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Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 26. Januar 2022

In der 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr befassten sich die Mitglieder schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2022. Zunächst wurden den Mitgliedern ein Überblick über die finanzielle Ausgangslage und den Haushaltsplanentwurf für 2022 gegeben. Im Anschluss wurde der Teilhaushalt 6 (Mobilität und Infrastruktur) vorgestellt und vorberaten. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde über die Ausschreibung der Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Tuttlingen vorberaten. Darüber hinaus wurde über die Finanzierung des Ringzugbetriebs ab dem 01.01.2022 und den Finanzierungsbedarf für die geplante Elektrifizierung der Schienenstrecke und den Bau zusätzlicher Haltepunkte beraten. Im Zuge der Kreisstraße 5920 wurde die Vergabe der Bauleistungen für die grundhafte Instandsetzung der Bettelbrücke Wurmlingen vorberaten und ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst. In Bezug auf die Fahrrad-Wegweisung im Landkreis Tuttlingen wurde das Gremium über den aktuellen Stand des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens für die Liefer- und Montageleistungen informiert. 

Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 13. Sitzung. Auch hier standen die Haushaltsvorberatungen im Vordergrund. Die Teilhaushalte 5 (ländlicher Raum und Umwelt) und 7 (Abfallentsorgung) wurden vorgestellt und vorberaten. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden Reinigungsdienstleistungen an Glascontainerstandorten im Landkreis Tuttlingen an die Firma TECHWA Industriedienstleistungen GmbH für eine zweijährige Vertragslaufzeit vergeben. Für den Parkplatz des Landratsamtes in der Bahnhofstraße 80 wurde der Auftrag für die Rohbauarbeiten für den Fahrradabstellplatz, die Sanierung der Stützmauer sowie die Fundamente für Ladesäulen, Kassenbox und weitere Einbauten an die Firma ANDRIS Hoch- und Tiefbau erteilt. 

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier