Sitzungsbericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 28. September 2022

In der 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde der Ausschuss über die Ablösung des Arbeitslosengeld II („Hartz IV“‘) durch die Einführung des neuen Bürgergeldes und dessen Umsetzung informiert. Die derzeitige Situation der ukrainischen Kriegsvertriebenen und der Asylbewerber wurde dem Gremium dargelegt - insbesondere die hohen Zugangszahlen und der daraus resultierende Mehrbedarf an Personal in den Ämtern. Dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wird einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu ermächtigen -je nach Lageentwicklung - das für die Flüchtlingsbetreuung notwendige Personal im Amt für Aufenthalt und Integration und in der Ausländerbehörde flexibel einzustellen. Ein Bericht über die konkreten Einstellungen und den Personalabbau nach Ende des Krieges ist dem Kreistag regelmäßig vorzulegen. Der Ausschuss begrüßte den Rückblick über die 2013 erfolgte Integration der Eingliederungshilfe (Behindertenhilfe) in das Amt für Familie, Kinder und Jugend. Der Bericht bestätigt, dass die Eingliederung eine wichtige und bahnbrechende Entscheidung war. Beschlossen wurde, dass das Amt für Familie, Kinder und Jugend den Weg der Verschmelzung von Teilleistungen fortsetzt und dies vor allem im Bereich des neuen Bundesteilhabegesetzes zu nutzen. Über den Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt wurde berichtet. Im weiteren Sitzungsverlauf ging es um die aktuelle Corona-Lage und die Vorbereitungen auf den Herbst/Winter. Am Ende der Sitzung erhielt der Ausschuss einen Abschlussbericht zum Projekt „E-Health im Landkreis Tuttlingen/Videosprechstunde“.