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Landratsamt Tuttlingen

Gewerbe und Gaststättenrecht

Gewerbeangelegenheiten

Die Aufgaben dieses Sachgebietes erstrecken sich auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Zwar besteht größtmögliche Gewerbefreiheit, dennoch gibt es erlaubnispflichtige und überwachungsbedürftige Gewerbe. Allen Gewerbe liegt eine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde, in welcher das Gewerbe ausgeübt werden soll, zugrunde.

Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen (Fachkundeprüfungen, Unterrichtungen, Konzessionen, Genehmigungen oder besondere Erlaubnisse) erforderlich.

Insbesondere sind folgende gewerbliche Tätigkeiten erlaubnispflichtig:

  • Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften
  • Betrieb von Taxiunternehmen
  • Finanzdienstleister
  • Güterkraftverkehrsunternehmen
  • Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff
  • Handwerk
  • Herstellung von Waffen und Arzneimitteln
  • Inkassobüros
  • Krankentransporte
  • Makler
  • Pflegedienste
  • Privatkrankenanstalten
  • Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe
  • Versicherungsvermittler

Hinweis: Sie müssen bei diesen Gewerben Ihre persönliche Zuverlässigkeit, Ihre fachliche Eignung und gegebenenfalls Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder bestimmte räumliche Verhältnisse nachweisen können.

Während erlaubnispflichtige Gewerbe ausschließlich mit einer entsprechenden Erlaubnis ausgeübt werden dürfen, gibt es Tätigkeiten, für die bei der Gewerbeanmeldung keine spezielle Erlaubnis vorzulegen ist, die aber einer besonderen Überwachung unterliegen.

Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die nur von besonders zuverlässigen Personen ausgeführt werden sollten (z.B. der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen oder Schlüsseldienste).

Die Ausübung solcher Gewerbe ist nur Personen erlaubt, die ihre Zuverlässigkeit nachweisen können. Die Überwachung erfolgt durch die zuständige Gemeinde-/Stadtverwaltung.

Dazu zählen An- und Verkauf von

  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
  • Altmetallen

durch Betriebe, die auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisiert sind.

Überwachungsbedürftig sind auch

  • die Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche       Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften,
  • der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste

    Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg bieten für den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkblätter an.

Gewerbeuntersagung

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben. Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Davor kann Sie die Behörde abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Formulare

Gaststättenrecht

Gewerberecht