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Sitzungssaal Kreistag
09.03.2017

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 1. März 2017 wurde über den Erweiterungsbau des Landratsamtes vorberaten und das Ergebnis des europaweiten Architektenwettbewerbs vorgestellt. Des Weiteren wurde über eine Wirtschaftsstudie zu den Potenzialen, Risiken und Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Landkreis Tuttlingen entschieden. Der Ausschuss erhielt eine Vorschau auf die Saison 2017 des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck. Ebenso wurden die Ausschreibungskriterien der Strom- und Gaslieferverträge sowie die fachliche Begleitung durch ein Fachbüro festgelegt. Darüber hinaus wurde die Verwendung der Haushaltsreste der Fritz-Erler-Schule beschlossen und Zuwendungen als Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen angenommen.

Beim europaweiten Architektenwettbewerb zum Erweiterungsbau des Landratsamtes hatten insgesamt 30 Büros einen Entwurf eingereicht. Das Preisgericht hatte die eingegangenen Entwürfe am 10.11.2016 bewertet und drei zweite Preise, einen vierten und einen fünfter Preis sowie drei Anerkennungen vergeben. Die Preisträger des Wettbewerbs waren zu einer erneuten Überarbeitung ihrer Entwürfe aufgerufen. Die drei zweitplatzierten Entwürfe nahmen am weiteren Verfahren teil und reichten einen überarbeiteten Entwurf ein. Im Verhandlungsverfahren am 19.01.2017 wurde über den Siegerentwurf beraten. Das Preisgericht kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass sich der Entwurf des Architekturbüros Beer Bembé Dellinger aus Greifenberg deutlich von den anderen Entwürfen abhebt, sowohl im Hinblick auf die Funktionalität als auch auf die städtebauliche Integration und das äußere Erscheinungsbild. Beim Preisgericht bestand Konsens, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre und nicht möglich ist, verlässliche Zahlen zu den Kosten des Entwurfs zu nennen. Ziel ist es, wenn möglich bis Jahresende einen mit den Fachämtern und unter Beteiligung der Fachingenieure abgestimmten Entwurf des Architekturbüros mit einer verlässlichen Kostenberechnung vorzulegen. Der Ausschuss schlug dem Kreistag vor, das Architekturbüro Beer Bembé Dellinger, Greifenberg mit der Planung des Erweiterungsbaus des Landratsamtes zu beauftragen und das Büro bis zur Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zu beauftragen. Darüber hinaus soll das Büro in Abstimmung mit der Verwaltung eine flächenmäßige Reduzierung und Optimierung des Wettbewerbsentwurfs vorlegen. Dem Kreistag soll gemeinsam mit der Vorentwurfsplanung und der vorgezogenen Kostenberechnung ein Vorschlag über die Finanzierung des Vorhabens vorgelegt werden. Auf Anregung der FDP-Fraktion soll eine zusätzliche Tiefgaragenebene und verschiedene Optionen mit 30, 60, 90 und 120 Stellplätzen geprüft werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung am 20.10.2016 einen Antrag auf Erstellung einer Wirtschaftsstudie für den Landkreis Tuttlingen gestellt. Die Studie vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW) in Tübingen soll sich mit den Potenzialen, Risiken und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Landkreis Tuttlingen befassen. Begründet wurde der Antrag mit der Notwendigkeit, die im Regionalmonitoring 2016 der Prognos AG beschriebenen Herausforderungen aufzugreifen und Handlungsoptionen für die regionalen Akteure zu entwickeln. Bei der Sitzung stellten Prof. Dr. Wilhelm Kohler und Günther Klee vom IAW das Vorhaben vor. Die Studie soll nicht nur Herausforderungen, Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis Tuttlingen beschreiben, sondern auch Lösungsansätze für ansässige Unternehmen aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Veränderung der Berufsfelder und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Berufsschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen im Landkreis gelegt werden. Die Studie soll unter Beteiligung ausgewählter Unternehmen und sonstiger lokaler Akteure durchgeführt werden. Ein wichtiges Ziel ist es nach eigenem Bekunden des IAW, dass die Studie eine gute und nachhaltige Verankerung bei den Entscheidungsträgern und wichtigen Akteuren der Region findet. Der Ausschuss stimmte der Beauftragung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW) mit der Erstellung der Wirtschaftsstudie zum Preis von 99.067,50 Euro mehrheitlich zu. Die Verwaltung wurde gebeten, die finanzielle Beteiligung von Unternehmen an der Studie zu prüfen.

