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Pressemitteilungen
14.04.2022

Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 13. April 2022

Zu Beginn der 16. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen wurde aufgrund der Neubesetzung der Ausschüsse ein Nachfolger zur Unterzeichnung der Niederschriften bestellt. Im Anschluss wurde ein ausführlicher Sachstandsbericht zum Gesundheitszentrum Spaichingen vorgelegt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag bei einer Gegenstimme, dem Verbleib der beiden stationären Abteilungen der Plastischen Chirurgie und der Konservativen Orthopädie in Tuttlingen zuzustimmen. In Bezug auf die Nachnutzung und bauliche Umplanung des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde das Ergebnis der Vorentwurfsplanung durch den Architekten vorgestellt. Einstimmig empfahl der Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen ein finanzierbares alternatives Konzept für die geplanten Nutzungen zu erarbeiten und das Architekturbüro HSP Hoppe Sommer Planungs GmbH, Stuttgart, zu beauftragen, auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bauliche Alternativen aufzuzeigen. Des Weiteren wurde das Gremium über die Ansiedlung einer Apotheke und eines Gastronomiebetriebes am Gesundheitszentrum Spaichingen informiert. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die verbliebene Restfläche entlang der nördlichen Grundstücksgrenzen, die als Biotop mit Hecken ausgewiesen ist, der Stadt Spaichingen unentgeltlich zu übertragen. 

Im Bereich Bildungslandkreis Tuttlingen wurde dem Gremium ein aktueller Sachstandsbericht zum Projekt „Neugestaltung des Übergangs Schule – Beruf“ (AVdual und RÜM) vorgelegt. Der Ausschuss beschloss die Weiterführung des Projekts und beauftragte die Verwaltung den erforderlichen Förderantrag beim Land zu stellen. Im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 wurde die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen. Den bisher durchgeführten Maßnahmen stimmte das Gremium zu. 

Darüber hinaus empfahl der Ausschuss dem Kreistag den Sperrvermerk für die Stelle E-Government-Koordinator/in aufzuheben. Des Weiteren wurde das Gremium über das Projekt „Interaktive und digitale Energieerlebnisreise im Landkreis Tuttlingen“ informiert. In Bezug auf den Zuzug ukrainischer Kriegsvertriebener in den Landkreis Tuttlingen wurde dem Ausschuss ein Bericht über die aktuelle Situation vorgelegt.  Der Ausschuss beschloss außerdem die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier