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Kommunalamt   

Das Kommunalamt berät die kreisangehörigen Gemeinden und Städte zum Thema Kommunalrecht und ist deren Rechtsaufsichtsbehörde (mit Ausnahme der Stadt Tuttlingen).

Das Aufgabengebiet des Kommunalamts umfasst:

Beratung der Gemeinden

Beratung der Gemeinden in kommunalrechtlichen Angelegenheiten.

Orden und Ehrenzeichen

Mitwirkung bei der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen.

Prüfung von gemeindlichen Förderanträgen

Förderanträge der Gemeinden für Investitionen werden in gemeindewirtschaftlicher Sicht überprüft und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Prüfung von gemeindlichen Satzungen, Verträgen und Beschlüssen

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist die Gesetzmäßigkeit zu bestätigen oder eine Genehmigung zu erteilen. Gemeindliche Satzungen sind der Rechtsaufsicht anzuzeigen.

Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht über 34 der 35 kreisangehörigen Gemeinden, 8 Zweckverbände, 3 Gemeindeverwaltungsverbände und 2 vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalaufsicht). Für die große Kreisstadt Tuttlingen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.

Überörtliche Prüfung

Kontrolle, ob gesetzmäßiges Handeln der Gemeinden bis 4.000 Einwohner insbesondere im Bereich der Finanzen, Bauausgaben und Kassen vorliegt. Bei Gemeinden über 4.000 Einwohnern ist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zuständig.

Wahrnehmung der Aufgaben als Oberste Dienstbehörde der Bürgermeister

Der Bürgermeister hat keinen direkten Dienstvorgesetzten. Einige Aufgaben der obersten Dienstbehörde nimmt die Rechtsaufsicht wahr, insbesondere bei disziplinarrechtlichen Maßnahmen.

Wahlen

Europa- und Kommunalwahlen 2024

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (Europawahl 2024) statt. Am gleichen Tag werden in Baden-Württemberg auch die Wahlen der Mitglieder der Kreistage, der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte (Kommunalwahlen 2024) durchgeführt.

Europawahl am 9. Juni 2024 im Landkreis Tuttlingen

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auf fünf Jahre gewählt.

Informationen zur Europawahl 2024

Hinweis auf die Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland in der Schwäbischen Zeitung am 06.10.2023

Homepage der Landeszentrale für politische Bildung

Europawahl 2019

Gesamtergebnis 2019 im Landkreis Tuttlingen


Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 im Landkreis Tuttlingen

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Kreistages statt. Dabei sind im Landkreis insgesamt 42 Kreisräte auf fünf Jahre zu wählen.

Für die Wahl hat der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juli 2023 den Landkreis in sieben Wahlkreise eingeteilt.

Informationen zur Kreistagswahl 2024

Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags auf der Homepage des Landkreises am 01.02.2024


Wahl des Kreistags 2019

Bei der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 wurden im Landkreis Tuttlingen mit Ausgleichssitze insgesamt 43 Kreisräte auf fünf Jahre gewählt.

Sitzzuteilung Gesamtergebnis

Graphische Darstellung


Bundestagswahl 2021

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bestand der Wahlkreis 285 (Rottweil-Tuttlingen) unverändert aus den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen.

Wahlergebnis für den Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen 


Landtagswahl 2021

Bei der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 gehörten zum Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen die Städte und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen und die Städte Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Wahlergebnis für den Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen


Widerspruchsbehörde

Prüfung und Entscheidung bei Widersprüchen gegen Bescheide der Gemeinden in Selbstverwaltungsangelegenheiten, wenn diese nicht selbst Abhilfe schaffen.