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Pressemitteilungen
01.07.2022

Sitzungsbericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 29. Juni 2022

In der 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde der Ausschuss über die Lage und Situation der ukrainischen Kriegsvertriebenen informiert. Ebenso wurde dem Gremium ein Bericht über die finanzielle Entwicklung des Sozialhaushalts vorgelegt. Gegenüber dem bisherigen Planansatz werden sich nach einer ersten Prognose vor allem im Sozialhaushalt die Ansätze bedingt durch gestiegene Fallzahlen deutlich erhöhen. Darüber hinaus berichtete die Verwaltung über die Entwicklung der Fallzahlen und Leistungsausgaben im Bereich Unterhaltsvorschuss. Über das Projekt „Tuttlinger Bewegungspass“, das im Jahr 2021 gestartet ist, wurde ebenfalls ausführlich berichtet. In der Sitzung wurde vorgeschlagen, dieses Angebot auch auf Vereine auszuweiten. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde über die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel bei Leistungsempfängerinnen diskutiert. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Ausgaben für Verhütungsmittel weiterhin im Rahmen der Regelsätze (Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, etc.) bestritten werden müssen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, für besondere Ausnahmesituationen ein Budget in Höhe von 10.000 Euro im Jahr bereitzustellen. Vor der Entscheidung ist ein Beratungsgespräch mit den bestehenden Beratungsstellen zu führen. Die Ausnahmeregelungen im Rahmen der Behinderten-/Eingliederungshilfe bleiben bestehen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.