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Pressemitteilungen
03.09.2015

Neue Kommunale Verkaufsstelle für Holz des Landkreises hat Arbeit aufgenommen

Seit dem 1. September 2015 gibt es eine kommunale Verkaufsstelle für Holz bei der Kämmerei des Landratsamtes Tuttlingen. Aufgabe dieser neuen Einrichtung ist der Verkauf von Nadelholz größerer Waldbesitzer. Bis dato hatten die Kreisforstämter den Holzverkauf aus Staats-, Kommunal- und Privatwald übernommen. Das Bundeskartellamt hat diese Bündelung untersagt, weil es den Wettbewerb eingeschränkt sieht.

Forst BW und damit auch die Kreisforstämter dürfen ab kommenden Januar für Betriebe ab 1000 Hektar, nicht mehr tätig werden. Ab Juli 2016 gilt das Verkaufsverbot für Nadelstammholz dann sogar für Betriebe ab 100 Hektar. Außerdem sind ab diesem Zeitpunkt das Holzauszeichnen, die Holzerntebetreuung, die Holzaufnahme und die Holzlistenerstellung für alle Betriebe über 100 Hektar verboten. Und von Juli 2017 an sind sämtliche forstlichen Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, falls das Bundeskartellamt vor dem BGH Recht bekommt. Noch hofft die Forstbehörde des Landkreises, dass der Rechtsauffassung des Landes gefolgt wird. Im Landkreis Tuttlingen stehen Bäume auf 36.000 Hektar, eine Mischung aus Staats-, Kommunal- und Privatwald.

Das Bundeskartellamt ist einer Klage von Sägewerksbesitzern nachgekommen, denen die gemeinsame Vermarktung von Holz in Baden-Württemberg nicht wettbewerbskonform erschien. Inzwischen bereuen die Kläger ihr Vorpreschen und versuchen sogar, ihre Kartellbeschwerde zurückzunehmen, da sie damit rechnen, künftig viel schwieriger an ihr Holz zu kommen. So einfach lässt sich die einmal ins Rollen gebrachte Aktion der Kartellbehörde nicht stoppen. Das Amt ist unabhängig von der Weisung von Regierungen oder Parlamenten und arbeitet eigenständig. Nun liegt beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf ein Antrag des Landes Baden-Württemberg zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs des Bundeskartellamtsbeschlusses zur Entscheidung vor.

Neben dieser kurzfristigen Maßnahme hat das Land Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt, um sicherzustellen, dass auch künftig die Forstämter im Land für alle Waldeigentumsarten zuständig sein dürfen. Weil die Gerichtsentscheidung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, trennen die Landkreise den Verkauf von Nadelstammholz vom Staatswaldholzverkauf.

Zum 1. September 2015 wird deshalb eine Holzverkaufsstelle bei der Kämmerei eingerichtet und mit Mitarbeitern des Kreises besetzt. Diese Stelle wird das gesamte Holz aus Kommunal- und Privatwaldwäldern unabhängig von Forst BW vermarkten, beim Kreisforstamt wird man sich allein um den Verkauf von Holz aus Staatswäldern kümmern.

Parallel dazu laufen Bemühungen auf Bundesebene, das Bundeswaldgesetz zu ändern. So könnte die Aufrechterhaltung der Einheitsforstverwaltung festgeschrieben werden. Außerdem soll erreicht werden, dass Arbeiten wie die nachhaltige Forstplanung, das Holzauszeichen, die Holzernte und die Bereitstellung nicht dem Kartellrecht unterstehen. Sie sind Teil des Waldbaus und der Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit.