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Pressemitteilungen
07.07.2022

Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 6. Juli 2022

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde den Ausschussmitgliedern im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs in den Schwachlastzeiten vorgestellt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, den On-Demand-Verkehr in Schwachlastzeiten (montags bis freitags ab 21 Uhr sowie samstags, sonntags und feiertags ganztags) einzuführen. Des Weiteren empfahl der Ausschuss die Verwaltung zu beauftragen, vorsorglich einen Förderantrag einzureichen sowie juristisch prüfen zu lassen, wie dieser Verkehr vergeben werden kann. Auch soll durch die Verwaltung ein detaillierter Zeitplan erarbeitet werden. In Bezug auf die Einführung der Landesweiten Jugendtickets und deren Auswirkungen auf die Tarifstruktur empfahl der Ausschuss dem Kreistag, sich mit den anderen Landkreisen der Region an diesem Jugendticket zu beteiligen und gemeinsam einen Förderantrag zu stellen. Zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes von 25 % soll der Preis im Abo Erwachsene steigen, aber auch dieses wird im gesamten Verbundgebiet gültig sein (Netzkarte).

Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 15. Sitzung. Zunächst wurde nach über 25 Jahren Tätigkeit der Amtsleiter des Wasserwirtschaftsamtes Herr Jürgen Hilscher in den Ruhestand verabschiedet. Zu den Energie- und Klimaschutzaktivitäten im Landkreis Tuttlingen hielt Herr Tobias Bacher von der Regionalen Energieagentur einen Impulsvortrag. Darüber hinaus wurde dem Ausschuss ein Bericht über die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft vorgelegt. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde zunächst über die Kostensteigerung im Ausschreibungsergebnis der neuen Umladestation der Deponie Talheim informiert. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, das Los 1 Tiefbau an die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau aus Donaueschingen zu erteilen und die übrigen Lose aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen vollständig aufzuheben und im Winter neu auszuschreiben. In Bezug auf die Vergabe zur Erfassung und Verwertung von Grüngut empfahl der Ausschuss dem Kreistag, den Zuschlag in den Losen 1 bis 6 dem Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH und den Zuschlag für die Lose 7 und 8 an die BRAMA e. K. zu erteilen. Der Betrieb des Grünguthofes Spaichingen wurde an das Lohnunternehmen Dennis Wenzler aus Spaichingen und der Betrieb des Grünguthofes Königsheim an den Maschinenring Tuttlingen - Stockach vergeben. Außerdem vergab der Ausschuss die Lieferung von zusätzlich benötigten Restabfall-, Bioabfall- und Papierbehältern an die Firma ESE GmbH aus Neuruppin. Im Bereich der Liegenschaften des Landkreises wurde über den Stand der Bauarbeiten und die Bewirtschaftung des Parkplatzes in der Bahnhofstraße 80 informiert. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag den Nachträgen der Firma Storz GmbH & Co. KG für den Bau des Parkplatzes zuzustimmen und die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Fahrradabstellplatzes zu beauftragen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes ist ab Ende Juli vorgesehen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse der Ausschüsse finden Sie nachfolgend unter Mobilität und Verkehr und Technik und Umwelt.