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Pressemitteilungen
22.10.2021

Sitzungsbericht Kreistag am 21. Oktober 2021

In der Sitzung des Kreistags wurde zunächst Hans Albert Elsäßer durch Landrat Stefan Bär zum Kreisrat verpflichtet. Herr Elsäßer, der bereits von 1999 bis 2014 Mitglied des Kreistags war, rückt für den ausgeschiedenen Kreisrat Leopold Grimm nach. Infolgedessen wurde Elsäßer als Mitglied in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und in den Ausschuss für Technik und Umwelt im Wege der Einigung gewählt. Darüber hinaus wurde der Abschlussbericht der Projektphase 2 „Digitaler L@ndkreis Tuttlingen“ dem Gremium von Prof. Dr. Anders von der Hochschule Furtwangen vorgestellt. Die Verwaltung wurde mit der Verbesserung der Mobilfunkversorgung entlang der Verkehrswege beauftragt. Im Bereich Klinikum wurde die Realisierung des Parkhauses und dessen Finanzierung beschlossen und das Klinikum mit der Umsetzung beauftragt. Des Weiteren stand die Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation am Klinikum zur Beratung. Der Kreistag hat das Gutachten über eine Sanierung Wohnheim am Klinikum zustimmend zur Kenntnis genommen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen von einer Sanierung zugunsten eines Ersatzbaues Abstand zu nehmen beschlossen. 

Die Ansiedlung eines Pflegehotels durch die Sozial Invest Spaichingen GmbH & Co. KG am Gesundheitszentrum Spaichingen wird durch das Gremium befürwortet. Für die geplante Nutzung wurde die Veräußerung von Grundstücksflächen beschlossen. Die Verwaltung wurde ermächtigt den Kaufvertrag abzuschließen. Der Sachstandsbericht zu den baulichen Vorbereitungen am Gesundheitszentrum Spaichingen wurde vorgetragen. Es wurde entschieden, die Leistungsphasen 1 und 2 voranzubringen und dem Kreistag dann die Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem sollen dem Kreistag im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme Vorschläge für energetische Maßnahmen mit einer wirtschaftlichen Bewertung zur Entscheidung vorgelegt werden. 

Der Kreistag unterstützt die Zielsetzung, vielen älteren und pflegebedürftigen Menschen mit Handicaps einen Verbleib im bestehenden sozialen Umfeld zu ermöglichen. Das Vorhaben der Lebenshilfe für den Aufbau eines entsprechenden Angebots wird begrüßt, so dass das neue Wohnheim auf dem vorhandenen Grundstück beim Paracelsusweg in Tuttlingen realisiert werden kann. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde den zusätzlich notwendigen Baumaßnahmen, insbesondere der Ausführung des Regenrückhaltebeckens und der Kostenfortschreibung für die neue Umladestation Talheim, zugestimmt. Der Kreistag erteilte die Zustimmung zur Behebung des Wasserschadens an der Johann-Peter-Hebel-Schule. Wegen der deutlich gestiegenen Schülerzahlen sind Planungen für eine Erweiterung der Schule nötig. Dazu soll als erstes das Raumprogramm mit der Förderbehörde abgestimmt werden, danach wird der Kreistag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier