als nur den sichtbarsten Abschnitt zwischen Immendingen und Möhringen, sie betrifft vielmehr die gesamte Raumschaft im Einzugsbereich der Jungen Donau zwischen Geisingen und Fridingen sowie Tuttlingen und Emminen-Liptingen bis Ach. Um die Donauversickerung als Naherholungsbereich und touristischen Anziehungspunkt aufzuwerten und für die Besucherinnen und Besucher besser zu erschließen, soll zunächst über einen Förderantrag beim Naturpark Obere Donau eine tragbare Konzeption entwickelt werden. Für diese Studie werden Gesamtkosten in Höhe von 40.000 Euro veranschlagt. Der Ausschuss schlug dem Kreistag vor, für die Beteiligung des Landkreises an der Studie die erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen. Der Rest wird von den betroffenen Gemeinden getragen.

In seiner Sitzung vom 23.07.2015 hat der Kreistag die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) beschlossen. In der für das NKHR novellierten Gemeindehaushaltsverordnung sind innere Darlehen nicht mehr vorgesehen. Die als innere Darlehen aufgenommenen Kredite wurden bisher als Deckungsmittel zum Haushaltsausgleich benötigt. Nun ist eine Umschuldung der inneren Darlehen erforderlich. Diese Vorgehensweise wird vom Regierungspräsidium Freiburg mitgetragen. Der Schuldenstand des Landkreises insgesamt wird dadurch nicht tangiert. Der Ausschuss stimmte der Umschuldung der inneren Darlehen mit einem voraussichtlichen Stand von rd. 7,838 Mio Euro zum 31.12.2016 in ein äußeres Darlehen im Jahr 2017 zu und ermächtigte die Verwaltung, die Kreditaufnahme an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Darüber hinaus hat der Ausschuss über die Erhöhung des Eigenkapitals des Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH beraten und dem Kreistag empfohlen, die im Zuge des Jahresabschlusses 2015 gebildete zweckgebundene Rücklage für Investitionen am Klinikum in Höhe von 1.600.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 aufzulösen und zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH zu überwiesen.

Der Kreistag hat am 29.06.2016 mit der Zustimmung zu den Ausgliederungsverträgen die Umwandlung der Klinik aus dem bisherigen Eigenbetrieb in eine gGmbH beschlossen. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates hat sich dieser durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder eine Geschäftsordnung gegeben. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, die aus dem Landrat als gesetzlichem Vertreter des Landkreises besteht. Der Ausschuss schlug dem Kreistag vor, den Landrat zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH der vom Aufsichtsrat beschlossenen Geschäftsordnung zuzustimmen.

Durch den Flüchtlingszustrom sind in diesem und im letzten Jahr 1.775 Flüchtlinge und Asylbewerber neu in den Landkreis gekommen und mussten innerhalb kürzester Zeit versorgt und betreut werden. Asylbewerber und Flüchtlinge können eine Gemeinschaftsunterkunft verlassen, wenn sie eine Anerkennung/Ablehnung mit Aufenthaltstitel haben oder seit 24 Monaten in der Gemeinschaftsunterkunft leben. Aktuell leben rund 1.250 Flüchtlinge in 27 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Im Laufe des kommenden Jahres stehen rund 700 Asylsuchende zur Anschlussunterbringung an und müssen von den Kommunen aufgenommen werden. Hierdurch erlangt die Sozialbetreuung von Flüchtlingen in den Gemeinden eine große Bedeutung. Eine gute Betreuung und Annahme vor Ort ist entscheidend für eine gelingende Integration. Die Verwaltung informierte den Ausschuss über das vorgesehene Konzept zur Sozialbetreuung, das drei Kernelemente umfasst: Die Kommunen führen die Sozialbetreuung der bei ihnen lebenden Menschen selbst durch. Gemeinden können sich ggf. mit anderen Gemeinden zusammenschließen, um die Sozialbetreuung zu organisieren. Wenn Gemeinden eine Sozialbetreuung nicht selbst organisieren können oder wollen, können sie gegen Entgelt auf einen „Pool“ an Mitarbeitern des Landratsamtes zurückgreifen. Für diese Sozialbetreuung erhalten die Gemeinden vom Land eine entsprechende Förderung.

Der Kreistag ist zuständig für die Bestellung des ehrenamtlich tätigen Stellvertreters des Kreisbrandmeisters. Erster stellvertretender Kreisbrandmeister ist seit dem 01.01.2012 Herr Klaus Vorwalder. Seine Amtszeit endet am 31.12.2016. Die Feuerwehrkommandanten haben sich in der Kommandantenversammlung einstimmig für eine weitere Amtszeit von Herrn Klaus Vorwalder als erstem Stellvertreter ausgesprochen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, Herrn Klaus Vorwalder erneut zum ersten stellvertretenden Kreisbrandmeister und ab dem 01.01.2017 in ein Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren zu berufen.

Schließlich hat der Ausschuss die Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen (Schulen, Kindergärten und Freilichtmuseum) durch die Annahme von Zuwendungen beschlossen.