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Pressemitteilungen
28.10.2022

Kreisverwaltung bringt Haushalt für das Jahr 2023 ein

In der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 27. Oktober 2022, hat die Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht und blickt dabei auf besondere Zeiten, die eine besondere Verantwortung mit sich bringen.

Landrat Stefan Bär betonte dabei: „Die aktuellen Herausforderungen sind sehr vielseitig: Der Ukraine-Krieg hat nicht nur einen Flüchtlingszustrom ausgelöst, sondern in seiner Folge auch zu einem Anstieg der Energiepreise geführt und somit zu einer Verunsicherung über die Versorgung in den kommenden Wochen. Hinzu kommt eine Inflation, die wir in diesem Ausmaß nicht kennen, der Klimawandel mit all seinen Folgen und vor allem die Rezession unserer Wirtschaft.“

Gerade aufgrund dieser vielfältigen Herausforderungen erfordert die Haushaltsplanung Augenmaß und Besonnenheit.

Landrat Stefan Bär machte zudem in seiner Rede deutlich, dass wir in politisch unruhigen Zeiten leben und aufpassen müssen, dass wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht gefährden und uns angesichts der Herausforderungen nicht auseinanderdividieren lassen. Diese seien so groß, dass wir sie nur gemeinsam schultern und bewältigen können.

Bereits in den letzten beiden Jahren hatte der Landkreis defizitäre Haushalte zu verzeichnen. Auch im kommenden Haushaltsjahr werden die Aufwendungen aus eigener Kraft nicht abgedeckt werden können.

Das kommende Jahr ist nicht zuletzt aufgrund seiner Risiken und Unwägbarkeiten ein besonderes Jahr. Das wurde bereits im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt und entsprechende Kürzungen vorgenommen. Diese Kürzungen im laufenden Betrieb von rund 1,8 Mio. Euro reichen jedoch nicht aus, um den Ergebnishaushalt - auch mit einer Anhebung der Kreisumlage - auszugleichen. Die Ursachen hierfür liegen u.a. in steigenden Soziallasten, einem deutlichen Anstieg des Aufwandes im ÖPNV sowie inflationsbedingten Steigerungen der Sach- und Personalkosten. Hinzu kommt die ungewohnte Situation, dass aus der Steuerkraft selbst keine Mehreinnahmen mehr generiert werden kann. Auch die bisher so verlässliche Grunderwerbsteuer wird aufgrund des Einbruchs der Bauwirtschaft gegenüber den Vorjahren reduziert werden müssen.

Aufgrund der angespannten Situation fällt das Investitionsprogramm des Landkreises mit rund 10 Mio. Euro im Vergleich zum eigentlichen Haushaltsvolumen sehr knapp aus. Priorisierungen sind dabei unumgänglich: So wird z.B. die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule vorangetrieben und die Planungen für den Neubau der Werkstätten an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule fortgeführt. Hinzu kommen der Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen sowie nicht zuletzt der Beginn des Baus von PV-Anlagen auf kreiseigenen Dächern. Darüber hinaus soll es im Bereich des Personals nur Neueinstellungen für bereits vom Kreistag beschlossene und größtenteils gegenfinanzierte Stellen oder für die Flüchtlingsbetreuung geben. Durch den Verzicht auf das Projekt Modellkommune Pflege sollen zudem 9,75 bereits bewilligte Stellen gestrichen werden.

Insgesamt plant die Kreisverwaltung im Gesamtergebnishaushalt mit Erträgen im Volumen von 259,9 Mio. Euro. Dem stehen Aufwendungen von 263,3 Mio. Euro gegenüber. Dabei bildet der Sozialhaushalt den größten Block an Aufwendungen. Insgesamt ergibt sich daraus für das Jahr 2023 ein Fehlbetrag im Haushalt von 3,36 Mio. Euro.

Das Haushaltvolumen steigt bei den Erträgen gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Mio. Euro. Bei den Aufwendungen um 7,0 Mio. Euro. Der Gesamtfinanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3,82 Mio. Euro aus. Für die anstehenden Investitionen hat die Kreisverwaltung rund 9,5 Mio. Euro eingeplant. Dies sind ca. 2,4. Mio. Euro weniger als im Vorjahr.

Um den verbleibenden Fehlbetrag zumindest teilweise abdecken zu können, ist eine Kreisumlagenerhöhung von 2 Prozentpunkten geplant, die die Gemeinden mit ca. 5 Mio treffen wird. Trotz der höheren Kreisumlage und den vorgenommenen Kürzungen verbleibt ein Defizit von 3,3 Mio, Euro, das der Landkreis aus den freien Rücklagen abdecken muss. Diese werden dann aber zum Jahresende 2023 auf lediglich noch 3 Mio. Euro abgeschmolzen sein.

Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Der Schuldenstand des Kreises wird Ende 2023 auf 21,4 Mio. Euro sinken.

Der Haushalt wird in den kommenden Wochen nun in den Ausschüssen des Kreistags intensiv beraten und dann in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2022 verabschiedet.