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Pressemitteilungen
27.11.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 22. November 2017 wurde über zurückliegende Straßenbaumaßnahmen sowie den Zustand der Kreisstraßen berichtet und das Instandhaltungs- und Investitionsprogramm für 2018 vorberaten. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde die Kalkulation der Gebühren 2018 vorberaten und chemisch-physikalische Analysen im Rahmen der Deponieüberwachung vergeben. Für den Neubau der Kreissporthalle wurde das zweite Ausschreibungspaket vergeben. Darüber hinaus wurde die Eilentscheidung über die Vergabe der Bauarbeiten für eine Buswendeplatte in Volkertsweiler bekanntgegeben. Außerdem hat der Ausschuss in seiner Sitzung über den Haushalt 2018 vorberaten. Der Ausschuss fasste Beschlüsse zur Vergabe der mobilen Geschwindigkeitsmessungen, zur Ertüchtigung der digitalen Alarmierung und Aufschaltung von Brandmeldeanlagen im Feuerwehrwesen sowie zur Beschaffung von Lautsprecheranlagen für den Katastrophenschutz.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt über den Stand der im Bau befindlichen bzw. im Jahr 2017 abgeschlossenen und gegebenenfalls abgerechneten Straßenbaumaßnahmen berichtet. Zu den Maßnahmen gehören die Belagserneuerung der Kreisstraße 5911 in der Ortsdurchfahrt Trossingen (Bismarckstraße BAII), die Belagserneuerung der Kreisstraße 5922 in der Ortsdurchfahrt Kirchen-Hausen, Ortsteil Hausen, die Deckenverstärkung der Kreisstraße K 5931 in Emmingen-Liptingen, die Bauwerksinstandsetzungen an verschiedenen Kreisstraßen, die Sanierung der Donaubrücke bei Geisingen und die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung L 438/K 5903 bei Böttingen.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung über die Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen (ZEB) berichtet. Insgesamt befindet sich das Straßennetz des Landkreises Tuttlingen in einem guten Zustand. Voraussetzung für den Erhalt des Straßennetzes in der jetzigen Güte sind regelmäßige Investitionen in die Unterhaltung. Da nicht sicher davon ausgegangen werden kann, ob die bisher zur Verfügung gestellten Mittel künftig ausreichen, muss in einer der nächsten Sitzungsrunden eine Gesamtschau der Straßenunterhaltungsmaßnahmen inklusive der technischen Bauwerke erfolgen. Auf dieser Grundlage soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden.

In der Sitzung wurde auch das Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2018 vorgestellt und erläutert. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, dem Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2018 zuzustimmen und die Straßenbauverwaltung zu beauftragen, für die im Programm enthaltenen Maßnahmen die notwendigen Planungen vorzunehmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Kreistag im Bereich der Abfallwirtschaft über die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2018 und die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu beraten. Der umlagefähige Aufwand hat sich von 9,1 Mio. Euro auf 9,9 Mio. Euro erhöht. Die in den langfristigen Verträgen vereinbarte Anpassung der Preise belastet den Abfallhaushalt von Jahr zu Jahr und erfordert eine regelmäßige Erhöhung der Gebühren zwischen 3 und 4 %. Im Januar 2016 wurden die Gebühren für Haus- und Gewerbemüll letztmals um durchschnittlich 8,35 % angehoben, vor allem zur Deckung von Verlusten. Die nun vorgeschlagene und kalkulatorisch erforderliche Erhöhung enthält insoweit Preissteigerungen von zwei Jahren. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu beschließen, den Kalkulationen der Haus- und Gewerbemüllgebühren sowie der Deponien des Landkreises zuzustimmen, den Rückstellungsbestand für Rohmüll- und Inertstoffdeponien mit einem Zinssatz von 0,35% zu verzinsen und die Biomüllgebühren und die Gebühren der Windeltonne im bisherigen Umfang zu ermäßigen.

Im Zuge der Deponieüberwachung müssen umfangreiche Kontrollmessungen auf den landkreiseigenen Deponien Talheim und Aldingen sowie den Altablagerungen Tuttlingen Hasenholz, Wurmlingen Hölzle, ehemalige Hausmülldeponie Aldingen und Gosheim Au durchgeführt werden, um deren Umweltverträglichkeit sicherzustellen und nachzuweisen. Da der bisherige Vertrag mit dem Auftragnehmer für die chemisch-physikalischen Analysen zum 31.12.2017 endet, wurden die Untersuchungsleistungen im Herbst 2017 für die kommenden vier Jahre neu ausgeschrieben. Insgesamt haben sieben Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt, zwei haben zum Eröffnungstermin fristgerecht ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote musste aus vergaberechtlichen Gründen der zweitplatzierte Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag „Chemisch-physikalische Analysen mit Probenahme und Bewertung“ für Deponien und Altablagerungen an die SGS Institut Fresenius GmbH aus Taunusstein mit Niederlassung in Radolfzell zum Angebotspreis von insgesamt 158.228,16 Euro inkl. MwSt. zu erteilen. Die Dauer der Beauftragung erstreckt sich über den Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2021.

