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Pressemitteilungen
14.11.2016

Landkreisübergreifende Zusammenarbeit im Sozialen Entschädigungsrecht wird zum Erfolgsmodell

Zu einer Kooperation zum Sozialen Entschädigungsrecht haben sich die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Freudenstadt, Tübingen, Reutlingen und der Zollernalbkreis bereits im Jahr 2005 zusammengeschlossen. Zwischenzeitlich findet die Kooperation landes- und bundesweite Beachtung. In einer gemeinsamen Dienststelle der Landkreise, die sich im ehemaligen Versorgungsamt in Rottweil befindet, werden vor allem Leistungen für Kriegsopfer bearbeitet.

Bereits bei der Kooperationsgründung zeichnete sich ab, dass es sich bei der Versorgung der Kriegsopfer um eine rückläufige Aufgabe, dagegen bei der Versorgung nach den sogenannten Nebengesetzen (Opferentschädigungsgesetz, Infektionsschutzgesetz, Straf- und Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz) um eine dauerhafte Aufgabe handelt. Fachkundiges Personal ist eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben. Um diesen Anforderungen in allen beteiligten Landkreisen gerecht zu werden, verständigte man sich auf eine frühzeitige Zusammenarbeit.

Neben Leistungen und Anträgen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, werden in der gemeinsamen Kooperation unter anderem auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten bearbeitet. Auch Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz für Personen, die aus politischen Gründen in den ehemaligen Ostgebieten und der früheren DDR in der Haft gesundheitliche Schäden erlitten haben, gehören zum Leistungsspektrum der gemeinsamen Dienststelle.

Nachdem sich der Schwarzwald-Baar-Kreis bereits im Jahr 2011 der Kooperation angeschlossen hatte, wurde am 4. November 2016 der Landkreis Calw im Rahmen einer kleinen Feierstunde als insgesamt achter Kooperationslandkreis aufgenommen.

Zu Beginn der Kooperation am 1. Januar 2005 wurden für insgesamt 7.617 Kriegsopfer und 526 Berechtigte nach den sogenannten Nebengesetzen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Kooperation erbracht. Im Jahr 2005 beliefen sich diese Ausgaben des Bundes auf insgesamt 35 Mio. Euro und die Ausgaben aus Landesmitteln auf 2,2 Mio. Euro.

Nach dem Beitritt des Landkreises Calw zum 31.12.2016 werden voraussichtlich noch 2.000 Personen zu den versorgungsberechtigten Kriegsopfern gehören, während sich die Bestandakten bei den Nebengesetzen auf rund 500 Rentenfälle belaufen werden. Durch den Aktenrückgang im Kriegsopferbereich haben sich die Aufgaben des Bundes zwischenzeitlich von 35 Mio. Euro auf 13,4 Mio. Euro reduziert, während die Ausgaben im Bereich der länderfinanzierten Nebengesetze von 2,2 Mio. Euro auf 3,7 Mio. Euro gestiegen sind.

Sozialdezernent Bernd Mager betont: „Die Kooperation der acht Landkreise im Sozialen Entschädigungsgesetz ist vorbildlich. Gerade dann, wenn Fallzahlen zurückgehen - wie beispielsweise bei den Kriegsopfern - oder wenn Fälle von großer Komplexität bearbeitet werden müssen, ist es sinnvoller, wenn sich mehrere Landkreis zusammenfinden, um das Know-How gebündelt vorzuhalten.“

Auch Landrat Stefan Bär dankt den beteiligten Landkreisen für die Kooperation und betont, dass die Landkreise einmal mehr bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, Aufgaben vor Ort über Kreisgrenzen hinweg im Interesse der Bürger zu lösen.