Wie die Leiterin des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck, Almut Grüner, in der Sitzung des Ausschusses vorstellte, bewegt sich das Museum zielstrebig auf seine Ziele zu, die im Museumskonzept aus dem Jahr 2014 festgehalten sind. Es verbindet dabei die klassischen Museumsaufgaben Sammeln, Bewahren und Forschen mit innovativen Wegen der Vermittlung. Nach einer guten Museumssaison 2016 laufen derzeit die Vorbereitungen für das Jahresprogramm 2017 und auch schon erste Planungen für das Jubiläumsjahr 2018. Das Programm der Museumssaison 2017 beinhaltet eine Mischung aus Veranstaltungen, Kursen für Kinder und Erwachsene, Führungen und dem Kulturprogramm KiSS. Das Ferienprogramm zu Pfingsten und im Sommer wurde aufgrund der großen Nachfrage von Besuchern erweitert. Kirbe, Fuhrmannstag und Volksmusiktag bleiben weiterhin Highlights. Zu den kleineren Veranstaltungen zählen der zweite Biertag, das „Belebte Dorf“ am Internationalen Museumstag, sowie auch die Nacht- und Spukführungen. Nachdem das bisherige Wirtsehepaar des Gasthauses Ochsen zum Ende der Saison 2016 den Pachtvertrag gekündigt hatte, ist es gelungen zum Saisonbeginn 2017 einen neuen Pächter zu finden. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nahm Kenntnis von dem Museumsbericht und der Vorschau auf die Saison 2017. Außerdem wurde darum gebeten, im Laufe des Jahres in einer Untersuchung den mittelfristig zu erwartenden Sanierungsbedarf an den einzelnen Gebäuden im Museum darzustellen.

Der Kreistag beziehungsweise der Verwaltungs- und Kulturausschuss hat im Jahr 2014 die Stromlieferung für die Jahre 2015 und 2016, für die Netzgebiete innerhalb und außerhalb der Stadt Tuttlingen sowie die Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Tuttlingen als günstigste Bieterin vergeben. Die Vergabe beinhaltete den Strom- und Gasverbrauch für alle Liegenschaften des Landkreises inklusive des Klinikums. Die Verwaltung schlug vor, analog zu den letzten Ausschreibungen, bei denen sehr gute Ergebnisse erzielt wurden, die Ausschreibung in Eigenregie durchzuführen. Dies eröffnet auch den kleineren, regionalen Anbietern höhere Chancen. Auf Vorschlag eines Fachbüros soll die Vertragslaufzeit sowohl für den Strom- als auch auf den Gasbezug auf drei Jahre erhöht werden. Aktuell sind die Preise am Strom- und Gasmarkt sehr niedrig. Im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Landkreises und das klare Bekenntnis des Kreistages zum European-Energy-Award hält die Verwaltung eine Ausschreibung von 100% Ökostrom mit einem EEA-Anteil von 100% für geboten. Dies ist mit jährlichen Mehrkosten von rund 5.000 Euro verbunden. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der europaweiten Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge zum 01.01.2018 zuzustimmen, die Ausschreibung in Eigenregie durchzuführen und auf eine Teilnahme an der Sammelausschreibung des Gemeindetages zu verzichten.

Allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises steht ein Budget zur Verfügung, mit dem sie ihren Lehr- und Lernmittelbedarf, ihre laufenden Verwaltungskosten, die Anschaffung von EDV-Geräten und sonstige Beschaffungen decken. In die Budgets sind auch die Bewirtschaftungskosten enthalten, um einen Anreiz für energiesparendes Verhalten zu geben. Die Budgets werden jährlich aus den Sachkostenbeiträgen gebildet, die dem Landkreis im Rahmen des Finanzausgleichs zufließen. Am Jahresende von den Schulen nicht in Anspruch genommene Mittel werden vollständig ins neue Haushaltsjahr übertragen. Insbesondere die gewerblichen Schulen sind auf die Budgetüberträge angewiesen, weil sie aus diesen Mitteln teure Maschinenbeschaffungen finanzieren und dazu über einen längeren Zeitraum ansparen können. Die Fritz-Erler-Schule hatte darum gebeten, aus diesem zur Verfügung stehenden Budgetmitteln Deckensanierungsarbeiten vorzuziehen, die in der ursprünglichen Planung erst mittelfristig vorgesehen waren. Anlass dazu sind laufende EDV-Verkabelungsarbeiten. Der Erneuerung der Decken und der Beleuchtung im Gebäude 23 der Fritz-Erler-Schule im Haushaltsjahr 2017 im Gesamtumfang von 250.000 Euro stimmte der Ausschuss zu. Die zusätzlich im Sammelnachweis 50 anfallenden Kosten sollen über freie Mittel des Schulbudgets der Fritz-Erler-Schule (Haushaltsausgaberest 2016) gedeckt werden.

Der hohe Standard der Einrichtungen des Landkreises Tuttlingen setzt voraus, dass laufend in die Sach- und Personalausstattung investiert wird. Da eine moderne und stets aktuelle Ausstattung dem Kreistag schon immer ein großes Anliegen war, sind z. B. im Haushalt des Landkreises sowie im Wirtschaftsplan der Kliniken jedes Jahr umfangreiche Mittel für die sächliche Ausstattung bereitgestellt. In der Ausbildung übernehmen der Landkreis als Träger der beruflichen Schulen und seiner Sonderschulen sowie die Betriebe im Landkreis eine gemeinsame Verantwortung. Es besteht ein gemeinsames Interesse an einer qualifizierten Ausbildung. Landkreis und Betriebe arbeiten sowohl bei den Ausbildungsinhalten wie auch bei der Schaffung der Ausbildungsvoraussetzungen eng zusammen. Die Betriebe engagieren sich seit Jahren finanziell in den Schulen des Landkreises. Auf kulturellem Gebiet engagieren sich Bürger und Betriebe in vorbildlicher Weise. So erhält der Kreis z. B. Unterstützung für den Betrieb und die aufwändige Unterhaltung des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck. Der Ausschuss stimmte der Annahme der in den letzten Wochen eingegangenen Spenden zu.