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Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG -

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung Erweiterung und Betrieb der Erddeponie „Wannenhof“ auf Gemarkung Frittlingen

Mit Datum vom 05.08.2021 beantragt die Gemeinde Frittlingen die abfallrechtliche Plangenehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb der Erddeponie „Wannenhof – III. Verfüllabschnitt“ auf Gemarkung Frittlingen.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Abs. 1 Anlage 1 Nr. 12.3 Spalte 2 (Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von Inertabfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzellfalls erforderlich.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien kann das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in Frage kommenden Schutzgüter haben.

Das Vorhaben sieht die Erweiterung einer neuen Verfüllfläche der Erddeponie „Wannenhof“ mit einer Größe von ca. 2,48 ha auf Gemarkung Frittlingen vor. Die Erddeponie liegt ca. 2 km nordöstlich der Ortsmitte der Gemeinde Frittlingen am südwestlichen Talhang des Längenberges. Der Verfüllabschnitt liegt im südwestlichen Bereich des Deponiegeländes. Der Standort der Erweiterungsfläche liegt auf einer aktuell forstwirtschaftlich genutzten Fläche. Die vorliegenden Untersuchungen haben ergeben, dass im Plangebiet keine Schutzgebiete oder Schutzobjekte vorhanden sind oder betroffen werden können. Eine Beeinträchtigung des Naturparks „Obere Donau“, in dem sich die Erweiterungsfläche befindet, ist nicht zu erwarten, da es sich nur um eine Erweiterung einer bereits bestehenden Deponie handelt.

Die Schutzgüter im Planungsgebiet sind von dem Vorhaben nur temporär betroffen. Durch Vermeidungsmaßnahmen können potentielle Konflikte verhindert werden. Die verbleibenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft sind zeitlich und lokal begrenzt und können durch die vorgesehene Rekultivierung vollständig wieder ausgeglichen werden. Des Weiteren wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt, um Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG zu vermeiden.

Eine Nutzung von Wasser findet nicht statt. Eine Beeinträchtigung des Grundwassers ist wegen der geringdurchlässigen Bodenschichten ausgeschlossen. Durch den Betrieb der Deponie entsteht kein Abfall. Die durch Anfuhr und den Einbau des Erdmaterials entstehenden Umweltverschmutzungen und Belästigungen sind gering. Verschmutzungen der Zufahrtsstraße werden umgehend beseitigt. Zur Ablagerung kommen nur die genehmigten inerten Stoffe. Das Unfallrisiko beschränkt sich auf die straßenverkehrs- und bauüblichen Risiken bei der Anlieferung und beim Einbau des Erdmaterials.

Da die Erweiterung der Erddeponie nur eine temporäre Waldumwandlung zur Folge hat, d.h. der Wald nach Beendigung des Betriebs der Erddeponie wieder aufgeforstet wird, ist für die Waldumwandlung eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anlage 1 des UVPG nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbst anfechtbar.

Tuttlingen, den 19.01.2022

Landratsamt/Baurechts- und Umweltamt

Kästle