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Pressemitteilungen
01.12.2017

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 29. November 2017 wurde über das Nutzungskonzept für ein neues Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck sowie über das Verfahren für den Planungswettbewerb beraten. Ebenso hat der Ausschuss über den Bau einer Photovoltaik-Anlage am Standort Bahnhofstraße 100 vorberaten und einen Sachstandsbericht zum Erweiterungsbau zur Kenntnis genommen. Über die Lehrerversorgung und Schülerentwicklung im Schuljahr 2017/2018 in den Schulen des Landkreises Tuttlingen wurde berichtet. Der Ausschuss beschloss verschiedene Beschaffungen für die Schulen sowie die Erneuerung der Medientechnik im Sitzungssaal des Landratsamtes. Desweiteren wurde über den Haushalt 2018 vorberaten. Der Bau eines Toilettengebäudes am Spielgelände des Freilichtmuseums Neuhausen wurde beschlossen. Darüber hinaus wurde über die Teilnahme am Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ sowie Instandsetzungsmaßnahmen am Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH vorberaten. Ferner wurde über die Vergabe der Strom- und Gaslieferung für die Jahre 2018 bis 2020 berichtet. Schließlich beschloss der Ausschuss die Annahme von Zuwendungen für Landkreiseinrichtungen sowie den Austausch der Transformatorstation am Landratsamt.

 

Für ein neues Eingangsgebäude im Freilichtmuseum Neuhausen wurde dem Ausschuss ein Nutzungskonzept vorgelegt. Das Konzept sieht eine Unterteilung des Gebäudes in öffentlich zugängliche und nicht-öffentliche Bereiche vor. Öffentlich zugänglich sind das Foyer mit Kassen- und Wartebereich, der Museumsladen, eine Selbstbedienungs-Gastronomie, ein kleiner Einführungsraum für die Besucher sowie museumspädagogische Räume. Zum nicht-öffentlichen beziehungsweise eingeschränkt öffentlichen Bereich gehören die Büros für die Museumsverwaltung, eine Bibliothek, technische Räume und Lagerräume. Der Ausschuss stimmte dem vorgelegten Nutzungskonzept einstimmig zu.

Für die Realisierung des Eingangsgebäudes müssen im nächsten Schritt Architekten gefunden werden. Das Verfahren besteht aus einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb und einem abschließenden Verhandlungsverfahren (Mehrfachbeauftragung). Der Teilnahmewettbewerb muss europaweit ausgeschrieben werden. Im Auswahlverfahren sollen sechs Büros ausgewählt werden, die am eigentlichen Verhandlungsverfahren teilnehmen. Eine Auswahlkommission, bestehend aus Vertretern der Kreistagsfraktionen, der Verwaltung, externen Experten, Vertretern des Museumsbeirats sowie einem Fachpreisrichter, soll erstmals im Januar 2018 zusammentreffen, um die Auswahlkriterien und das Pflichtenheft für das Verfahren zu erstellen. Der Ausschuss stimmte dem vorgeschlagenen Vergabeverfahren einstimmig zu und beschloss, einen Betrag in Höhe von 104.000 Euro zur Durchführung des Vergabeverfahrens in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Der Kreistag hatte die Verwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Erweiterungsbau und/oder auf dem Bestandsgebäude sowie die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage zu prüfen. Die Sanierung der Dachflächen des Bestandsgebäudes entlang der Bahnhofstraße und der Heinrich-Rieker-Straße ist für die nächsten Jahre im Instandhaltungsprogramm vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, die Sanierung in das Jahr 2019 vorzuziehen und diese Dachflächen im Anschluss für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bereitzustellen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig zu beschließen, auf dem Dach des Bestandsgebäudes des Landratsamtes und einer Teilfläche des Erweiterungsbaus, insgesamt 1.350 m², aus den Einsparungen bei den Kosten der Kreissporthalle in Höhe von voraussichtlich rund 400.000 Euro eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Vor der Installation sollen auf dem Bestandsgebäude die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden. Die notwendigen Mittel für die Instandsetzung sollen im Haushalt 2019 vorgesehen werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Fachbüro Schnell mit den für die Beschaffung und Installation der Photovoltaikanlage notwendigen Schritten zu beauftragen.

 

Seit dem Baubeschluss des Kreistages zum Erweiterungsbau des Landratsamtes wurden in den letzten Wochen weitere Detailfragen zur Entwurfsplanung geklärt. Der Projektplan sieht vor, dass die Phase der Entwurfsplanung bis Ende des Jahres abgeschlossen ist. Anschließend wird die Entwurfsplanung samt Kostenberechnung in die Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen eingebracht. Parallel zur Entwurfsplanung wird mit Hochdruck an der Genehmigungsplanung im Austausch mit der Stadt Tuttlingen als Baurechtsbehörde gearbeitet. Je früher die Baugenehmigung vorliegt, desto eher kann mit der Ausführungsplanung und den Vorbereitungen für das erste Ausschreibungspaket begonnen werden. Nach dem Abbruch des ehemaligen Technikgebäudes auf dem Nachbargrundstück Bahnhofstraße 80, das während der Bauphase als Lagerfläche für die Baustelleneinrichtung dient, werden in Kürze die Pappeln auf dem Baugrundstück Bahnhofstraße 100 gefällt. Anfang Dezember wird zudem im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Anwohner stattfinden. Aktuell laufen parallel Bestandsanalysen für die Ausschreibung der neuen Telekommunikationsanlage, da die IT-technischen Ausstattungen für die Nutzung der neuen Bürowelten im Erweiterungsbau maßgeblich sind. Der Ausschuss nahm Kenntnis vom aktuellen Sachstand.

