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Pressemitteilungen
28.10.2022

Sitzungsbericht des Kreistags am 27. Oktober 2022

In der Sitzung des Kreistags am 27. Oktober 2022 stand im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zunächst der Zweckverband Regionaler Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg auf der Tagesordnung. Das Gremium stimmte dem Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Aufnahme als Verbandsmitglied in den Zweckverband zu. Zustimmung wurde auch für die neue Gremienstruktur, die Satzung des Zweckverbandes sowie die Entschädigungssätze erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Das Gremium beauftragte den Verbandsvorsitzenden und die Verwaltungen alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Tarifverbund wie geplant am 1. Januar 2023 starten kann. Die Landräte werden beauftragt, die Entscheidung über die Geschäftsführung des Tarifverbundes im Rahmen der bisherigen Verbandsversammlung zu treffen.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde darüber hinaus über die Einführung von On-Demand-Verkehren in Schwachlastzeiten beraten. Der Kreistag stimmte einer Ausschreibung der Verkehre zu und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Um die Förderfähigkeit des Vorhabens zu erlangen, wird der Bedienzeitraum des On-Demand-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf 7:00 Uhr bis 24:00 Uhr erweitert. Für die Einführung in der Stadt Tuttlingen sollen die gleichen wirtschaftlichen Vorgaben wir für den Regionalverkehr gelten.

In Bezug auf die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten beschloss der Kreistag die Änderung der Satzung.

Für das Gesundheitszentrum Spaichingen wurden die baulichen Eckpunkte für die Nachnutzung in der Kreistagssitzung festgelegt. Die künftigen Standorte des Ärztehauses und der Energiezentrale wurden wie in Variante 2c dargestellt festgelegt. Um den Raumbedarf abzudecken, soll das Ärztehaus ab Oberkante Untergeschoss drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss erhalten.

Für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen wurde beschlossen, dass diese durch den Landkreis erstellt und mittels Contractingmodell betrieben werden soll. Der Auftrag für die Planung für das Gebäude wurde an das Architekturbüro HSP vergeben. Als Hauptenergieträger für die Wärmeerzeugung wurde eine Kombination Hackschnitzel/Biogas festgelegt. Zusätzlich soll auch Solarthermie als Option weiterverfolgt werden. Auf dieser Basis soll das Contractingmodell weiter geplant werden. Die Verwaltung wurde mit der Ausschreibung zur Suche eines Contractors unter Hinzuziehung eines Fachbüros beauftragt.

Für das geplante Pflegehotel auf dem Areal des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde zunächst der Kreistagsbeschluss vom 21.10.2021 zur unbefristeten Zweckbindung des Areals für das Pflegehotel mit Nachschusspflicht und Rückkaufrecht aufgehoben. Anstelle der unbefristeten Zweckbindung tritt eine Zweckbindung für den Zeitraum von 20 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums gelten die am 21.10.2021 vom Kreistag beschlossenen Regelungen der Nachschusspflicht und des Rückkaufrechts. Dem Kaufvertrag wurde zugestimmt. Die Stadt Spaichingen wird gebeten, im Bebauungsplan für das Areal des Pflegehotels eine Verwendung für das Gemeinwohl aufzunehmen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand der Markenbildungsprozess für den Landkreis Tuttlingen auf der Tagesordnung. Dem Kreistag wurden die Ergebnisse der zweiten Bürgerbeteiligung sowie zwei verschiedene Ansätze für eine Kernbotschaft vorgestellt. Schließlich beschloss der Kreistag mehrheitlich, dass das neue Corporate Design (Logo, Farben, Schrift und Layout) in der auch in der Bürgerbeteiligung favorisierten vorgestellten Variante umgesetzt werden soll. Darüber hinaus beschloss das Gremium ebenfalls mehrheitlich, dass die künftige Kernbotschaft „Weltzentrum der Lebensqualität“ lauten soll.

Die derzeitige Situation der ukrainischen Kriegsvertriebenen und der Asylbewerber wurde dem Gremium in einem Sachstandsbericht dargelegt. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung – je nach Lageentwicklung – das für die Flüchtlingsbetreuung notwendige Personal im Amt für Aufenthalt und Integration und in der Ausländerbehörde flexibel einzustellen. Ein Bericht über die konkreten Einstellungen und den Personalabbau nach Ende des Krieges ist dem Kreistag regelmäßig vorzulegen.

Außerdem beschloss der Kreistag die Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr des Landkreises Tuttlingen (Krankheitskosten-Zuschusssatzung).

Am Ende der Sitzung wurde der Haushalt 2023 eingebracht. Hier finden Sie die Haushaltsrede von Landrat Stefan Bär sowie Herrn Haushaltsrede Finanzdezernent Alexander Hersam.

Darüber hinaus beschloss der Kreistag aufgrund der deutlichen Ausweitung der Berechtigten für den Bezug von Wohngeld eine neue unbefristete Stelle zu schaffen, um den zu erwartenden Antragsstau bewältigen zu können.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie Kreistagssitzung 27. Oktober 2022.