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Pressemitteilungen
07.04.2022

Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 6. April 2022

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde dem Ausschuss im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zunächst das Verkehrsangebot in Schwachlastzeiten sowie die Auswirkungen von Kappungen der Verkehrsleistungen und das Angebot von Ersatzverkehren vorgestellt. Im Anschluss wurde das Ergebnis der Ausschreibung der Stadtverkehrsleistungen präsentiert und dem Kreistag empfohlen, die Busverkehrsleistungen an die Fa. Stadtbus Tuttlingen Klink GmbH als günstigstem Bieter zu vergeben. In Bezug auf die Eigenanteile in der Schülerbeförderung empfahl der Ausschuss dem Kreistag mehrheitlich, die Erhöhung der Eigenanteile um 1,00 Euro bzw. um 1,50 Euro vorzunehmen und die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten entsprechend zu ändern. 

Im Bereich der Kreisstraßen stimmte der Ausschuss dem vorgelegten Vorgehen zur Straßenzustandserfassung und -bewertung, insbesondere der Verschiebung der Straßenumfahrt auf 2023 und Entwicklung eines 5-Jahres-Plans zu. Für die Radwegeplanungen stimmte das Gremium der grundsätzlichen Regelung zur Übernahme der kommunalen Planungskosten für Radwege im Budget der Straßenbauverwaltung zu. Für die Fahrbahndeckeninstandsetzung der K 5940 zwischen Bergsteig und Buchheim, wurden die Bauleistungen an die Fa. Walter Straßenbau KG aus Trossingen als günstigstem Bieter vergeben. Im Rahmen der Kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Tuttlingen wurde dem Ausschuss ein Rückblick auf das Jahr 2021 vorgelegt. 

Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 14. Sitzung. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde zunächst über den aktuellen Sachstand der Deponieplanung für die Deponieerweiterung Talheim berichtet und der vorgelegten Entwurfsplanung zugestimmt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die künftige Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg zu ermächtigen, die Genehmigungsplanung für das Regierungspräsidium Freiburg zu beschließen. In Bezug auf die EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, den Zuschlag für die Übernahme und Verwertung von Altpapier für den Landkreis Tuttlingen an die Fa. Palm Recycling & Co KG aus Aalen zu erteilen. Darüber hinaus wurde dem Gremium ein Sachstandsbericht für die Erhöhung der Deponie Aldingen vorgelegt. 

Für Sanierungsarbeiten an historischen Gebäuden des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck wurde die Verwaltung ermächtigt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Außerdem vergab der Ausschuss die Metallbauarbeiten am vertikalen Verteilernetz für Brandschutzmaßnahmen an der Fritz-Erler-Schule Tuttlingen an die Fa. Baur Brandschutz aus Eutingen im Gäu. Für die Sanierung der Wände im Altbau der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen legte die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Ausschreibungsverfahren für Verglasungsarbeiten an der Turnhalle vor.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier