Sitzungsbericht Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am 08. Juli 2020

In der fünften Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 08. Juli 2020 informierte die Verwaltung den Ausschuss über den neuen Ausbildungsgang „Pflege“ an der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen in Kooperation mit den beiden Pflegeschulen im Kreis. Das Gremium begrüßte den vorgeschlagenen Ausbildungsverbund und stimmte dem Kooperationsvertrag und der Geschäftsordnung einstimmig zu. Die Verwaltung informierte das Gremium, dass die Nachbarlandkreise Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis künftig ab Beginn des neuen Schuljahres von der Erhebung von Schulgeld für ihre Fachschulen absehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag mit 16 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Lehrgänge an der Fachschule für Technik an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen und an der Erwin-Teufel-Schule Spaichingen deshalb ebenfalls keine Semestergebühren für das Schuljahr 2021/2021 mehr zu erheben. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Nachbarlandkreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis Gespräche zur Wiedereinführung der Semestergebühren zu führen und dem Ausschuss im Jahr 2021 rechtzeitig über den Ausgang zu informieren.

Dem Gremium wurde berichtet, dass für das Innovations- und Forschungscentrum Tuttlingen der Hochschule Furtwangen die Schlussrechnung eingereicht wurde. Die nicht durch Drittmittel gedeckten Kosten teilen sich entsprechend der Beschluss- und Vertragslage die Stadt Tuttlingen und der Landkreis. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Kreistag einstimmig, der Stadt die zweite Abschlagszahlung in Höhe von 2.116.654,15 EUR zu überweisen.

Im weiteren Verlauf informierte die Verwaltung über die Vergabe der losen Möblierung für den Erweiterungsbau. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die im Angebotspreis als Option enthaltene elektrische Höhenverstellbarkeit der Schreibtische zu beauftragen. Dem Kreistag wird empfohlen, den Auftrag für die Lieferung der losen Möblierung in den Losen 1 bis 3 jeweils an die günstigste Bieterin zu erteilen. Die Apothekerschränke werden auf der Basis des nachträglich eingereichten Angebots ausgestattet. Der Vergabe für die Präsentations- und Soundtechnik in den Konferenzräumen des Erweiterungsbaus sowie der Vergabe der Medientechnik wurde einstimmig zugestimmt.

Der Energiebericht der Kreissporthalle wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung informierte im weiteren Verlauf der Sitzung über die Verlängerung des Umsetzungszeitpunktes es § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Der neue § 2b UStG führt in mehreren Bereichen zu einer Verteuerung der Leistungen, die der Landkreis z. B. durch Personalgestellungen an Dritte erbringt. Diese bisher kostenlos bzw. ohne Umsatzsteuer erbrachten Leistungen sind neu zu bewerten. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss die Fristverlängerung von zwei Jahren in Anspruch zu nehmen und die Umstellung auf den neuen § 2b UStG zum 01.01.2023 vorzunehmen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Ausschuss einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung im Vorfeld die Auswirkungen der Umstellung auf die Leistungen des Landkreises an Dritte aufzuzeigen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die Zustimmung zur Neuausrichtung des Corporate Design und der Erstellung eines neuen Designkonzeptes für den Landkreis Tuttlingen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zahl der teilnehmenden Agenturen auf sechs bis acht zu erhöhen und einen Vorschlag für die Staffelung in der Vorlage für den Kreistag nachzureichen. Dem Kreistag wird aus fachlicher Sicht empfohlen, um auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, im Gesundheitsamt sieben Personalstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 neu auszuschreiben und zu besetzen. Den Bericht über die europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Der Kreistag wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert. Das Gremium stimmte einstimmig der Annahme von Spenden zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen zu.