 

Auf der Grundlage der amtlichen Schulstatistik wurde der Ausschuss über die Entwicklung der Schülerzahlen, die Lehrerversorgung und die aktuelle Unterrichtssituation an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises informiert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Lehrerversorgung im beruflichen Bildungsbereich bei insgesamt 97% liegt. Die Lehrerstunden fehlen insbesondere in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), der Johann-Peter-Hebel-Schule in Tuttlingen und der Ottfried-Preußler-Schule in Balgheim sowie in den Grundschulen auf dem Land. Die notwendigen Lehrerstellen sind zwar vorhanden, aber die zuständigen Behörden können kein Fachpersonal zuweisen, da auf dem Markt v.a. in der Sonderpädagogik keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Sowohl an der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen, als auch an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Tuttlingen startete im September der vom Kreistag beschlossene neu eingerichtete Bildungsgang „Ausbildungsvorbereitung dual“ (AVdual). Ziel des Modellversuchs, der vom Wirtschaftsministerium finanziell gefördert wird, ist es insbesondere, mehr Jugendlichen den direkten Weg in eine Ausbildung zu ermöglichen. Vor allem durch intensive Praktika in Betrieben soll die Möglichkeit für einen späteren Ausbildungsvertrag erhöht werden. Neben den Lehrkräften als Lernbegleiter und Lernberater werden die Jugendlichen zusätzlich von zwei sozialpädagogischen Fachkräften intensiv begleitet. Für diese Aufgabe setzt der Landkreis an den beiden Schulen seit Oktober 2017 jeweils eine sogenannte AVdual-Begleiterin ein. Der Ausschuss nahm von der Gesamtübersicht der aktuellen Schülerzahlen, der Lehrerversorgung an den Landkreisschulen und der Personalsituation im Projekt AVdual Kenntnis.

 

Die Auszubildenden der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen kommen aus Betrieben der unterschiedlichsten Produktportfolios. Seit einiger Zeit wird an die Schule von verschiedenen Firmen der Wunsch herangetragen, den Bereich Schleiftechnik im Unterricht stärker zu berücksichtigen. Hierfür benötigt die Schule ein 5-Achs-Schleifzentrum. Die Firma Haas aus Trossingen hat der Schule ein Angebot über ein nur wenig gebrauchtes Schleifzentrum Multigrind CA aus der aktuellen Baureihe unterbreitet. Dieses 5-Achs-Schleifzentrum Multigrind CA erfüllt mit seinen Optionen alle Erfordernisse für eine zukunftsfähige Unterrichtsgestaltung. Die Kosten einer Neuanschaffung liegen bei 400.000 Euro. Die Firma Haas würde der Erwin-Teufel-Schule das Schleifzentrum mit einem aktuellen Marktwert von 255.000 Euro zum Sonderpreis von 74.999,99 Euro brutto übergeben. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag für die Lieferung des 5-Achs-Schleifzentrums Multigrind CA an die Firma Haas Schleifzentrum GmbH, Trossingen, zum Angebotspreis von 74.999,99 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

 

Das Verfahren der Senkerodierungstechnik wird an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Tuttlingen unterrichtet. Hierfür wird im Unterricht bisher eine Agie - Senkerodiermaschine eingesetzt. Diese ist seit Oktober defekt und eine kostengünstige Reparatur der Platine ist nicht möglich. Außerdem entspricht die Technik der Maschine mit Baujahr 1993 nicht mehr dem neuesten Stand und den sicherheitstechnischen Anforderungen. Für eine Neuanschaffung wurden von der Schule drei verschiedene Angebote eingeholt. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen stimmte einstimmig der Beschaffung einer Senkerodierungsmaschine an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule von der Firma Agie Chamilles GF Machining Solutions GmbH aus Schorndorf zum Angebotspreis von 98.770 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu. Die Finanzierung der Maschine erfolgt über das Budget der Schule.

 

Im Jahre 1993 wurde der Sitzungssaal des Landratsamtes seiner Bestimmung übergeben. Seither wird er in vielfältiger Weise genutzt. Im Schnitt ist der Sitzungssaal an rund 150 Arbeitstagen im Jahr belegt. Die vorhandene Medientechnik im Sitzungssaal verursacht im laufenden Betrieb immer wieder Probleme. Ebenso ist die Diskussionsanlage inzwischen sehr störanfällig und technisch überholt. Die Erneuerung ist daher zwingend notwendig. Im Zuge dessen müssen auch der Kubus und der IT-Raum hinter dem Kubus umgestaltet werden. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen beschloss einstimmig, die Präsentationstechnik und die Diskussionsanlage im Sitzungssaal entsprechend der dargestellten Neukonzeption zu erneuern. Die Neugestaltung des Kubus soll auf Grundlage der Planungen von Architekt Günter Hermann ausgeführt werden. Desweiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Beschaffungen zu tätigen und die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt im Haushaltsjahr 2018 mit den Mitteln des Rechnungsüberschusses des Rechnungsjahres 2017.

