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Pressemitteilungen
29.09.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 27. September wurden die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung des Kreisstraßennetzes vorgestellt. Ebenso wurde die Beteiligung des Landkreises am Bau des Einbahnringes in der Ortsmitte von Frittlingen beschlossen. Darüber hinaus stand das Thema Abfallwirtschaft auf der Tagesordnung: Die Abfallbilanz für das 2016 wurde dargelegt und die Reinigungsleistungen für Glascontainer-Stellplätze sowie die Lieferung von zusätzlichen Abfallbehältern für die Jahre 2018 bis 2021 vergeben. Des Weiteren hat der Ausschuss der Finanzierung der Neuaufstellung des Naturparkplans sowie der Anpassung des Mitgliedsbeitrages zum Naturparkverein Obere Donau e. V. zugestimmt und die Anpassung des Stiftungsbeitrags zum Naturschutzzentrum Obere Donau beschlossen. Außerdem hat der Ausschuss die Ergänzung des Konzepts für die stationäre Geschwindigkeitsmessung im Landkreis Tuttlingen und die Beschaffung eines Abrollbehälter-Gefahrgut im Feuerwehrwesen beschlossen.

In der Sitzung wurden die Zwischenergebnisse der Zustandserfassung und Bewertung des Kreisstraßennetzes vorgestellt. Die Zustandserfassung wurde im April 2017 auf dem insgesamt 222 km umfassenden Kreisstraßennetz mittels eines multifunktionalen Messsystems durchgeführt, um den Erhaltungsbedarf und Werterhalt zu bestimmen. Technisch basiert das Straßenerhaltungsmanagement auf einer optischen Zustandserfassung und -bewertung (ZEB), sozusagen der Blick auf die Straßenoberfläche mit Güteklassifizierung, sowie einer tiefergehenden datenbankgeschützten Analyse der Straßendaten. Bei diesem „Pavement Management System“ (PMS) spielen Alter und Aufbau der Straße ebenso eine Rolle wie die Verkehrsbelastung, Erschließungsfunktion usw.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich das Straßennetz des Landkreises Tuttlingen insgesamt in einem guten Zustand befindet. Bei nur etwa einem Drittel der Straßen besteht in den nächsten Jahren Handlungsbedarf. Allerdings zeigt die Analyse, dass in 10 bis 15 Jahren eine größere Anzahl an Kreisstraßen zu sanieren sein wird. Ebenfalls deutet das erste vorläufige Ergebnis des Straßenerhaltungsmanagements an, dass die bisherigen pauschalen Unterhaltungsmittel von 1,5 Mio. Euro pro Jahr zu knapp bemessen sein könnten. Von den vorläufigen Ergebnissen der ZEB und PMS, die in der Sitzung von Professor Dr.-Ing. Andreas Großmann vorgestellt wurden, nahm der Ausschuss Kenntnis. In der kommenden Sitzungsrunde wird der Ausschuss bei der Festlegung des Straßenunterhaltungsprogramms 2018 in die strategische Priorisierung einsteigen.

Die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Frittlingen wird im Zuge der Hauptstraße von annähernd 9.000 Fahrzeugen pro Tag befahren, die sich bei einem Schwerlastverkehrsanteil von über 10% als sehr belastend für die Ortskernlage erweisen. Um die Verkehrsabläufe zu vereinfachen und die Querungssituation für die Fußgänger deutlich zu verbessern sowie eine städtebauliche Attraktivität und Belebung der Ortsmitte zu ermöglichen, wurde der Vorschlag unterbreitet, den Verkehr in der zentralen Ortsmitte in Form eines Einbahnringes zu führen. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium und einer erfolgreichen Testphase hat sich die Gemeinde nun für den Bau des Einbahnringes entschlossen. Dies wird von allen Baulastträgern, der Verkehrsbehörde und der Polizei befürwortet. Die ebenfalls von dieser Maßnahme betroffene K 5907 ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand, so dass eine Erneuerung des bituminösen Oberbaus und der Entwässerung mittelfristig ohnehin anstehen würde. Da die Beteiligung des Landkreises an dieser gemeindlichen Baumaßnahme insgesamt wirtschaftlicher ist als eine entsprechende Sanierung hat der Ausschuss die Einbeziehung der K 5907 in den Einbahnring Frittlingen befürwortet und beschlossen, der Gemeinde Frittlingen einen Baukostenzuschuss in Höhe von 48.000 Euro und den Kanalbeitrag in Höhe von 17.000 Euro zu gewähren.