Der Neubau der Kreissporthalle verläuft plangemäß, das Richtfest konnte am 16. November 2017 gefeiert werden und die Innenarbeiten können in den folgenden Monaten beginnen. Das zweite Ausschreibungspaket wurde zeitgerecht auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind die Gewerke für den Innenausbau mit einem Volumen von rd. 11% des Gesamtvolumens. Die Beteiligung an den Ausschreibungen ist nach Wertung des Büros Broghammer, Jana, Wohlleber bei fünf Gewerken als gut anzusehen. Beim Gewerk Schlosserarbeiten wurde kein Gebot abgegeben. Die Submissionen sind nun abgeschlossen. Das Architekturbüro Broghammer, Jana, Wohlleber, welches mit der Kostenberechnung betraut ist, hat die Firmen mit den wirtschaftlichsten Angeboten geprüft. Gegen eine Vergabe bestehen keine Bedenken. Gemäß der Hauptsatzung ist der Ausschuss für Technik und Umwelt für Bauvergaben zwischen 65.000 Euro und 650.000 Euro zuständig. Damit obliegt dem Ausschuss die Vergaben für die Gewerke Trockenbauarbeiten und Prallwände. Die Gewerke Trennvorhänge, Estricharbeiten und Anstricharbeiten liegen in der Zuständigkeit der Verwaltung. Der Ausschuss beschloss einstimmig das Gewerk Trockenbauarbeiten mit der Auftragssumme von 153.637,33 Euro an die Firma TM Ausbau, Puchheim sowie das Gewerk Prallwände – Holzprallwand, Glasprallwand an die Firma Karl Braun Innenausbau GmbH, Haiterbach mit der Auftragssumme von 221.285,26 Euro zu vergeben. Der Ausschuss nahm Kenntnis von der Vergabe des Gewerks Trennvorhänge an die Firma Bühnenbau Schnakenberg, Wuppertal mit der Auftragssumme von 46.805,30 Euro, des Gewerks Estricharbeiten an die Firma BEA GmbH, Schramberg mit der Auftragssumme von 33.660,16 Euro und des Gewerks Anstricharbeiten an die Firma Käppeler, Stockach mit der Auftragssumme von 27.792,45 Euro. Erfreulich ist die Kostenentwicklung. Nachdem 88 % aller Arbeiten vergeben sind liegen die Kosten um 400.000 bzw. knapp 10 % untern den Ansätzen.

Im Vermögenshaushalt des Nahverkehrsamtes stehen noch offene Mittel für „Tiefbaumaßnahmen Ringzug“ in Höhe von 328.000 Euro zur Verfügung. Diese stammen hauptsächlich aus den Projekten Verlängerung Haltepunkte Tuttlingen Zentrum und Fridingen, die nicht realisiert wurden. Die Mittel wurden seit 2011 von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr übertragen. Um die Mittel mit Einführung der Doppik nicht verfallen zu lassen, können diese auch für andere Maßnahmen mit Bezug zum ÖPNV verwendet werden. Als dringende andere Maßnahme mit Bezug zum ÖPNV gilt der Bau einer Buswendeplatte bei Volkertsweiler. Derzeit müssen die Busse bei Volkertsweiler durch Rückwärtsstoßen wenden. Ohne Einweiser birgt dies ein hohes Risiko und ist deshalb so auch nicht zulässig. Die Ortsdurchfahrt Volkertsweiler ist für Omnibusse mit einer Länge über 12 Meter nicht geeignet, für den Schülerverkehr ist jedoch der Einsatz von 15-Meter-Bussen (Dreiachser) erforderlich. Die wirtschaftlichste Alternative ist der Bau einer Buswendeplatte. Aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit wurde mit dem Bau der Buswendeplatte noch vor der Sitzung begonnen. Die Verwaltung hat eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und der günstigsten Bieterin, Firma Meyer, Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von 141.038,80 Euro den Auftrag im Wege der Eilentscheidung vergeben. Der Ausschuss nahm von der Vergabe Kenntnis.