 

In den Haushalt 2018 mit aufgenommen wurde die Errichtung einer Toilettenanlage bei dem im September 2016 neu eröffneten Spielgelände des Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck. Die Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass eine dringende Notwendigkeit für sanitäre Anlagen im Bereich des Spielgeländes erforderlich ist. Der Ausschuss stimmte dem Bau eines WC-Neubaus im Bereich des Spielgeländes einstimmig zu. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 87.650 Euro werden in den Haushalt 2018 aufgenommen.

 

Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ ausgewählte Kommunen und Landkreise, die sich zu digitalen Zukunftskommunen mit einem hohen Innovationspotenzial und damit einhergehenden konkreten digitalen Anwendungen entwickeln wollen. Der Landkreistag ist an den Landkreis Tuttlingen herangetreten und hat einen Wettbewerbsantrag auf Basis des Medizintechnikclusters angeregt. Es wurde ein Modell entwickelt, bei dem sich mehrere Landkreise zusammenschließen und jeder beteiligte Landkreis im Wettbewerb einen speziellen Lebensbereich aufgreift. Der Landkreis Tuttlingen kann sich zum Thema „E-Health im ländlichen Raum“ an dem Konsortium beteiligen. Zur Umsetzung des Projekts im Landkreis Tuttlingen haben sich bereits verschiedene Projektpartner zusammengeschlossen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, der Beteiligung des Landkreises Tuttlingen am Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ zuzustimmen und die Kofinanzierung des Projekts „E-Health im ländlichen Raum“ zu bestätigen. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 220.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, deren Freigabe vom Gremium noch zu beschließen ist.

 

Der Landkreis Tuttlingen ist Gesellschafter der Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH mit einem Geschäftsanteil von 9 %. Die Betriebskosten an die GmbH werden nach der Höhe der Gesellschafteranteile aufgeteilt. Seit Jahren beträgt der Betriebskostenzuschuss des Landkreises 5.100 Euro EUR pro Jahr. Der Wirtschaftsplan 2018 sieht für das Jahr 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung die Erneuerung der Tower-Elektronik, die Erneuerung der Zaunanlage, die Anschaffung eines Enteisungsgerätes sowie die Grundsanierung der Arbeitshalle durch Anpassung an arbeitsrechtliche Bestimmungen. Aus diesen Anforderungen ergeben sich für den Zeitraum von 2017 bis 2020 über den laufenden jährlichen Betriebskostenzuschuss hinaus anlassbezogene Sonderzuschüsse der Gesellschafter in Höhe von rund 200.000 Euro. Auf den Landkreis Tuttlingen entfallen aufgrund des Gesellschafteranteils von 9 % rund 18.000 Euro für vier Jahre. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig dem Wirtschaftsplan 2018 mit den in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen anlassbezogenen Zuschüssen des Landkreises als Gesellschafter, in 2018 in Höhe von 6.750 Euro, zuzustimmen.

 

Die Strom- und Gaslieferverträge des Landkreises für die Jahre 2018 bis 2020 wurden neu ausgeschrieben. Die Klinikum Landkreis Tuttlingen hat sich an der Ausschreibung mit einem eigenen Los bei der Stromlieferung und einem gemeinsamen Los bei der Erdgaslieferung beteiligt. Zu den Eckpunkten der Ausschreibung gehören, dass die Laufzeit der Strom- und Erdgaslieferverträge einheitlich auf drei Jahre festgelegt und eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr in den Vertrag aufgenommen soll. Der Anteil des Ökostroms, das heißt Strom aus erneuerbaren Energiequellen (nach EEA-Standard), soll 100 % betragen. Für die Ökostromlieferung an den Landkreis Tuttlingen (Los 1) gingen vier Angebote ein, wobei die Stadtwerke Tuttlingen die günstigste Bieterin war. Für die Vergabe der Stromlieferung an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH liegt die Zuständigkeit beim Klinikum. Für die Gaslieferung für den Landkreis Tuttlingen und das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH wurden zwei Angebote abgegeben. Auch bei der Gaslieferung war die Stadtwerke Tuttlingen GmbH die günstigste Bieterin. Der Kreistag hat die Verwaltung ermächtigt, die Aufträge für die Strom- und Gaslieferung an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben, was in beiden Fällen die Stadtwerke Tuttlingen GmbH ist. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nahm davon Kenntnis.

 

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen und Schulen des Landkreises durch die Annahme von Zuwendungen.

 

Schließlich stimmte der Ausschuss dem Austausch der Transformatorstation im Untergeschoss des Landratsamtgebäudes und der Auftragsvergabe an die Firma Netze BW GmbH, Tuttlingen zum Preis von 131.288,34 Euro zu.