Dem Ausschuss wurde die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgelegt. Auch im Berichtsjahr 2016 haben sich nur geringfügige Änderungen an den angefallenen und verwerteten Abfallmengen im Vergleich zum Vorjahr ergeben. Beim Haus- und Sperrmüll konnte eine geringfügige Erhöhung von 370 Tonnen festgestellt werden, womit das Pro-Kopf-Aufkommen bei 131 kg pro Einwohner und Jahr weiterhin in der Größenordnung der vergangenen Jahre liegt. Der Abfallbilanzvergleich mit dem Vorjahreszeitraum 2015 zeigt, dass die abfallwirtschaftlichen Erfassungssysteme im Landkreis konstant und zuverlässig arbeiten. Ebenso zeigt die Bilanz, dass sich die Müllmengen im Landkreis in einer Größenordnung eingependelt haben, in der bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Alle maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zur Getrennterfassung und Verwertung (Recycling) sind im Landkreis eingeführt und dies zu günstigen Gebühren. Ein besonderes Augenmerk muss in den nächsten Jahren auf die Wertstoffhöfe gelegt werden, da durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Ausbau notwendig wird. Insbesondere durch das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz 2018 wird eine differenziertere Erfassung von Elektrogeräten gefordert. Bislang werden diese auf den Wertstoffhöfen in fünf Sammelgruppen gesammelt. Der Ausschuss nahm von der Abfallbilanz 2016 Kenntnis.

Im Landkreis sind flächendeckend und dezentral derzeit insgesamt 175 Standorte für die Erfassung von Behälterglas - getrennt nach Farben - eingerichtet. Die Grundstücke hierzu werden von den Kommunen zur Verfügung gestellt. Zur Abdeckung aller mit dem Dualen System verbundenen Kosten erhält der Landkreis eine Pauschale von jährlich 1,41 Euro pro Einwohner. 339 Euro pro Standplatz und Jahr reicht der Landkreis pauschal an die jeweiligen Kommunen weiter. Vom verbleibenden Entgelt in Höhe von rund 130.000 Euro pro Jahr muss der Landkreis die Mehraufwendungen für die systembedingte Abfallberatung decken und auch die Kosten für die Reinigung der Standplätze übernehmen. Da der bestehende Vertrag am 30. Juni 2018 endet, wurde der Auftrag für die Reinigungsleistung der Glascontainerstandorte im Landkreis Tuttlingen für eine zweijährige Vertragslaufzeit vom 1.7.2018 bis 30.6.2020 erneut an die Firma TECHWA, Industriedienstleistung GmbH, Wolfhagen, zum Angebotspreis in Höhe von 150.176,58 Euro vergeben.

Der Landkreis Tuttlingen ist seit 2013 Eigentümer der Müllgefäße und somit auch für die Bestellung der zusätzlich benötigten Restmüll-, Biomüll- und Papierbehälter zuständig. Der aktuelle Liefervertrag endet am 31.12.2017. Aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes von 209.000 Euro erfolgte die Ausschreibung mit Unterstützung der Unternehmensberatung Schmidt/Bechtle europaweit. Die Vergabeunterlagen wurden von insgesamt sieben Unternehmen angefordert, von denen vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Der Ausschuss hat den Auftrag für die Lieferung von zusätzlich benötigten Restmüll-, Biomüll- und Papierbehältern im Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2021 an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Sulo Umwelttechnik GmbH, Herford, zum Angebotspreis in Höhe von 529.121,60 Euro vergeben.