Die Verträge im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsmessung werden seit 2004 im zweijährigen Rhythmus vergeben. Der derzeitige Vertrag mit der Firma vidicon Schriegel OHG endet am 31.01.2018. Die Ausschreibung für den Zeitraum vom Februar 2018 bis Ende Januar 2020 erfolgte im September 2017. Bei der Submission wurden zwei Angebote gewertet werden. Die günstigste Bieterin ist die Firma radarrent GmbH. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen für die folgenden zwei Jahre an die Firma radarrent Gmbh zu vergeben.

Gemäß § 4 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg sind die Landkreise verpflichtet, Kommunikationsnetze zu errichten und zu betreiben, um die Alarmierung der Gemeindefeuerwehren sicherzustellen. Seit 1998 existiert hierfür im Landkreis Tuttlingen eine sogenannte digitale Alarmierung. Die Technik dieses Systems wurde im Jahr 2005 erneuert. Bei dem System handelt es sich um ein eigenständiges, flächendeckendes Funknetz über die Fläche des Landkreises, das speziell auf die Alarmierung von Einsatzkräften ausgerichtet ist. Die zentrale Auslösestelle (digitale Alarmgeber) ist in der Integrierten Leitstelle. Die vorhandene Technik der Alarmierung im Landkreis Tuttlingen ist inzwischen zwölf Jahre alt und ohne Unterbrechung ständig in Betrieb. Allgemeine Erfahrungen und Expertenaussagen zu sensibler Elektronik mit Hochfrequenztechnik zeigen, dass mit zunehmendem Alter verstärkt mit Ausfällen zu rechnen ist. Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, das System der digitalen Alarmierung im Jahr 2018 vollständig zu ertüchtigen, um altersbedingte Ausfälle mit weitreichenden Konsequenzen für die Sicherheit zu verhindern. Bislang trägt der Landkreis allein die Kosten für dieses Alarmierungsnetz. Im Zuge der Ertüchtigung gilt es zu prüfen, inwieweit der hauptamtliche Rettungsdienst des DRK durch Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten beteiligt werden kann. Der DRK-Rettungsdienst nutzt die digitale Alarmierung vergleichsweise intensiv. Der Ausschuss beschloss einstimmig, für die Ertüchtigung des digitalen Alarmierungsnetzes im Landkreis Tuttlingen in den Haushalt 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 Euro aufzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die konkreten Planungen für eine Ertüchtigung aufzunehmen, einen Förderantrag Z-Feu beim Regierungspräsidium zu stellen und dem Gremium einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Viele größere Gebäude und bauliche Anlagen im Landkreis sind mit Brandmeldeanlagen (BMA) ausgestattet. Die Verbindung zwischen Brandmeldeanlage und der Integrierten Leitstelle Tuttlingen wird über einen Dienstleister (Konzessionär) betrieben, der redundante Übertragungseinrichtungen und -technik betreibt. Der bestehende Konzessionvertrag des Landkreises Tuttlingen mit der Firma Siemens läuft zum Jahresende 2018 aus. Für die Ausschreibung einer kartellrechtskonformen Ausschreibung werden Kosten von ca. 25.000 Euro veranschlagt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Haushaltsmittel zur Durchführung einer kartellrechtskonformen Konzessionsvergabe in den Haushalt 2018 aufzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zur kartellrechtskonformen Konzessionsvergabe bei Brandmeldeanlagen zu erarbeiten und dem Gremium vorzustellen.

Im Februar 2017 hat sich der Ausschuss für Technik und Umwelt für die Verwendung der Warn-App NINA ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, dem Gremium einen Vorschlag zur Verbesserung der sogenannten Weckfunktion für die Warnung der Bevölkerung bei besonderen Schadenslagen zu unterbreiten. Moderne Smartphone-Apps können einen wichtigen Informationsbaustein für den Bevölkerungsschutz bieten. Allerdings kann eine alle Bevölkerungsbereiche abdeckende „erzwingende Weckfunktion“ durch Smartphone-Apps nicht gewährleistet werden. Es wurde daher vorgeschlagen, ergänzend zur Verwendung der Warn-App NINA eine Katastrophenschutzeinheit Lautsprecherwarnung im Landkreis einzurichten. Hierzu sollten Speziallautsprecheranlagen beschafft werden, die dargestellte Schwachstellen der Warn-App kompensieren und so in sinnvoller Kombination eine zuverlässige Warn- und Weckfunktion sicherstellen können. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Haushaltsmittel zur Beschaffung von vier Lautsprecheranlagen im Haushalt 2018 aufzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, vier Lautsprecheranlagen zu beschaffen und die Katastrophenschutzeinheit Lautsprecherwarnung einzurichten.

Ebenso beschloss der Ausschuss, einen Zuschuss für den Landesfeuerwehrtag, der 2018 in Tuttlingen abgehalten wird, in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.