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Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur MdB zu Gast im Landratsamt Tuttlingen

Zu einem Austauschgespräch im Landratsamt Tuttlingen hatte Landrat Stefan Bär die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur MdB eingeladen, die für den Landkreis Tuttlingen Betreuungsabgeordnete der SPD ist. Bei einem Gespräch gemeinsam mit dem Ersten Landesbeamten Stefan Helbig, Sozialdezernent Bernd Mager, Joachim Schwarzfischer, Leiter des Kommunalen Jobcenters, Susen Katter, Leiterin des Ordnungsamts sowie ihrer Stellvertreterin Sandra Dehé stand zunächst das Thema Ausländerrecht auf der Tagesordnung. 

Die Ausländerbehörde des Landkreises Tuttlingen meistert seit einigen Jahren eine stetig wachsende Anzahl an Fällen, vor allem durch Zuzug in Arbeit. Auch in Zukunft ist von einer weiteren Zunahme auszugehen - aktuell vor allem mit Hinblick auf den Zuzug von ukrainischen Kriegsvertriebenen. Die besondere Herausforderung bei der Bewältigung der hohen Fallzahlen ist vor allem das komplexe Ausländerrecht mit in der Summe über 100 verschiedenen Aufenthaltszwecken bzw. Rechtsgrundlagen für ein Aufenthaltsrecht. Derzeit kümmern sich elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes um die ausländerrechtlichen Belange von rund 17.750 Ausländern (ohne das Stadtgebiet Tuttlingen). Somit entfallen über 1.600 Personen auf jeden Sachbearbeiter bzw. jede Sachbearbeiterin. Die täglichen Aufgaben sind vielfältig und komplex, sodass aus Sicht der Landkreisverwaltung vereinfachte Prozesse wünschenswert wären.

Um einen genaueren Einblick in die Arbeit der Ausländerbehörde zu erhalten, nahm Derya Türk-Nachbaur MdB die Einladung des Landkreises zu einer Hospitation dankend an. In Kürze wird sie den Alltag der Ausländerbehörde für zwei Stunden lang begleiten und damit die Prozesse und besonderen Herausforderungen näher kennenlernen. 

Darüber hinaus tauschten sich die Gesprächsteilnehmenden über das Thema Bürgergeld aus. „Wir haben die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Möglichkeit des Forderns und Förderns - ein Thema, mit dem wir in der Vergangenheit mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht haben - in Schieflage geraten wird“, so Landrat Stefan Bär. Insbesondere auch die Kurzfristigkeit der Umstellung stellt die Landkreisverwaltung vor große Herausforderungen.

Eine Einschätzung, der Türk-Nachbaur widersprach. Ziel des neuen Bürgergeldes sei es, - auch angesichts des Fachkräftemangels - den Zugang von Arbeitslosen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu erleichtern, anstatt diesen nur kurzfristige Anstellungen zu vermitteln. Gerade hier habe sich unter den noch bestehenden Hartz IV-Gesetzen gezeigt, dass dies nicht gut genug funktioniere. Auch eine bessere Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Arbeitslosen und Jobcentern ist der Abgeordneten wichtig. Gleichwohl sei mit dem Bürgergeld auch weiterhin das Verhängen von Sanktionen bei unkooperativem Verhalten prinzipiell möglich, so Türk-Nachbaur. 

Derya Türk-Nachbaur MdB betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Erhöhung des Mindestlohns: „Vor allem in Zeiten stetig steigender Kosten ist eine Erhöhung des Mindestlohns erforderlich.“ Gleichwohl sei davon auszugehen, dass bei der konkreten Umsetzung des Bürgergelds noch Anpassungen und Nachbesserungen vorgenommen werden.