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Pressemitteilungen
06.05.2022

Sitzungsbericht des Kreistags am 5. Mai 2022

In der Sitzung des Kreistags am 5. Mai 2022 wurde dem Kreistag zunächst ein Sachstandsbericht zum Gesundheitszentrum Spaichingen vorgelegt. Der Kreistag nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmte dem Verbleib der beiden stationären Abteilungen der Plastischen Chirurgie und der Konservativen Orthopädie in Tuttlingen mehrheitlich zu. In Bezug auf die Nachnutzung und bauliche Umplanung des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde der Bericht der Architekten und Fachingenieure zur Kenntnis genommen. Der Kreistag bekräftigte, an der Realisierung eines Ärztezentrums mit integriertem Ambulanten OP und der Einrichtung einer EAV am Gesundheitszentrum Spaichingen uneingeschränkt festzuhalten. Die Verwaltung wurde beauftragt ein finanzierbares alternatives Konzept für die geplanten Nutzungen zu erarbeiten. Das Architekturbüro HSP Hoppe Sommer Planungs GmbH, Stuttgart, erhielt den Auftrag, auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bauliche Alternativen aufzuzeigen. Den interessierten Ärzten wird in einem der beiden Bettenflügel Raum für Arztpraxen angeboten. Die erforderlichen Umbaukosten sind dem Kreistag im Rahmen der Alternativplanung aufzuzeigen. Darüber hinaus beschloss der Kreistag den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Firma DIOMEDES GmbH unbefristet mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu verlängern. 

Im Bereich der Abfallwirtschaft stimmte der Kreistag dem aktuellen Sachstand der Deponieplanung und dem weiteren Vorgehen für die Deponieerweiterung Talheim zu. Die künftige Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde ermächtigt, die Genehmigungsplanung für das Regierungspräsidium Freiburg zu beschließen. In Bezug auf die EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen beschloss das Gremium einstimmig, den Zuschlag für die Übernahme und Verwertung von Altpapier für den Landkreis Tuttlingen an die Fa. Palm Recycling & Co KG aus Aalen zu erteilen. 

Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr stimmte der Kreistag der Erhöhung der Eigenanteile für die Schülerbeförderung mehrheitlich zu. Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten wird entsprechend geändert. 

Für die Instandsetzung der K 5940 zwischen Bergsteig und Buchheim wurden die Bauleistungen an die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen vergeben. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, den Sperrvermerk für die Stelle E-Government-Koordinator/in aufzuheben. Schließlich wurden die Verglasungsarbeiten an der Turnhalle der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen an die Firma Metallbau Gebr. Konzept GmbH & Co. KG aus Radolfzell vergeben.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.