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Pressemitteilungen
18.01.2022

Kreishaushalt 2022: Beratungen in den Ausschüssen beginnen

Nachdem die Verwaltung den Haushalt in der Sitzung des Kreistags am 16. Dezember 2021 bereits eingebracht hat, beginnen nun die Vorberatungen in den Kreistagsausschüssen. Der Haushalt soll am 17. Februar 2022 verabschiedet werden.

Im Finanzhaushalt sieht die Kreisverwaltung Investitionen von rund 11,2 Mio. Euro vor. Besondere Akzente setzt der Haushaltsplanentwurf im Bereich der Bildung und der Gesundheit. Als einer der Schwerpunkte steht die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule an. Für die Baumaßnahmen sind 1,0 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für die Erneuerung der alten Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Tuttlingen ist eine erste Planungsrate für den notwendigen Architektenwettbewerb eingepreist. 

Der zweite große Aufgabenschwerpunkt der kommenden Jahre ist die Gesundheitsversorgung. So sind für den Umbau und die Sanierung des Gesundheitszentrums Spaichingen zu einem großen ambulanten und intersektoralen Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung im Landkreis Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro im Kreishaushalt 2022 veranschlagt.

Darüber hinaus ist eine letzte Finanzierungsrate mit 2,0 Mio. Euro für das Großprojekt Erweiterungsbau des Landratsamtes im Haushalt 2022. Die Investitionsausgaben werden weiterhin ohne Kredite aus der noch vorhandenen guten Liquidität finanziert.

Im Ergebnishaushalt werden auf der Aufwandsseite rund 256,3 Mio. Euro ausgewiesen. Die größten Posten im Ergebnishaushalt bilden der Sozialetat und der Personaletat. In der Summe wendet der Landkreis für soziale Leistungen rund 73,49 Mio. Euro auf. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Aufwand für den Sozialetat in 2022 um 4,5 Mio. Euro.

Auf der Ertragsseite stehen rund 253,5 Mio. Euro, so dass sich ein Defizit von rund 2,74 Mio. Euro ergibt, für dessen Ausgleich erneut auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage schlägt die Kreisverwaltung eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 1,5%-Punkte (entspricht Mehreinnahmen von 3,9 Mio. Euro) sowie verschiedene Einsparungen im Umfang von 1,4 Mio. Euro durch Zurückstellung von Projekten und Maßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltung und der IT, aber eben auch Kürzungen im Sozialbereich vor. Auch wenn sich gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung, vor allem durch die Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung, Verbesserungen im Umfang von 1,7 Mio. Euro ergeben haben, sieht die Kreisverwaltung es weiterhin als notwendig an, über Einsparungen nachzudenken und diese auch vorzunehmen.

„Als Landkreisverwaltung ist unser primäres Ziel, dass wir den Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb so gestalten können, dass wir nicht nur die Tilgungen leisten, sondern letztlich auch einen möglichst großen Anteil für die geplanten Investitionen aus eigener Kraft beisteuern können“, erläutert Landrat Stefan Bär. „Zudem müssen wir auch mit Blick auf die Folgejahre durch Einsparungen das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes in einem ersten Schritt reduzieren. Dies ist natürlich schmerzhaft, weil damit Leistungseinschränkungen verbunden sein werden. Insofern werden die Beratungen in diesem Jahr sicher nicht leicht und teilweise auch kontrovers werden. Es geht schließlich nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem auch um die Höhe der Kreisumlage und damit zusätzliche Belastungen der Kreisgemeinden. Am Ende werden wir aber sicherlich wie in den Vorjahren auch eine faire und ausgewogene Lösung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis finden.“