Für den Naturparkverein Obere Donau e. V. muss der Naturparkplan fortgeschrieben werden, da die Naturparkpläne im Regelfall auf zehn Jahre angelegt sind und ältere Pläne bei der Naturparkzertifizierung und als Basis für die Fördermittelgewährung nicht akzeptiert werden. Der Naturparkplan beschreibt die Aufgaben des Naturparks und gibt der Naturpark-Geschäftsstelle und den Vereinsgremien Orientierung. Dabei sind ein Leitbild und strategische Ziele zu definieren. Für die gesamte Dauer des Verfahrens wird eine prozessbegleitende Koordinierungsgruppe eingerichtet. Die Änderungsverordnung zur Verordnung über den Naturpark Obere Donau beinhaltet die Flächenerweiterung um Teile der Immendinger Gemeindefläche und der Fläche der Stadt Geisingen. Dadurch wird der Naturpark vergrößert und eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags des Landkreises Tuttlingen ist erforderlich. Der Ausschuss stimmte dem zu und beschloss, für den Finanzierungsanteil des Landkreis Tuttlingen am Naturparkplan 16.000 Euro und für den jährlichen Mitgliedsbeitrag 11.730 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, über den Prozess der Naturparkplanfortschreibung regelmäßig zu berichten.

Die Träger des Naturschutzzentrums Obere Donau als Stiftung bürgerlichen Rechts sind neben dem Land Baden-Württemberg die Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Zollernalb und die Gemeinde Beuron. Durch die Flächenerweiterung um Teile der Immendinger Gemeindefläche und der Fläche der Stadt Geisingen, wird der Naturpark um 14.174 ha auf 149.193 ha vergrößert, was eine Anpassung des Stiftungsbeitrags für den Landkreis Tuttlingen mit sich bringt. Der Flächenschlüssel Anteil Landkreis Tuttlingen für die Finanzierung erhöht sich von 31,7 % auf 38,2 %. Der Ausschuss beschloss, den jährlichen Stiftungsbeitrag anzupassen und dafür 26.100 Euro in den Haushalt einzustellen.

Bereits im Jahr 2008 hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss ein Konzept für die stationäre Geschwindigkeitsmessung im Landkreis beschlossen. Die Kriterien für die Einrichtung von stationären Messplätzen beinhalten unter anderem eine Mindestverkehrsmenge von ca. 4.000 Fahrzeugen in 24 Stunden. Vermehrt beklagen sich aber Gemeinden über besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten im Ortseingangsbereich von Kreisstraßen, bei denen das Kriterium von 4.000 Fahrzeugen in 24 Stunden nicht erfüllt wird. Der sogenannte „v-85-Wert“ lässt Rückschlüsse auf das tatsächliche Geschwindigkeitsniveau zu und beschreibt die Geschwindigkeit, die von 85 % der gemessenen Fahrer eingehalten wird. Die Verwaltung schlägt vor, die Kriterien zu ändern, so dass an Kreis- bzw. Landesstraßen mit einer Verkehrsbelastung zwischen 1.500 und 4.000 Fahrzeugen in 24 Stunden ein Messplatz eingerichtet werden kann, wenn bei drei verschiedenen verdeckten Geschwindigkeitsmessungen von mindestens einer Woche ein v-85-Wert von 65 km/h und mehr ermittelt wurde sowie nach Aussage der Fachämter und der Polizei weder bauliche noch verkehrsrechtliche Maßnahmen sinnvoll bzw. möglich sind. Es soll jedoch keine zusätzliche Messkamera angeschafft, sondern die Messplätze mit den bereits vorhandenen Kameras bestückt werden. Der Ausschuss stimmte diesem Vorschlag zu.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat die Verwaltung in seiner Sitzung vom 12. Juli 2017 beauftragt, die Beschaffung eines Abrollbehälters Gefahrgut einzuleiten und dem Gremium den Vergabevorschlag zu unterbreiten. Die Ausschreibung erfolgte europaweit, es gingen zwei Angebote ein, von denen eines aufgrund unzulässiger Angaben im Preisblatt zwingend ausgeschlossen werden musste. Der Ausschuss beschloss, mit der Lieferung des Abrollbehälters-Gefahrgut inklusive Beladung die Firma Jerg Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH aus Mietingen-Baltringen zum Preis von 307.450,13 Euro zu beauftragen. Darüber hinaus sieht das Fahrzeug- und Gerätekonzept vor, im Jahr 2018 ein geeignetes Wechselladerfahrzeug zu beschaffen, das vorrangig dazu dient, den Abrollbehälter Gefahrgut zu transportieren. Um eine zeitlich eng abgestimmte Auslieferung vornehmen zu können, stimmte der Ausschuss dem Vorschlag zu, bei genehmigten Haushaltsmitteln 2018 die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs einzuleiten und einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.