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Sitzungssaal Kreistag
26.05.2021

Sitzungsbericht Kreistag am 12. Mai 2021

In seiner 16. Sitzung stimmte der Kreistag einer Verlängerung des Kreisimpfzentrums bis Ende September zu. Der Gründung der Gesundheitszentrum Spaichingen GmbH sowie dem Gesellschaftsvertrag wurde zugestimmt. Ebenso beauftragte der Kreistag die Fa. Diomedes mit der Geschäftsbesorgung dieser GmbH. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren Schritte zur Gründung einzuleiten. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde das weitere Vorgehen, insbesondere das Zielnutzungskonzept beschlossen. Dem Verkauf einer Grundstücksfläche zum Bau eines Kindergartens an die Stadt Spaichingen wurde zugestimmt. 

Der Kreistag stimmte der Erhöhung der Tarife bei den Busverkehren zu. Beschlossen wurde auch, dass die Eigenanteile der Schülerbeförderung im Jahr 2021 nicht erhöht werden. Dem ÖPNV-Pakt Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorgeschlagenen Regiobuslinien planerisch zu prüfen und zu bewerten. Ebenso soll die Verwaltung ein Verkehrskonzept für die Bedienung der Schwachlastzeiten im Busverkehr zur Beratung für den Kreistag erarbeiten. Auch der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen in der Region wurde grundsätzlich zugestimmt, jedoch muss vor einer endgültigen Zustimmung das Land die angemessene Aufteilung der Einnahmen für die Zubringerbusse nochmals konkretisieren.

Der Erweiterung des Schulkindergartens der Otfried-Preußler-Schule Balgheim und Genehmigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung stimmte das Gremium zu. Die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-Anlage soll durch die Verwaltung geprüft werden.

Der Zuschlag für die Vergabe der Sammel-, Transport und Verwertungslogistik im Zuge der EU-weiten Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft wurde durch den Kreistag erteilt. Die Ausführungsplanung für die neue Umschlaghalle der Deponie Talheim wurde gebilligt und der Baubeschluss getroffen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Satzung für den „Zweckverband Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg“ beschlossen. Die Mitglieder und deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung wurden benannt. Als Weiteres wurde der Neubeschilderung des Radwegenetzes im Landkreis Tuttlingen zugestimmt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung war das Organisationsgutachten des Nahverkehrsamtes/TUTicket. Für den Erweiterungsbau wurde der Auftrag für die Videokonferenzsysteme erteilt.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier in unserem Kreistagsinformationssystem.